Norbert Lammert will Immunität für Abgeordnete abschaffen

| 22. März 2016 | Kommentieren
Volker Beck, Bild: Wikipedia

Volker Beck, Bild: Wikipedia

Ermittlungen gegen Volker Beck

Von Torsten Müller

Berlin – Die Ermittlungen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck haben möglicherweise Folgen für alle Bundestagsabgeordneten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nun vorgeschlagen, die Immunität für die Parlamentarier abzuschaffen. Die Immunität bringt mit sich, dass Staatsanwaltschaften ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten erst dann beginnen können, wenn die Immunität vom zuständigen Immunitätsausschuss aufgehoben und im Plenum darüber abgestimmt wurde.

Lammert sagte nun, dass er in der bestehenden Regelung „keine Vorteile“ sehe. Die Immunität sei eher eine Belastung, da die mit der Aufhebung der Immunität einhergehende Berichterstattung der Medien „schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann“. Lammert dazu weiter: „Ich persönlich hätte gegen eine Streichung nichts einzuwenden.“
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU) pflichtete dem Bundestagspräsidenten bei: „Unser Immunitätsrecht ist reformbedürftig. Damit hat Bundestagspräsident Lammert vollkommen recht. Derzeit bedürfen nach dem Grundgesetz Ermittlungen und Verhaftungen der Zustimmung des Bundestages. Hier sollte man in Zukunft zwischen Ermittlungen und Verhaftungsmaßnahmen differenzieren. Ermittlungen sollten ohne Zustimmung des Bundestages aufgenommen werden können. Hier ist an eine reine Informationspflicht zu denken mit der Möglichkeit, die Ermittlungen auf Antrag des Parlaments auszusetzen.“

Auch seitens der SPD gibt es offenbar Zustimmung. So sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann: „Ich finde den Vorschlag im Prinzip richtig. Darüber sollten wir zwischen allen Fraktionen reden. In der Praxis meldet ja schon jetzt die Polizei nur noch einen Verdacht an, erhält dann vom Bundestagspräsidenten in aller Regel die Erlaubnis zu Ermittlungen.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält die bestehende Immunität nicht nur für reformbedürftig, sondern auch für nicht mehr zeitgemäß: „Ich unterstützte den Vorschlag des Bundestagspräsidenten. In den Augen vieler Bürger handelt es sich bei der parlamentarischen Immunität um eine Art Privilegierung der Abgeordneten. Diesen Eindruck sollten wir gar nicht erst erwecken. Es gibt aus meiner Sicht auch keine sachlichen Gründe mehr für die Immunität, denn in unserem Rechtsstaat müssen Parlamentarier nicht befürchten, Opfer von gezielten Übergriffen des Staates zu werden.“
Die Immunität abzuschaffen wäre ein erster Schritt, um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass es in Deutschland einen Rechtsstaat erster und zweiter Klasse gibt.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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