Kategorie: Politik

FPÖ-Generalsekretär Kickl bekräftigt Forderung nach Neuwahlen!

| 13. Mai 2017 | Kommentieren
FPÖ-Generalsekretär Kickl bekräftigt Forderung nach Neuwahlen!

An uns werden Neuwahlen daher auch sicher nicht scheitern“, lautet der schonungslose Befund des FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf die Stellungnahme von Außenminister Kurz, in der sich dieser ebenfalls für Neuwahlen aussprach. Die Politik der taktischen Spielereien, hinter denen die Interessen des Landes vernachlässigt wurden, nannte Kickl im Ergebnis „einen politischen Scherbenhaufen ohne echtes Ablaufdatum“. Man werde die Österreicher daran erinnern, dass Kurz seit sechs Jahren maßgeblicher Teil dieser Chaosregierung gewesen sei und daher persönlich genauso wie Kern voll in der Verantwortung für die mieseste Regierungsperformance aller Zeiten stehe, wird seitens der Freiheitlichen angekündigt.

Weiterlesen

Deutschland fällt beim Management von Infrastruktur-Projekten international zurück!

| 13. Mai 2017 | 1 Kommentar
Deutschland fällt beim Management von Infrastruktur-Projekten international zurück!

Abbau von Planungs- und Ingenieurkapazitäten bei Planungsämtern rächt sich! Berlin – Nicht nur infrastruktureller Verschleiß und Investitionsstau erweisen sich zunehmend als Problem in Deutschland, auch mit Blick auf Neubauten bzw. Infrastrukturgroßprojekte erwarb und erwirbt sich Deutschland seit geraumer Zeit keinen Ruhm. Dabei muss man sich aber nicht allein Großbauten wie den Berliner Flughafen BER, Stuttgart […]

Weiterlesen

Bund der Steuerzahler unterstützt Verfahren eines Familienvaters

| 7. Mai 2017 | 1 Kommentar
Bund der Steuerzahler unterstützt Verfahren eines Familienvaters

Der Bund der Steuerzahler lässt prüfen, ob Eltern im Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibeträge in diesem Jahr zu niedrig waren. Dazu unterstützt der Verband das Gerichtsverfahren eines Familienvaters vor dem Bundesfinanzhof, immerhin dem obersten deutschen Steuergericht (Az.: III R 13/17). Mit dem Kinderfreibetrag soll den Eltern – so die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern.

Weiterlesen

Viele Gefährder sind ausreisepflichtige Nordafrikaner

| 25. April 2017 | Kommentieren
Viele Gefährder sind ausreisepflichtige Nordafrikaner

Ein beträchtlicher Teil der Straftaten, die im vergangenen Jahr von Ausländern begangen wurden, geht auf das Kerbholz von Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.

So heißt es in einer aktuellen Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA): „Der Anteil von Staatsangehörigen aus den Maghreb-Staaten (…) an der Gruppe der Tatverdächtigen war sehr viel höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer.“ Doch nicht nur unzählige Kriminelle tummeln sich unter den in Deutschland lebenden Nordafrikanern, auch islamistische Gefährder kommen überproportional häufig aus diesen Ländern.

Weiterlesen

Zuwandererkriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen

| 25. April 2017 | 1 Kommentar
Zuwandererkriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (beide CDU), haben nun die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Beide wiesen vor allem darauf hin, dass die Verrohung der Gesellschaft zugenommen habe. Das zeige sich vor allem auch an der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte, Sanitäter und Polizisten. Insgesamt hat die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent zugenommen.

Weiterlesen

Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

| 19. April 2017 | 1 Kommentar
Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

51,4 Prozent der Türken haben für die von Recep Tayyip Erdogan befürwortete Verfassungsänderung gestimmt, der zufolge der türkische Staatspräsident künftig mit deutlich mehr Machtfülle ausgestattet wird. Der Übergang zu einem Präsidialsystem beinhaltet, dass Erdogan künftig auch über Dekrete herrschen kann, dass er die Minister ernennen und entlassen kann und weitere Machtbefugnisse zum Beispiel bei der Ernennung der obersten Richter erhält. Die Massenmedien in Deutschland sind bereits dabei, das Heraufziehen einer Diktatur in der Türkei herbei zu schreiben.

Weiterlesen

Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor Altersarmut

| 19. April 2017 | 1 Kommentar
Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor Altersarmut

Bereits der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte deutlich gemacht, dass die Altersarmut in Deutschland deutlich voranschreitet. Die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist auf über eine Million gestiegen. Sie hat sich somit seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 mehr als verdoppelt.

Weiterlesen

Volker Kauder fordert Muslime zu mehr Toleranz auf

| 13. April 2017 | Kommentieren
Volker Kauder fordert Muslime zu mehr Toleranz auf

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Muslime zu mehr Toleranz gegenüber Andersgläubigen aufgerufen. Hintergrund der Äußerungen waren wohl vor allem die islamistischen Terroranschläge auf koptische Christen in Ägypten. Auch in Syrien und dem Irak seien Christen zunehmend in großer Gefahr. Die Freiheit der Religion sei laut Kauder ein Gradmesser auch für andere Freiheitsrechte.

Weiterlesen

Massive Kritik am Armutsbericht der Bundesregierung

| 13. April 2017 | Kommentieren
Massive Kritik am Armutsbericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit etwa anderthalbjähriger Verspätung vorgelegt. Normalerweise ist die Bundesregierung in der Pflicht, in der Mitte der Legislaturperiode den diesbezüglichen Bericht vorzustellen. Doch massive Ungereimtheiten und konträre Ansichten in den einzelnen Ministerien haben zu einer massiven Verzögerung geführt.

Weiterlesen

Polizeigewerkschaft will Demonstrationsverbot in Hamburg

| 13. April 2017 | 1 Kommentar
Polizeigewerkschaft will Demonstrationsverbot in Hamburg

Im Juli könnte es zu schweren Ausschreitungen vor allem linksextremer Randalierer kommen. Während des G20-Gipfels, für den bereits jetzt die Vorbereitungen laufen und zu dem bereits mehrere Hotels bekanntgaben, wohl aus Sicherheitsgründen keine Zimmer für US-Präsident Donald Trump und seine Entourage bereitstellen zu wollen, wird seitens der Polizei mit massiven Krawallen gerechnet. Dies ist der Hauptgrund, weshalb sich nicht wenige Polizei-Funktionäre für ein Demonstrationsverbot in der Hansestadt während des Gipfels aussprechen.

Weiterlesen

Stiftungen unter Druck der Niedrigzinsphase

| 13. April 2017 | 1 Kommentar
Stiftungen unter Druck der Niedrigzinsphase

Deutschlands Stiftungen stehen in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen zunehmend unter Druck. Wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen auf seiner Jahrespressekonferenz bekannt gab, erwarten laut einer Befragung seines StiftungsPanels nur noch zwei Drittel der Stiftungen Renditen oberhalb der prognostizierten Jahresinflationsrate. Dabei trifft die Ertragskrise kleine Stiftungen mit einem Vermögen von unter 1 Million Euro besonders hart: Hier rechnen nur noch etwa die Hälfte der befragten Stiftungen mit Renditen über dem diesjährigen zu erwartenden Inflationsniveau.

Weiterlesen

Herbert Kickl sieht FPÖ auf kommende Wahl so gut vorbereitet wie noch nie!

| 11. April 2017 | Kommentieren
Herbert Kickl sieht FPÖ auf kommende Wahl so gut vorbereitet wie noch nie!

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, äußerte jüngst dem „Standard“ gegenüber, dass seine Partei der kommenden Nationalratswahl im Herbst 2018 entspannt entgegensehe. Während die rot-schwarze Regierung täglich das Bild einer heillosen Zerrüttung präsentiere, würde die innenpolitische Landschaft klar von den freiheitlichen Themen dominiert. Im kommenden Wahlkampf will die FPÖ vor allem auf die Glaubwürdigkeit der Partei in Bezug auf die Ausländerpolitik setzen.

Weiterlesen

Süd-Tiroler Freiheit feiert am 6. Mai zehnjähriges Bestehen

| 9. April 2017 | 1 Kommentar
Süd-Tiroler Freiheit feiert am 6. Mai zehnjähriges Bestehen

Während innerhalb der EU aufgrund der Politik der offenen Grenzen Minderheitenprobleme überwiegend im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gesehen werden, gibt es auch Handlungsbedarf betreffend autochthoner Minderheiten in den diversen europäischen Regionen. Es gibt einige kleinere oder in von ihrem ursprünglichen Vaterland abgetrennte Völker, die ihre Vorstellungen über mehr Selbstbestimmung artikulieren. Teils geht es über Autonomiefragen sogar hinaus. Schlesier fordern, sowohl polnischer wie deutscher Herkunft, zunehmend eine Autonomieregion vergleichbar Südtirols.

Weiterlesen

EU-Jugendgarantie bleibt hinter Erwartungen zurück

| 6. April 2017 | 1 Kommentar
EU-Jugendgarantie bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Union hat sich einmal mehr als zahnloser Tiger erwiesen. Die EU-Arbeitsminister hatten vor rund vier Jahren ein Versprechen abgegeben, das die europäischen Steuerzahler bis zum Jahr 2020 6,4 Milliarden Euro kosten wird. Das Programm, das der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf ansagen sollte, war gut gemeint, aber offenbar grottenschlecht umgesetzt worden.

Weiterlesen

„Inside Islam“ – Recherche in deutschen Moscheen

| 31. März 2017 | 1 Kommentar
„Inside Islam“ – Recherche in deutschen Moscheen

Der in Berlin lebende ARD-Journalist Constantin Schreiber hat nun ein Buch veröffentlicht, in dem er über seine Erfahrungen in deutschen Moscheen berichtet. Er hat an Freitagspredigten in 13 verschiedenen Moscheen in Deutschland teilgenommen, um sich einen authentischen Einblick darüber zu verschaffen, welche Inhalte dort transportiert werden.

Weiterlesen

Sozialausgaben seit Flüchtlingskrise um etwa 10 Milliarden Euro gestiegen!

| 31. März 2017 | 1 Kommentar
Sozialausgaben seit Flüchtlingskrise um etwa 10 Milliarden Euro gestiegen!

Die am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2016 zeigten neben einigen durchaus positiven Werten auch deutlich, dass die Finanzierung der Integration eine Daueraufgabe sein wird. Die Kommunen werden weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung ihrer Integrationsanstrengungen angewiesen sein, sowie strukturschwache Kommunen zudem auch zukünftig eine gesonderte Förderung ihrer Investitionen benötigen werden, so der Deutsche Städtetag zu der Veröffentlichung.

Weiterlesen

Freiheitliche fordern Einsparungen beim EU-Budget!

| 27. März 2017 | 1 Kommentar
Freiheitliche fordern Einsparungen beim EU-Budget!

Brüssel will sich beim Brexit durch höhere EU-Beiträge schadlos halten Wien/Berlin – Durch den Brexit verliert die EU einen schwergewichtigen Nettozahler und hat nun die Möglichkeit entweder zu sparen oder die Beiträge der Mitgliedsstaaten, die nicht zu den Empfängerstaaten gehören zu erhöhen. Sigmar Gabriel machte jüngst bereits auf sich aufmerksam, indem er forderte, Deutschland solle […]

Weiterlesen

„CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer“

| 13. März 2017 | Kommentieren
„CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer“

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einer EU-Richtlinie nachkommend das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, womit für bestimmte Unternehmen eine Berichterstattungspflicht über Corporate Social Responsibility verpflichtend wird. Inhaltlich ist künftig gemäß § 289c Abs. 1 und 2 HGB neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells in der nichtfinanziellen Erklärung auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung einzugehen.

Weiterlesen

Maas will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen

| 6. März 2017 | Kommentieren
Maas will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen

Dass die Diskussionskultur in den sozialen Netzwerken zunehmend verroht, dürfte unstrittig sein. Interessanter hingegen ist, was die Ursache dieser Entwicklung ist und welche Maßnahmen geeignet sind, um dem entgegenzuwirken. Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass die politische Debatte in unserem Land fernab ihrer persönlichen Sorgen und Probleme verläuft. In den letzten Jahren hat sich der Eindruck verbreitet, dass für Flüchtlinge alles, für die Einheimischen dagegen kaum etwas getan wird. Diese wahrgenommene Diskrepanz macht sich immer öfter auch in den sozialen Netzwerken – vor allem auf Facebook – breit.

Weiterlesen

Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

| 6. März 2017 | Kommentieren
Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

Seit mittlerweile rund zwei Jahren wird darüber debattiert, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge von Bürgern aus diesen Ländern schneller bearbeiten und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.

Weiterlesen

Kipping spricht sich für Tourismus-Boykott der Türkei aus

| 4. März 2017 | Kommentieren
Kipping spricht sich für Tourismus-Boykott der Türkei aus

Die Kritik an dem intensiver werdenden Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland wird immer lauter. Nachdem der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim vor einigen Wochen in Oberhausen eine Großkundgebung durchführte, ist auch möglich, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst bei in Deutschland lebenden Türken um die Zustimmung zum Übergang der Türkei zu einer Präsidialverfassung werben könnte.

Weiterlesen