NSA-Untersuchungsausschuss wird politisch kastriert

| 15. November 2016 | Kommentieren

Selektorenliste bleibt geheim

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, Foto: Wikipedia/Kleinschmidt / MSC

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, Foto: Wikipedia/Kleinschmidt / MSC

Von Torsten Müller

Berlin/Karlsruhe – Eigentlich wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gegründet, um Licht ins Dunkel der Ausspäh-Affäre zu bringen. Es sollte geklärt werden, in welchem Rahmen der US-Geheimdienst NSA deutsche Bürger und Unternehmen ausspioniert hat. Auch sollte untersucht werden, inwieweit der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA dabei behilflich war.

Doch mit all dem wird es wohl nichts werden, weil das Bundesverfassungsgericht nun geurteilt hat, dass den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses keine Einsicht in die entsprechenden Listen gewährt werden muss, in der die Selektoren erfasst sind, die der NSA dem BND zur Überprüfung übermittelt hatte. Ohne eine solche Einsicht ist es dem Ausschuss nicht möglich, in angemessenem Umfang überprüfen zu können, ob sich NSA und BND an geltendes Recht gehalten oder die Interessen und Rechte deutscher Staatsbürger verletzt haben.

Dazu sagte nun der Grünen-Obmann Konstantin von Notz: „Der Beschluss ist eine schwere Enttäuschung. Der Beschluss führt im Ergebnis dazu, dass die Nachrichtendienste selbst darüber entscheiden, ob und wie sie kontrolliert werden.“ Vieles werde nun im Dunkeln bleiben, so von Notz. Der Grünen-Politiker dazu weiter: „Zynisch formuliert hat der 2. Senat die Kontrolle der Geheimdienste in die Hand von Whistleblowern gelegt.“

Auch die Linken-Obfrau Martina Renner übte Kritik an dem fragwürdigen Urteil der Karlsruher Richter: „Wieder einmal müssen die Rechte des Parlaments gegenüber den Geheimdienstinteressen zurücktreten. Es darf kein Primat der Dienste geben.“ Die Vertreter der Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss zeigten sich hingegen erfreut über das Urteil, müssen sie doch nun nicht nach Verfehlungen ihrer Parteifreunde suchen. Sowohl Kanzleramtsminister der Union als auch der SPD haben frühzeitig von den Verstrickungen von BND und NSA gewusst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war frühzeitig in Kenntnis der Dinge, obwohl sie gegenüber der Presse noch massive Aufklärungsanstrengungen ankündigte.

Bei einem neuen Aufflammen der NSA-BND-Affäre könnte auch der möglicherweise bald zum Bundespräsidenten gewählte Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Fadenkreuz der Kritik geraten, hatte er doch seinerzeit als Chef des Bundeskanzleramts das Dokument unterzeichnet, durch das die Ausspähung und Zusammenarbeit von NSA und BND erst möglich wurde.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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