Neuer Erpressungsversuch aus der Türkei

| 1. August 2016 | Kommentieren

Flüchtlingsdeal auf der Kippe

Recep Tayyip Erdoğan, Foto: Kremlin.ru

Recep Tayyip Erdoğan, Foto: Kremlin.ru

Von Torsten Müller

Berlin – Es war absehbar, dass die türkische Regierung ihre Machtposition, die sie durch das Zustandekommen des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union erworben hat, irgendwann zur Durchsetzung eigener Interessen nutzen würde. Das Abkommen, das federführend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt wurde, sieht vor, dass die Türkei illegale Zuwanderer zurücknimmt, dafür aber legal in der Türkei ausharrende Flüchtlinge nach Europa überführt. Bedingungen der Türkei waren seinerzeit die Wiedereröffnung von offiziellen Gesprächen über einen EU-Beitritt und die Gewährung von Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger.

Die EU knüpfte hieran jedoch einige Bedingungen, die die Türkei bis heute nicht umgesetzt hat. So sollte sie sicherstellen, dass Maßnahmen im Kampf gegen den Terror nicht willkürlich gegen die innerstaatliche Opposition verwendet werden. Vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch setzte die Türkei eine Politik um, die einen EU-Beitritt in noch weitere Ferne gerückt hat.

Nun hat die türkische Regierung deutlich gemacht, dass sie den Flüchtlingsdeal platzen lassen wird, wenn die EU die Visafreiheit nicht bis spätestens Oktober gewährleistet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte nun, dass Europa sich von der türkischen Regierung nicht drängen lassen dürfe. Gabriel dazu wörtlich: „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen. Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht. Ein Land, das sich auf den Weg macht, die Todesstrafe wieder einzuführen, entfernt sich so drastisch von Europa, dass natürlich damit auch alle Beitrittsverhandlungen letztlich überflüssig werden.“

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar, dass es von europäischer Seite kein Entgegenkommen geben dürfe: „Drohungen und Ultimaten – der neue Stil der Erdogan-Türkei. Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar.“

Eine Stellungnahme von Kanzlerin Merkel zur neuerlichen Erpressung aus Ankara steht noch aus. Schließlich trägt sie die Verantwortung dafür, dass auf nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung verzichtet und sich einseitig auf das Wohlwollen der Türkei verlassen wurde. Aus deutscher Sicht kann man sich nur wünschen, dass das Flüchtlingsabkommen seitens der Türkei gekippt wird, birgt die versprochene Visafreiheit doch zahlreiche neue Gefahren in sich.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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