Parteiübergreifende Kritik an Thomas de Maizière

| 17. Juni 2016 | Kommentieren

Polizei-Crashkurse

Von Torsten Müller

Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Berlin – Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), verstärkt auf die Ausbildung von sogenannten Wachpolizisten zu setzen, die innerhalb weniger Wochen einsetzbar sind, hat parteiübergreifende Kritik mit sich gebracht. De Maizière berief sich bei seiner Idee auf Modellprojekte, wie sie derzeit in Berlin, Sachsen und Hessen Anwendung finden. Vor allem im Kampf gegen Einbrecher sei dies dem Bundesinnenminister zufolge eine nützliche Idee, die man verfolgen könne.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, übte nun deutliche Kritik am Vorschlag des CDU-Politikers: „Wachpolizisten sind für den Schutz vor Einbrechern nicht ausgebildet. Sie können die Polizei lediglich beim Objektschutz von Botschaften und Flüchtlingsheimen oder der Aufnahme von Blechschäden im Straßenverkehr entlasten. Nur voll ausgebildete Polizisten können es mit gefährlichen Einbrecherbanden aufnehmen.“ Es sei aber durchaus möglich, solche Wachpolizisten nach mehrmonatiger Diensterfahrung zu vollwertigen Polizisten auszubilden.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bezeichnete die Idee de Maizières als Etikettenschwindel: „Einbruchsprävention und qualifizierte Ermittlungsarbeit jetzt durch billige und unzureichend ausgebildete Wachleute in Polizeiuniform und durch Videokameras ersetzen zu wollen, ist purer Etikettenschwindel.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte, dass mit seiner Partei eine „Billigpolizei“ nicht zu machen sei. Ähnlich sieht das auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, wenn er sagt, dass er keine „billigen Hilfssheriffs“ wolle. Stegner dazu weiter: „Wir brauchen aber gut ausgebildete, ordentlich bezahlte Polizisten.“ Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte den Vorstoß und machte deutlich, dass der in Sachsen beschrittene Weg kein Vorbild, „sondern ein Irrweg“ sei.

Der Vorstoß von de Maizière ist mit Sicherheit kein tragfähiges und nachhaltiges Konzept. Es ist aus der Not geboren, die wiederum daraus resultiert, dass seit Jahren im Bereich der inneren Sicherheit der Rotstift angesetzt wird.

Doch die Kritik vor allem der SPD ist doppelzüngig: bemerkenswerterweise regiert sie seit Jahren in Berlin – auch dort wird das Modell der Wachpolizisten angewendet.

Stichworte: , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben