Neues Antiterrorpaket von Innenminister de Maizière

| 14. August 2016 | Kommentieren

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Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Thomas de Maizière, Foto: Martin Rulsch

Von Torsten Müller

Berlin – Nach den islamistischen Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach und dem terroristischen Amoklauf eines deutschen Staatsbürgers mit iranischen Wurzeln in München hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirkungsvolle Maßnahmen angekündigt, um der Terrorgefahr Herr zu werden. Sie unterbrach ihren Sommerurlaub, um im Rahmen einer Bundespressekonferenz ihr umstrittenes „Wir schaffen das“ zu erneuern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der zurückliegenden Woche nun die Einzelheiten seines Antiterrorpakets vorgestellt, mit dem Deutschland vor weiteren terroristischen Anschlägen geschützt werden soll. Absolute Sicherheit könne es dem CDU-Politiker zufolge nicht geben, aber „das uns Mögliche“ müsse getan werden. Man dürfe aber auf keinen Fall mit einer Spaltung der Gesellschaft auf den Terror reagieren.

Die Vorschläge, die er nun der Öffentlichkeit vorstellte, seien allesamt noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzbar und können auch der SPD zugemutet werden. Ein Bestandteil des neuen Sicherheitskonzepts sei die personelle Aufstockung der Polizei. Ihm schwebe eine „mittlere vierstellige Größenordnung für mehrere Jahre“ vor. Das ist in der Tat ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung – es ist nur fraglich, warum es erst zu dramatischen Terroranschlägen kommen musste, damit in der Bundesregierung die Einsicht wächst, dass die Reduzierung des Polizeipersonals keine vernünftige Reaktion auf wachsende Gefährdungen der inneren Sicherheit ist. So wurden in den vergangenen 15 Jahren 16.000 Stellen bei der Bundespolizei und der Polizei der 16 Länder wegrationalisiert.

Darüber hinaus strebt de Maizière eine Technologie-Offensive an. So sollen verdeckte Ermittler im Darknet gezielt Waffenhandel und die Kommunikation zwischen potentiellen Terroristen aufklären. Eine neue Behörde mit dem Namen Zitis – „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ – soll eigens gegründet werden. Hier sollen am Ende bis zu 450 Mitarbeiter unter anderem Hacker-Programme entwickeln, die es ermöglichen sollen, die verschlüsselte Kommunikation von Terroristen und organisierten Kriminellen zu knacken. Auch solle es zu einer Intensivierung der europäischen Kooperation kommen. Ebenso müsse es dem Innenminister zufolge intensivere Anstrengungen bei der Integration geben.

Außerdem soll es in Einzelfällen eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht geben, damit Ärzte die Sicherheitsbehörden über geplante schwere Straftaten ihrer Patienten informieren können. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Terroranschläge überhaupt zu Aktivitäten der Bundesregierung geführt haben, wenngleich bezweifelt werden muss, dass die nun von de Maizière vorgestellten, wenig innovativen Maßnahmen eine sicherheitspolitische Durchschlagskraft haben werden, die der Rede wert ist.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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