NPD in Karslruhe nicht verboten

| 17. Januar 2017 | Kommentieren

NPD-Vorsitzender Frank Franz behält seine Partei

NPD-Vorsitzender Frank Franz mit Rechtsanwalt Peter Richter

NPD-Vorsitzender Frank Franz mit Rechtsanwalt Peter Richter

Karlsruhe – Das ist Geschichte, wenngleich auch eine unrühmliche für die Länderkammer, den Bundesrat, als Antragssteller im NPD-Verbotsverfahren. Auch der zweite Anlauf, die NPD zu verbieten, ging schief. Doch im Gegensatz zu 2003, als es erst gar nicht zur Hauptverhandlung in der Sache kam, ist nun in der Geschichte der BRD nach den Parteiverboten der SRP im Jahr 1953 und der KPD in 1956 erstmals ein Parteiverbotsverfahren gescheitert. Am 3. Dezember 2013 hatte der Bundesrat als einziges der drei antragsberechtigten Organe beim Bundesverfassungsgericht den Antrag eingereicht. Bundestag und Bundesregierung schlossen sich nicht an. Nach mehr als zweijährigem Vorverfahren wurde im März vergangenen Jahres dann unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle, dem Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, drei volle Tage mündlich verhandelt. Nicht zuletzt, weil die NPD angekündigt hatte, bei einem Verbotsurteil den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen, musste das Gericht auch dessen Rechtsprechung in Betracht ziehen.

Folgt man der europäischen Rechtsauffassung muss für ein Parteiverbot eine Partei neben allen sonstigen Aspekten auch eine realistische Aussicht auf die Ausübung politischer Macht haben. Andererseits wiederum räumt auch der EGMR den Staaten ein, „nationale oder historische Besonderheiten“ zu berücksichtigen. Womöglich stand die sorgfältige Prüfung der Antragsteller zu sehr hinter deren politischem Wunschdenken zurück. Denn einer der maßgeblichen Verbotsaspekte, die „aktive, kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“ wird selbst durch die aktuellen Verfassungsschutzberichte aus den Ländern nicht durchgehend belegt, wie die FAZ bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung einräumte (siehe: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/npd-verbotsverfahren-gefahr-fuer-die-demokratie-oder-partei-ohne-bedeutung-14631413.html).

Auch der in dem Verfahren als Sachverständiger geladene Extremismusforscher Eckhard Jesse bezeichnete während der mündlichen Verhandlung ein Verbot als unverhältnismäßig, weil die NPD ohne jede politische Relevanz und gesellschaftlich nicht verankert sei. Für die Länderregierungen war sie immerhin relevant genug, ein kompliziertes Verbotsverfahren anzustreben, doch dürften die Auslegungen und Schuldzuweisungen nichts daran ändern, dass sich NPD-Chef Frank Franz auf dem NPD-Bundesparteitag dieses Frühjahr als Sieger feiern lassen wird.

Von Reinhold Meier

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Kategorie: Allgemein, Politik

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