Österreich: Strikte Abgrenzung zur FPÖ ist passé

| 19. Mai 2016 | Kommentieren
Christian Kern, Foto: Manfred Werner

Christian Kern, Foto: Manfred Werner

Österreich

Von Hans Driesch

Wien – Nach der Wahl von Christian Kern, des früheren Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Bundesbahnen, zum Bundeskanzler von Österreich werden gespannt dessen erste Schritte zur Stabilisierung der Regierung erwartet. In seinem ersten Aufritt nach seiner gestrigen Wahl versprach der SPÖ-Mann, einen neuen Stil in die Politik bringen zu wollen und gab an, sich als Bürger selbst über „die Rituale, die Sprache, die Inhaltslosigkeit“ in der Politik seines Landes geärgert zu haben. Zu den aus seiner Sicht wichtigsten Themen zählte Kern die steigende Arbeitslosigkeit im Land und das fehlende Vertrauen der Unternehmer in den Wirtschaftsstandort, als ein Hauptproblem benannte er die sinkenden Reallöhne des Landes. Zu den Hauptproblemen Österreichs zählt aber auch die seit Jahrzehnten geübte politische Praxis, öffentliche Ämter zwischen der SPÖ und der ÖVP aufzuteilen. Dies führte immer wieder, so beispielsweise im Fall der Skandalbank Hypo Alpe Adria, zu Aufsichtsdefiziten bei der Kontrolle öffentlicher Unternehmen, und zu einer Verknöcherung und Reformunfähigkeit des gesamten Staatsapparates. Wer diese Reformunfähigkeit überwinden möchte, der muss sich auch Gedanken über mögliche neue Koalitionspartner machen.

In diesem Punkt hat der neue Regierungschef nun deutlich gemacht, dass er den bisherigen Kurs einer strikten Abgrenzung der Sozialdemokraten zur FPÖ aufgeben möchte und sich eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter gewissen Bedingungen vorstellen kann. Mit dieser Aussage unterscheidet sich Kern schon in einem zentralen Punkt von seinem am 9. Mai 2016 zurückgetretenen Vorgänger Werner Faymann. Der neue Kanzler will ansonsten vor allem die „schlechte Stimmung im Land drehen“ und äußerte: „Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, werden die beiden Großparteien von der Bildfläche verschwinden.“ Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP waren Ende April in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl weit abgeschlagen gelandet. Als Sieger ging der von der FPÖ ins Rennen geschickte Kandidat, Norbert Hofer, aus den Wahlen hervor, der mit einem EU-kritischen Kurs, seiner Forderung nach einer strengeren Asylpolitik und der Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP auf gut 35 Prozent der Stimmen kam.

Die FPÖ und das Team Stronach haben noch vor der Wahl Kerns zum Bundeskanzler dessen Bestellung kritisiert. Nach Ansicht des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache wird sich mit der Wahl Kerns am „roten Chaoskurs“ der Regierung nichts ändern. Er bekräftigte für die FPÖ die Forderung nach Neuwahlen. Der Klubobmann von „Team Stromach“ im österreichischen Nationalrat, Robert Lugar, hielt Kern vor, dass in seiner Zeit als ÖBB-Manager die Schulden des Unternehmens deutlich gestiegen seien. Er befürchtet deshalb, dass Kern auch die Staatsschulden weiter ansteigen lassen werde und „dass der neue Kanzler zum Problem Österreichs werden kann“.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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