Kategorie: Politik

Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

| 20. Juni 2017 | Kommentieren
Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Die Grünen sind mit mehreren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie wollten eine Bundestagsabstimmung über die Einführung der Homo-Ehe noch vor der Neuwahl des Bundestags erzwingen. Sowohl die Grünen, die Linken als auch der Bundesrat hatten zur sogenannten „Ehe für alle“ Gesetzesentwürfe vorgelegt. Den Grünen ging es nun primär darum, den Rechtsausschuss des Bundestags dazu zu bringen, den Gesetzentwurf noch vor der Wahl am 24. September 2017 ins Plenum einzubringen.

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Linksextreme bereiten sich auf G20-Gipfel vor

| 20. Juni 2017 | 1 Kommentar
Linksextreme bereiten sich auf G20-Gipfel vor

Der G20-Gipfel in Hamburg droht zu einem gefährlichen Unterfangen zu werden. Linke Extremisten haben bereits vor Monaten angekündigt, die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen mit massiven Krawallen und Protesten zu empfangen. Das Motto des Protests lautet „Welcome to hell“. Mehrere Politiker, darunter US-Präsident Donald Trump, hatten deswegen auch Schwierigkeiten, überhaupt eine Unterkunft für die Tagung zu bekommen.

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Bund der Steuerzahler: Bundestag muss sich mit Griechenland-Hilfe befassen!

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Bund der Steuerzahler: Bundestag muss sich mit Griechenland-Hilfe befassen!

Die Euro-Finanzminister konnten sich vergangene Woche nach monatelangem Ringen in Luxemburg darauf einigen, Griechenland eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zuzusagen. Zwar will sich – dies war eine entscheidende Frage – der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen, jedoch soll vom IWF allerdings erst dann Geld fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigt haben. Wertet man die IWF-Beteiligung als eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms, dann müsste der Bundestag mitentscheiden.

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Anti-Terror-Kampf der Bundesregierung verläuft im Sand

| 19. Juni 2017 | 1 Kommentar
Anti-Terror-Kampf der Bundesregierung verläuft im Sand

Obwohl die Terrorgefahr neben der Asylkrise in den vergangenen Jahren eines der relevantesten Themen war und Millionen Deutsche sich im Alltag durch die allgegenwärtige Gefahr in ihrer Sicherheit bedroht fühlen, hat es die Bundesregierung bisher nicht vermocht, wirksame Maßnahmen gegen Terrorismus und Islamismus auf den Weg zu bringen. Weder wurden umfassende Grenzkontrollen eingeführt, um die Einreise potentieller Terroristen zu verhindern, noch wurden Maßnahmen ergriffen, um die bereits in Deutschland lebenden islamistischen Gefährder effektiv zu observieren.

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Unglaubwürdiger Distanzierungsversuch

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Unglaubwürdiger Distanzierungsversuch

Wenn organisierte Muslime sich vom islamistischen Terrorismus öffentlichkeitswirksam distanzieren, dann stellt sich immer die Frage, wie ernst solche Bekundungen gemeint sind. Nach zahlreichen islamistischen Terroranschlägen in Europa sollte am Sonnabend in Köln nun eine Massendemonstration mit rund 10.000 Muslimen in Köln stattfinden, mit der diese sich von Islamismus und Terrorismus distanzieren wollten. Doch nur wenige hundert – darunter viele Nicht-Muslime – Personen folgten dem Aufruf der Veranstalter.

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Erneut linke Krawalle im rot-rot-grünen Berlin

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Erneut linke Krawalle im rot-rot-grünen Berlin

In der Nacht von Freitag auf Sonnabend kam es im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen durch Antifaschisten und Linksextremisten.

Schon in den vergangenen Jahren ist es im Umfeld der berüchtigten Rigaer Straße immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Der Berliner Senat bekommt das Problem seit Jahren nicht in den Griff. Bereits unter dem früheren Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich zwar gerne als Law-and-Order-Politiker aufspielte, wurden Linksextremisten durch das Konzept der Deeskalation faktisch zur Gewalt eingeladen.

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Junge Süd-Tiroler Freiheit mit Protestaktion bei Staatsbesuch

| 14. Juni 2017 | 1 Kommentar
Junge Süd-Tiroler Freiheit mit Protestaktion bei Staatsbesuch

Anlässlich des jüngsten Empfangs der Staatspräsidenten von Italien und Österreich in Meran ließ die Junge Süd-Tiroler Freiheit hunderte schwarzer Luftballons mit der Inschrift „Unrecht verjährt nicht – auch nicht nach 98 Jahren!“ gen Himmel aufsteigen. Die Junge Süd-Tiroler Freiheit als Initiatorin dieser friedlichen Protestaktion erklärte, damit ein Zeichen setzen zu wollen, dass sie keineswegs in Feierlaune sei. Die Jugendorganisation der Süd-Tiroler Freiheit findet die Beschönigungspolitik der SVP für unangebracht und forderte, dass sich Italien für die Verbrechen der Vergangenheit entschuldigen und Genommenes wieder zurückgeben sollte.

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Helmut Dedy sieht großes Problem bei Altschulden

| 14. Juni 2017 | 1 Kommentar
Helmut Dedy sieht großes Problem bei Altschulden

Auch wenn die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern seitens Bundestag und Bundesrat aktuell neu geregelt wurden, sehen die Städte unverändert Handlungsbedarf bei Investitionen und Altschulden aufgrund der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, drückte dies in seiner Rede während der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Nürnberg wie folgt aus: „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Städte stärken, Lösung des kommunalen Altschuldenproblems: Diese Herausforderungen bleiben“

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Süd-Tiroler Freiheit feierte mit zahlreichen internationale Ehrengästen

| 24. Mai 2017 | Kommentieren
Süd-Tiroler Freiheit feierte mit zahlreichen internationale Ehrengästen

Fast genau zehn Jahre nachdem die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, beging diese am 06. Mai in Meran ihr zehnjähriges Jubiläum (Nortexa berichtete). Die Bewegung kann es sich auf die Fahnen schreiben, dass das Thema Selbstbestimmung mitten in der südtiroler Gesellschaft angekommen ist. Erreicht wurde dies nicht zuletzt durch das große, wenngleich auch nichtamtliche, Selbstbestimmungsreferendum im Jahr 2013. Das Ergebnis übertraf am Ende alle Erwartungen. Von über 61.000 Menschen, die ihre Stimme abgaben, votierten dabei mehr als 56.000 Personen für die Selbstbestimmung.

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FPÖ-Generalsekretär Kickl bekräftigt Forderung nach Neuwahlen!

| 13. Mai 2017 | Kommentieren
FPÖ-Generalsekretär Kickl bekräftigt Forderung nach Neuwahlen!

An uns werden Neuwahlen daher auch sicher nicht scheitern“, lautet der schonungslose Befund des FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf die Stellungnahme von Außenminister Kurz, in der sich dieser ebenfalls für Neuwahlen aussprach. Die Politik der taktischen Spielereien, hinter denen die Interessen des Landes vernachlässigt wurden, nannte Kickl im Ergebnis „einen politischen Scherbenhaufen ohne echtes Ablaufdatum“. Man werde die Österreicher daran erinnern, dass Kurz seit sechs Jahren maßgeblicher Teil dieser Chaosregierung gewesen sei und daher persönlich genauso wie Kern voll in der Verantwortung für die mieseste Regierungsperformance aller Zeiten stehe, wird seitens der Freiheitlichen angekündigt.

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Deutschland fällt beim Management von Infrastruktur-Projekten international zurück!

| 13. Mai 2017 | 1 Kommentar
Deutschland fällt beim Management von Infrastruktur-Projekten international zurück!

Abbau von Planungs- und Ingenieurkapazitäten bei Planungsämtern rächt sich! Berlin – Nicht nur infrastruktureller Verschleiß und Investitionsstau erweisen sich zunehmend als Problem in Deutschland, auch mit Blick auf Neubauten bzw. Infrastrukturgroßprojekte erwarb und erwirbt sich Deutschland seit geraumer Zeit keinen Ruhm. Dabei muss man sich aber nicht allein Großbauten wie den Berliner Flughafen BER, Stuttgart […]

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Bund der Steuerzahler unterstützt Verfahren eines Familienvaters

| 7. Mai 2017 | 1 Kommentar
Bund der Steuerzahler unterstützt Verfahren eines Familienvaters

Der Bund der Steuerzahler lässt prüfen, ob Eltern im Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibeträge in diesem Jahr zu niedrig waren. Dazu unterstützt der Verband das Gerichtsverfahren eines Familienvaters vor dem Bundesfinanzhof, immerhin dem obersten deutschen Steuergericht (Az.: III R 13/17). Mit dem Kinderfreibetrag soll den Eltern – so die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern.

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Viele Gefährder sind ausreisepflichtige Nordafrikaner

| 25. April 2017 | Kommentieren
Viele Gefährder sind ausreisepflichtige Nordafrikaner

Ein beträchtlicher Teil der Straftaten, die im vergangenen Jahr von Ausländern begangen wurden, geht auf das Kerbholz von Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.

So heißt es in einer aktuellen Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA): „Der Anteil von Staatsangehörigen aus den Maghreb-Staaten (…) an der Gruppe der Tatverdächtigen war sehr viel höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer.“ Doch nicht nur unzählige Kriminelle tummeln sich unter den in Deutschland lebenden Nordafrikanern, auch islamistische Gefährder kommen überproportional häufig aus diesen Ländern.

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Zuwandererkriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen

| 25. April 2017 | 1 Kommentar
Zuwandererkriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (beide CDU), haben nun die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Beide wiesen vor allem darauf hin, dass die Verrohung der Gesellschaft zugenommen habe. Das zeige sich vor allem auch an der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte, Sanitäter und Polizisten. Insgesamt hat die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent zugenommen.

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Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

| 19. April 2017 | 1 Kommentar
Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

51,4 Prozent der Türken haben für die von Recep Tayyip Erdogan befürwortete Verfassungsänderung gestimmt, der zufolge der türkische Staatspräsident künftig mit deutlich mehr Machtfülle ausgestattet wird. Der Übergang zu einem Präsidialsystem beinhaltet, dass Erdogan künftig auch über Dekrete herrschen kann, dass er die Minister ernennen und entlassen kann und weitere Machtbefugnisse zum Beispiel bei der Ernennung der obersten Richter erhält. Die Massenmedien in Deutschland sind bereits dabei, das Heraufziehen einer Diktatur in der Türkei herbei zu schreiben.

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Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor Altersarmut

| 19. April 2017 | 1 Kommentar
Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor Altersarmut

Bereits der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte deutlich gemacht, dass die Altersarmut in Deutschland deutlich voranschreitet. Die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist auf über eine Million gestiegen. Sie hat sich somit seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 mehr als verdoppelt.

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Volker Kauder fordert Muslime zu mehr Toleranz auf

| 13. April 2017 | Kommentieren
Volker Kauder fordert Muslime zu mehr Toleranz auf

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Muslime zu mehr Toleranz gegenüber Andersgläubigen aufgerufen. Hintergrund der Äußerungen waren wohl vor allem die islamistischen Terroranschläge auf koptische Christen in Ägypten. Auch in Syrien und dem Irak seien Christen zunehmend in großer Gefahr. Die Freiheit der Religion sei laut Kauder ein Gradmesser auch für andere Freiheitsrechte.

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Massive Kritik am Armutsbericht der Bundesregierung

| 13. April 2017 | Kommentieren
Massive Kritik am Armutsbericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit etwa anderthalbjähriger Verspätung vorgelegt. Normalerweise ist die Bundesregierung in der Pflicht, in der Mitte der Legislaturperiode den diesbezüglichen Bericht vorzustellen. Doch massive Ungereimtheiten und konträre Ansichten in den einzelnen Ministerien haben zu einer massiven Verzögerung geführt.

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Polizeigewerkschaft will Demonstrationsverbot in Hamburg

| 13. April 2017 | 1 Kommentar
Polizeigewerkschaft will Demonstrationsverbot in Hamburg

Im Juli könnte es zu schweren Ausschreitungen vor allem linksextremer Randalierer kommen. Während des G20-Gipfels, für den bereits jetzt die Vorbereitungen laufen und zu dem bereits mehrere Hotels bekanntgaben, wohl aus Sicherheitsgründen keine Zimmer für US-Präsident Donald Trump und seine Entourage bereitstellen zu wollen, wird seitens der Polizei mit massiven Krawallen gerechnet. Dies ist der Hauptgrund, weshalb sich nicht wenige Polizei-Funktionäre für ein Demonstrationsverbot in der Hansestadt während des Gipfels aussprechen.

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Stiftungen unter Druck der Niedrigzinsphase

| 13. April 2017 | 1 Kommentar
Stiftungen unter Druck der Niedrigzinsphase

Deutschlands Stiftungen stehen in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen zunehmend unter Druck. Wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen auf seiner Jahrespressekonferenz bekannt gab, erwarten laut einer Befragung seines StiftungsPanels nur noch zwei Drittel der Stiftungen Renditen oberhalb der prognostizierten Jahresinflationsrate. Dabei trifft die Ertragskrise kleine Stiftungen mit einem Vermögen von unter 1 Million Euro besonders hart: Hier rechnen nur noch etwa die Hälfte der befragten Stiftungen mit Renditen über dem diesjährigen zu erwartenden Inflationsniveau.

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Herbert Kickl sieht FPÖ auf kommende Wahl so gut vorbereitet wie noch nie!

| 11. April 2017 | Kommentieren
Herbert Kickl sieht FPÖ auf kommende Wahl so gut vorbereitet wie noch nie!

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, äußerte jüngst dem „Standard“ gegenüber, dass seine Partei der kommenden Nationalratswahl im Herbst 2018 entspannt entgegensehe. Während die rot-schwarze Regierung täglich das Bild einer heillosen Zerrüttung präsentiere, würde die innenpolitische Landschaft klar von den freiheitlichen Themen dominiert. Im kommenden Wahlkampf will die FPÖ vor allem auf die Glaubwürdigkeit der Partei in Bezug auf die Ausländerpolitik setzen.

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