Polen verweigert die Aufnahme weiterer Flüchtlinge

| 24. März 2016 | Kommentieren
Beata Szydło, Bild: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0

Beata Szydło, Bild:
Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Konsequente Reaktion

Von Torsten Müller

Warschau – Die polnische Regierung hat im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung verstanden, dass die Asylkrise und die zunehmende Terrorgefahr in Europa voneinander nicht zu trennen sind. Während deutsche Politiker nicht müde werden, zu betonen, dass der Islam nicht das Problem sei und Islamisten den Islam nur für ihre Zwecke instrumentalisieren, will Polen von diesen Gedankenspielen und theoretischen Konstruktionen nichts wissen.

Polen zieht aus den islamistischen Terroranschlägen von Brüssel die Konsequenz und verweigert nun komplett die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Ohnehin hatte sich die polnische Regierung nur bereiterklärt, in diesem Jahr 400 Flüchtlinge aufzunehmen (zum Vergleich: nach Deutschland reisten im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge ein). Nun sagte die polnische Regierungschefin Beata Szydło: „Ich sage es ganz klar: Ich sehe keine Möglichkeit, dass im Moment Migranten nach Polen kommen.“ Die Vorgängerin der amtierenden polnischen Ministerpräsidentin hatte gegenüber der Europäischen Union noch zugesichert, 7.500 Flüchtlinge aufzunehmen.

Regierungssprecher Rafał Bochenek betonte, dass es für die Regierung seines Landes oberste Priorität habe, die Bürger Polens zu schützen. Die Bürger des Landes müssten vor „Ereignissen wie jetzt in Ländern Westeuropas“ geschützt werden. Die polnische Regierung handelt somit entsprechend dem mehrheitlichen Willen der polnischen Bevölkerung. Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnen rund zwei Drittel der Polen die Aufnahme von Flüchtlingen konsequent ab.
Auch Paweł Soloch, der als Sicherheitsberater des Staatspräsidenten fungiert, warnt vor zu vielen Flüchtlingen in Polen. Soloch dazu wörtlich: „Passen wir auf, dass aus 10.000 nicht 100.000 werden.“ Er sehe bei einer größeren Zahl von Flüchtlingen einen Anstieg der Terrorgefahr.

Diese Geradlinigkeit und konsequente Orientierung an nationalen Interessen, wie sie in Osteuropa offenbar selbstverständlich ist, wünscht man sich auch von der Bundesregierung in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte allmählich zur Kenntnis nehmen, dass sie sich mit ihrem eigensinnigen Vorgehen in Europa isoliert hat.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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