Paukenschlag in Magdeburg

| 12. April 2016 | Kommentieren
Das Gebäude des Landtages Sachsen-Anhalt, Foto: FalkoMD / CC BY-SA 2.0

Das Gebäude des Landtages Sachsen-Anhalt, Foto: FalkoMD / CC BY-SA 2.0

Von  Karl Buckatz

Magdeburg – Heute trafen die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wahl des neuen Landtagspräsidenten und seiner zwei Stellvertreter. Das Vorschlagsrecht lag (wie üblich) bei den Fraktionen CDU, AfD und Linke in der Reihenfolge ihrer Größe. Es war bisher Konsens, dass diese Posten einvernehmlich gewählt werden. Das heißt, man stimmt für den Kandidaten oder enthält sich. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält, Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

Schon im Vorfeld deutete sich diesmal Streit an. Für die Wahl der Vizepräsidenten glaubte man beim MDR, dass es eine „Blockade von beiden Seiten“ geben könnte. Der Fraktionschef der Linken, Sven Knöchel, lehnte im Namen seiner Genossen den AfD-Kandidaten mit der Begründung ab: „Er ist mit Äußerungen zu seinem Familien- und Weltbild in Erscheinung getreten, die wir nicht teilen.“ AfD-Chef Poggenburg kam mit dem Ratschlag um die Ecke, die Linke sollte auf ihren Kandidaten ganz verzichten, um so Geld zu sparen. Das lässt die Landesverfassung allerdings nicht zu, was der parlamentarische Neuling anscheinend noch nicht wusste.

Doch dann kam alles ganz anders. Zunächst ging die Wahl des CDU-Abgeordnete Hardy Güssau als Landtagspräsident glatt durch. Er wurde mit 47 von 87 Stimmen gewählt, musste aber neben 5 Enthaltungen auch 35 Gegenstimmen verbuchen. Verblüffend ähnlich war dann das Ergebnis des Kandidaten Daniel Rausch (AfD), der 46 Stimmen bei 34 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen bekam. Es drängt sich die Frage geradezu auf: Liegt hier eine seltsam ausgewogene Wählerwanderung vor oder waren es gar die gleichen Abgeordneten, die für beide Kandidaten stimmten? Deutet sich hier eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD an, wie sie von Teilen der Basis der CDU gefordert und auch von André Poggenburg (AfD) vor der Landtagswahl angedeutet wurde?

Landtag in Magdeburg

Landtag in Magdeburg

Wulf Gallert von den Linken und seine Fraktionskollegen traf es dann wie ein Blitz, als er bei der Abstimmung für den Stellvertreterposten klar durchfiel. Er erhielt nur 39 Stimmen und kassierte 44-mal „Nein“ bei vier Enthaltungen. Der angeschlagene Spitzenkandidat der einstigen Staatspartei, der sich im Wahlkampf unter völliger Verkennung der Realitäten als „Wirtschaftskenner“ oder gar „Frauenversteher“ auf den Plakaten präsentierte, wollte nach einer Auszeit seine Wahl für den heutigen Tag deshalb ganz abblasen.

Das konnten die warmen Worte, die die Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgward (CDU) und Andreas Steppuhn (SPD) fanden, gerade noch verhindern. Die grüne Chefin Claudia Dalbert zeigte sich gar „tief erschüttert“ und verstieg sich sogar zu der Behauptung, der Wahlvorgang stelle eine „Bewährungsprobe für die Demokratie“ dar. Mit Blick auf die Linke meinte sie mitfühlend, dass „einer Fraktion die Rechte abgesprochen“ würden. Poggenburg erinnerte deshalb an die angekündigte Verweigerungshaltung der Linken und stellte seinen Fraktionskollegen die Entscheidung auch für den nächsten Wahlgang frei.

Letztlich fand das Theaterstück doch noch sein gewünschtes Ende (45xja, 33xnein, 9 Enthaltungen) und Wulf Gallert darf sich ab jetzt „Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt“ nennen. Während der Präsident als letzten Tagesordnungspunkt die erfolgreiche Konstituierung des Landtags verkündete und zum „Stehempfang“ einlud, waren einige der frisch gewählten Volksvertreter bereits dabei, das kalte Buffet zu stürmen, wie Hardy Güssau kritisch anmerkte. Unter einer „Bewährungsprobe für die Demokratie“ sollte man eigentlich anderes Verhalten verstehen können. Ob der Ernst der Lage im Plenarsaal am Magdeburger Domplatz bei künftigen Sitzungen mehr ins Licht rücken kann, wird sich zeigen.

Kategorie: Allgemein, Politik

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