Kategorie: Politik

Homo-Ehe könnte in Karlsruhe gekippt werden

| 2. Juli 2017 | Kommentieren
Homo-Ehe könnte in Karlsruhe gekippt werden

Die Einführung der Homo-Ehe – im Sprech der etablierten Parteien „Ehe für alle“ genannt – könnte doch noch scheitern. Mehrere renommierte Juristen haben deutlich gemacht, dass sie große verfassungsrechtliche Bedenken haben. Volker Beck und viele weitere Bundestagsabgeordnete, die sich am Ziel ihres politischen Wirkens sehen, könnten also doch noch eine herbe Enttäuschung erleben.

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Bei G20-Gipfel werden schwere Sabotageakte erwartet

| 2. Juli 2017 | 1 Kommentar
Bei G20-Gipfel werden schwere Sabotageakte erwartet

Die Hansestadt Hamburg wird in den Tagen, an denen der G20-Gipfel stattfinden wird, wohl einen Ausnahmezustand erleben. Tausende Gegendemonstranten vor allem aus dem gewaltbereiten linksextremen Spektrum werden aus ganz Europa nach Hamburg reisen. Insgesamt sollen am Wochenende vom 7. und 8. Juli rund 20.000 Polizisten in der Stadt im Einsatz sein.

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Nur wenig konservative Gegenwehr gegen „Ehe für alle“

| 1. Juli 2017 | 1 Kommentar
Nur wenig konservative Gegenwehr gegen „Ehe für alle“

Der Bundestag hat die sogenannte „Ehe für alle“ mit großer Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde von SPD, Grünen und Linken eingebracht, doch auch beträchtliche Teile der Union votierten für die Homo-Ehe. Früher hätte man erwarten können, dass zumindest in der Union massiver Widerstand gegen ein solches Gesetz geleistet werden würde – doch davon war nun kaum etwas zu spüren.

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Kein Auftritt von Erdogan während des G20-Gipfels

| 1. Juli 2017 | 1 Kommentar
Kein Auftritt von Erdogan während des G20-Gipfels

Seit Monaten verschärft sich die Situation zwischen Deutschland und der Türkei zunehmend. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint seine Provokationen gegen Deutschland gezielt zu nutzen, um seine Unterstützer in der Türkei und in Deutschland hinter sich zu scharen. Ob er der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vorwirft oder aber mit der Initiierung einer neuen Flüchtlingswelle droht – er weiß, dass er die Bundesregierung mit dem Flüchtlingsabkommen erpressbar gemacht hat.

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Altersarmut steigt dramatisch an

| 28. Juni 2017 | Kommentieren
Altersarmut steigt dramatisch an

Am häufigsten von Altersarmut betroffen sind alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Weit mehr als jede vierte Frau wird ab dem Jahr 2036 von Altersarmut betroffen sein. Die Hauptursachen für das Anwachsen der Armutsgefährdung sind unterbrochene Erwerbsbiographien und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Desweiteren sinkt das Rentenniveau für alle Erwerbstätigen aufgrund der rentenrechtlichen Veränderungen der vergangen Jahre.

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Übergroße Koalition für die Homo-Ehe

| 28. Juni 2017 | Kommentieren
Übergroße Koalition für die Homo-Ehe

Die Union scheint abermals einzuknicken. In gesellschaftspolitischen Fragen gibt es zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien kaum noch nennenswerte Unterschiede. Hatten die verbliebenen konservativen Elemente in der Union bislang verhindern können, dass auch CDU und CSU sich offensiv für die Einführung der Homo-Ehe stark machen, ist dieser Widerstand nun offenbar gebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wohl verhindern, dass SPD, Linke und Grüne die sogenannte „Ehe für alle“ zu einem Wahlkampfthema machen.

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Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

| 20. Juni 2017 | Kommentieren
Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Die Grünen sind mit mehreren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie wollten eine Bundestagsabstimmung über die Einführung der Homo-Ehe noch vor der Neuwahl des Bundestags erzwingen. Sowohl die Grünen, die Linken als auch der Bundesrat hatten zur sogenannten „Ehe für alle“ Gesetzesentwürfe vorgelegt. Den Grünen ging es nun primär darum, den Rechtsausschuss des Bundestags dazu zu bringen, den Gesetzentwurf noch vor der Wahl am 24. September 2017 ins Plenum einzubringen.

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Linksextreme bereiten sich auf G20-Gipfel vor

| 20. Juni 2017 | 1 Kommentar
Linksextreme bereiten sich auf G20-Gipfel vor

Der G20-Gipfel in Hamburg droht zu einem gefährlichen Unterfangen zu werden. Linke Extremisten haben bereits vor Monaten angekündigt, die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen mit massiven Krawallen und Protesten zu empfangen. Das Motto des Protests lautet „Welcome to hell“. Mehrere Politiker, darunter US-Präsident Donald Trump, hatten deswegen auch Schwierigkeiten, überhaupt eine Unterkunft für die Tagung zu bekommen.

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Bund der Steuerzahler: Bundestag muss sich mit Griechenland-Hilfe befassen!

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Bund der Steuerzahler: Bundestag muss sich mit Griechenland-Hilfe befassen!

Die Euro-Finanzminister konnten sich vergangene Woche nach monatelangem Ringen in Luxemburg darauf einigen, Griechenland eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zuzusagen. Zwar will sich – dies war eine entscheidende Frage – der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen, jedoch soll vom IWF allerdings erst dann Geld fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigt haben. Wertet man die IWF-Beteiligung als eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms, dann müsste der Bundestag mitentscheiden.

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Anti-Terror-Kampf der Bundesregierung verläuft im Sand

| 19. Juni 2017 | 1 Kommentar
Anti-Terror-Kampf der Bundesregierung verläuft im Sand

Obwohl die Terrorgefahr neben der Asylkrise in den vergangenen Jahren eines der relevantesten Themen war und Millionen Deutsche sich im Alltag durch die allgegenwärtige Gefahr in ihrer Sicherheit bedroht fühlen, hat es die Bundesregierung bisher nicht vermocht, wirksame Maßnahmen gegen Terrorismus und Islamismus auf den Weg zu bringen. Weder wurden umfassende Grenzkontrollen eingeführt, um die Einreise potentieller Terroristen zu verhindern, noch wurden Maßnahmen ergriffen, um die bereits in Deutschland lebenden islamistischen Gefährder effektiv zu observieren.

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Unglaubwürdiger Distanzierungsversuch

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Unglaubwürdiger Distanzierungsversuch

Wenn organisierte Muslime sich vom islamistischen Terrorismus öffentlichkeitswirksam distanzieren, dann stellt sich immer die Frage, wie ernst solche Bekundungen gemeint sind. Nach zahlreichen islamistischen Terroranschlägen in Europa sollte am Sonnabend in Köln nun eine Massendemonstration mit rund 10.000 Muslimen in Köln stattfinden, mit der diese sich von Islamismus und Terrorismus distanzieren wollten. Doch nur wenige hundert – darunter viele Nicht-Muslime – Personen folgten dem Aufruf der Veranstalter.

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Erneut linke Krawalle im rot-rot-grünen Berlin

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Erneut linke Krawalle im rot-rot-grünen Berlin

In der Nacht von Freitag auf Sonnabend kam es im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen durch Antifaschisten und Linksextremisten.

Schon in den vergangenen Jahren ist es im Umfeld der berüchtigten Rigaer Straße immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Der Berliner Senat bekommt das Problem seit Jahren nicht in den Griff. Bereits unter dem früheren Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich zwar gerne als Law-and-Order-Politiker aufspielte, wurden Linksextremisten durch das Konzept der Deeskalation faktisch zur Gewalt eingeladen.

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Junge Süd-Tiroler Freiheit mit Protestaktion bei Staatsbesuch

| 14. Juni 2017 | 1 Kommentar
Junge Süd-Tiroler Freiheit mit Protestaktion bei Staatsbesuch

Anlässlich des jüngsten Empfangs der Staatspräsidenten von Italien und Österreich in Meran ließ die Junge Süd-Tiroler Freiheit hunderte schwarzer Luftballons mit der Inschrift „Unrecht verjährt nicht – auch nicht nach 98 Jahren!“ gen Himmel aufsteigen. Die Junge Süd-Tiroler Freiheit als Initiatorin dieser friedlichen Protestaktion erklärte, damit ein Zeichen setzen zu wollen, dass sie keineswegs in Feierlaune sei. Die Jugendorganisation der Süd-Tiroler Freiheit findet die Beschönigungspolitik der SVP für unangebracht und forderte, dass sich Italien für die Verbrechen der Vergangenheit entschuldigen und Genommenes wieder zurückgeben sollte.

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Helmut Dedy sieht großes Problem bei Altschulden

| 14. Juni 2017 | 1 Kommentar
Helmut Dedy sieht großes Problem bei Altschulden

Auch wenn die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern seitens Bundestag und Bundesrat aktuell neu geregelt wurden, sehen die Städte unverändert Handlungsbedarf bei Investitionen und Altschulden aufgrund der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, drückte dies in seiner Rede während der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Nürnberg wie folgt aus: „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Städte stärken, Lösung des kommunalen Altschuldenproblems: Diese Herausforderungen bleiben“

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Süd-Tiroler Freiheit feierte mit zahlreichen internationale Ehrengästen

| 24. Mai 2017 | Kommentieren
Süd-Tiroler Freiheit feierte mit zahlreichen internationale Ehrengästen

Fast genau zehn Jahre nachdem die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, beging diese am 06. Mai in Meran ihr zehnjähriges Jubiläum (Nortexa berichtete). Die Bewegung kann es sich auf die Fahnen schreiben, dass das Thema Selbstbestimmung mitten in der südtiroler Gesellschaft angekommen ist. Erreicht wurde dies nicht zuletzt durch das große, wenngleich auch nichtamtliche, Selbstbestimmungsreferendum im Jahr 2013. Das Ergebnis übertraf am Ende alle Erwartungen. Von über 61.000 Menschen, die ihre Stimme abgaben, votierten dabei mehr als 56.000 Personen für die Selbstbestimmung.

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FPÖ-Generalsekretär Kickl bekräftigt Forderung nach Neuwahlen!

| 13. Mai 2017 | Kommentieren
FPÖ-Generalsekretär Kickl bekräftigt Forderung nach Neuwahlen!

An uns werden Neuwahlen daher auch sicher nicht scheitern“, lautet der schonungslose Befund des FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf die Stellungnahme von Außenminister Kurz, in der sich dieser ebenfalls für Neuwahlen aussprach. Die Politik der taktischen Spielereien, hinter denen die Interessen des Landes vernachlässigt wurden, nannte Kickl im Ergebnis „einen politischen Scherbenhaufen ohne echtes Ablaufdatum“. Man werde die Österreicher daran erinnern, dass Kurz seit sechs Jahren maßgeblicher Teil dieser Chaosregierung gewesen sei und daher persönlich genauso wie Kern voll in der Verantwortung für die mieseste Regierungsperformance aller Zeiten stehe, wird seitens der Freiheitlichen angekündigt.

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Deutschland fällt beim Management von Infrastruktur-Projekten international zurück!

| 13. Mai 2017 | 1 Kommentar
Deutschland fällt beim Management von Infrastruktur-Projekten international zurück!

Abbau von Planungs- und Ingenieurkapazitäten bei Planungsämtern rächt sich! Berlin – Nicht nur infrastruktureller Verschleiß und Investitionsstau erweisen sich zunehmend als Problem in Deutschland, auch mit Blick auf Neubauten bzw. Infrastrukturgroßprojekte erwarb und erwirbt sich Deutschland seit geraumer Zeit keinen Ruhm. Dabei muss man sich aber nicht allein Großbauten wie den Berliner Flughafen BER, Stuttgart […]

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Bund der Steuerzahler unterstützt Verfahren eines Familienvaters

| 7. Mai 2017 | 1 Kommentar
Bund der Steuerzahler unterstützt Verfahren eines Familienvaters

Der Bund der Steuerzahler lässt prüfen, ob Eltern im Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibeträge in diesem Jahr zu niedrig waren. Dazu unterstützt der Verband das Gerichtsverfahren eines Familienvaters vor dem Bundesfinanzhof, immerhin dem obersten deutschen Steuergericht (Az.: III R 13/17). Mit dem Kinderfreibetrag soll den Eltern – so die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern.

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Viele Gefährder sind ausreisepflichtige Nordafrikaner

| 25. April 2017 | Kommentieren
Viele Gefährder sind ausreisepflichtige Nordafrikaner

Ein beträchtlicher Teil der Straftaten, die im vergangenen Jahr von Ausländern begangen wurden, geht auf das Kerbholz von Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.

So heißt es in einer aktuellen Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA): „Der Anteil von Staatsangehörigen aus den Maghreb-Staaten (…) an der Gruppe der Tatverdächtigen war sehr viel höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer.“ Doch nicht nur unzählige Kriminelle tummeln sich unter den in Deutschland lebenden Nordafrikanern, auch islamistische Gefährder kommen überproportional häufig aus diesen Ländern.

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Zuwandererkriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen

| 25. April 2017 | 1 Kommentar
Zuwandererkriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (beide CDU), haben nun die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Beide wiesen vor allem darauf hin, dass die Verrohung der Gesellschaft zugenommen habe. Das zeige sich vor allem auch an der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte, Sanitäter und Polizisten. Insgesamt hat die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent zugenommen.

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Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

| 19. April 2017 | 1 Kommentar
Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

51,4 Prozent der Türken haben für die von Recep Tayyip Erdogan befürwortete Verfassungsänderung gestimmt, der zufolge der türkische Staatspräsident künftig mit deutlich mehr Machtfülle ausgestattet wird. Der Übergang zu einem Präsidialsystem beinhaltet, dass Erdogan künftig auch über Dekrete herrschen kann, dass er die Minister ernennen und entlassen kann und weitere Machtbefugnisse zum Beispiel bei der Ernennung der obersten Richter erhält. Die Massenmedien in Deutschland sind bereits dabei, das Heraufziehen einer Diktatur in der Türkei herbei zu schreiben.

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