Neue Dokumente enthüllen das wahre Gesicht von TTIP

| 2. Mai 2016 | Kommentieren
Foto: Tobias Koch - OTRS

Foto: Tobias Koch – OTRS

USA setzen Europa unter Druck

Von Torsten Müller

Berlin – TTIP soll der deutschen und europäischen Wirtschaft nützen. So suggeriert es die Bundesregierung seit einigen Jahren. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rühren die Werbetrommel für TTIP. Auch US-Präsident Barack Obama ließ im Rahmen seiner Deutschland-Reise erkennen, dass er das Abkommen noch in seiner bald endenden Amtszeit auf den Weg bringen will.

Doch immer wieder kommen Hintergrundinformationen über sogenannte Datenlecks ans Tageslicht, die einen anderen Eindruck vom Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen mit sich bringen. Wird TTIP Realität, wird sich Deutschland nicht mehr dagegen wehren können, dass genetisch veränderte Lebensmittel in die Supermärkte gelangen, dass Fracking in Deutschland angewendet wird, dass Kennzeichnungspflichten unterlaufen und Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitschutzstandards aufgeweicht werden. Deutschland und Europa wären nicht mehr wiederzuerkennen, wenn TTIP umgesetzt wird.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nun zahlreiche neue Dokumente enthüllt, die deutlich machen, wie gefährlich TTIP ist. Besonders problematisch sei, dass das bisher in Deutschland geltende Vorsorgeprinzip durch das Risiko- bzw. Nachsorgeprinzip aus den USA ersetzt werden würde. Bevor eine Substanz oder eine Technologie zugelassen wird, müsste dann kein umfangreiches Verfahren mehr durchlaufen werden, um die Unbedenklichkeit zu belegen. Dadurch dürften auch in Deutschland bisher nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist.

Dazu sagt nun der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch: „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden.“

Die nun veröffentlichten Dokumente machen vor allem deutlich, dass die USA sich strikt weigern, auf die geplanten privat organisierten Investitionsschiedsgerichte zu verzichten, an die sich Konzerne wenden können, wenn sie sich durch die Politik von Vertragsstaaten beeinträchtigt sehen. Die Politik der europäischen Nationalstaaten stünde künftig unter dem Klagevorbehalt international operierender Konzerne. Auch drohen die USA damit, den Absatz deutscher Automobilkonzerne in den Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn Europa sich weigert, US-Agrarprodukte auf den europäischen Markt zu lassen.

Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, sagte zu den nun veröffentlichten Dokumenten: „Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern. Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“

Man kann nun nur hoffen, dass möglichst viele Menschen in Europa von den TTIP-Inhalten Kenntnis erlangen. Denn bisher gab es, obwohl TTIP das Leben aller Menschen grundlegend verändern würde, kaum nennenswerten Protest gegen das geplante Abkommen.

Stichworte: , , , , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben