NRW-Regierung will Sozialtickets abschaffen

| 25. November 2017 | 1 Kommentar

Massive Kritik an Regierungsplänen

Landtag Düsseldorf, Bild: Andreas Lischka/Wikipedia, CC BY 2.0, Original: https://www.flickr.com/photos/53847431@N00/3573774726/

Landtag Düsseldorf, Bild: Andreas Lischka/Wikipedia, CC BY 2.0, Original: https://www.flickr.com/photos/53847431@N00/3573774726/

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine weitreichende Entscheidung treffen, mit der sie die Lebensqualität hunderttausender Bürger des Bundeslandes signifikant verschlechtern würde. Sie will die sogenannten Sozialtickets Schritt für Schritt abschaffen, die es sozial Bedürftigen bislang ermöglichen, verhältnismäßig preiswert Bus und Bahn zu nutzen.

Bislang gibt das Land für diese sehr praktische Lebenshilfe 40 Millionen Euro aus. Laut Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sollen die Mittel ab dem kommenden Jahr schrittweise reduziert und ab 2020 gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Gelder verstärkt in den Neubau von Straßen investiert werden. Aktuell nutzen rund 300.000 Bürger das Sozialticket.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, erklärte dazu: „Besser kann Schwarz-Gelb kaum deutlich machen, wie egal ihnen die gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist.“ Ähnlich deutliche Worte findet auch die Düsseldorfer DGB-Chefin Sigrid Wolf: „Das Sozialticket abzuschaffen, ist unverantwortlich. Es gibt wohl kaum einen Haushaltsposten von 40 Millionen Euro, der für so viele Menschen einen direkten positiven Effekt hat.“

Frank Hensel, der Direktor der Caritas im Erzbistum Köln, argumentiert vor allem mit der Wichtigkeit von Mobilität für das berufliche Vorankommen: „Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern. Denn wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle.“

Auch mehrere Landtagsabgeordnete der SPD schlagen Alarm: „Die Landesregierung betreibt eine Politik der sozialen Kälte auf dem Rücken derjenigen, denen nicht viel Geld zum Leben zur Verfügung steht. Menschen, die Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Aufstockung beziehen, werden sich Mobilität bald nicht mehr leisten können.“

Auf besonders dramatische Umstände weist Alexandra Gerhardt von der Dortmunder Wohnungslosenhilfe hin: „Was es praktisch bedeutet, kein Ticket zu haben, erfahren wir in unserer täglichen Arbeit. Regelmäßig berichten uns Menschen, die zu uns kommen, dass sie ins Gefängnis müssen, weil sie beim Schwarzfahren erwischt wurden und die Strafe nicht bezahlen können. Wir rechnen damit, dass die Zahl dieser Ersatzhaftstrafen in Zukunft steigen wird.“

In der Tat wäre die Abschaffung des Sozialtickets eine massive Verschlechterung der Lebenssituation von vielen Bürgern des Bundeslandes. Auch andere Bundesländer, in denen ähnliche Hilfen zur Finanzierung der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angeboten werden, könnten sich veranlasst sehen, die Axt an diese grundsätzlich sinnvolle sozialpolitische Maßnahme zu legen.

Sinnvoller wäre die Maßnahme allerdings, wenn sie nicht nur Hartz-IV-Empfängern und Erwerbslosen zustünde, sondern auch Geringverdienern, die nur wenig über den entsprechenden Sätzen liegen, aber bislang von der Nutzung der Sozialtickets ausgeschlossen sind.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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