Kategorie: Politik

Freiheitliche fordern Einsparungen beim EU-Budget!

| 27. März 2017 | 1 Kommentar
Freiheitliche fordern Einsparungen beim EU-Budget!

Brüssel will sich beim Brexit durch höhere EU-Beiträge schadlos halten Wien/Berlin – Durch den Brexit verliert die EU einen schwergewichtigen Nettozahler und hat nun die Möglichkeit entweder zu sparen oder die Beiträge der Mitgliedsstaaten, die nicht zu den Empfängerstaaten gehören zu erhöhen. Sigmar Gabriel machte jüngst bereits auf sich aufmerksam, indem er forderte, Deutschland solle […]

Weiterlesen

„CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer“

| 13. März 2017 | Kommentieren
„CSR-Richtlinie macht die Welt nicht besser, nur bürokratischer“

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einer EU-Richtlinie nachkommend das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, womit für bestimmte Unternehmen eine Berichterstattungspflicht über Corporate Social Responsibility verpflichtend wird. Inhaltlich ist künftig gemäß § 289c Abs. 1 und 2 HGB neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells in der nichtfinanziellen Erklärung auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung einzugehen.

Weiterlesen

Maas will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen

| 6. März 2017 | Kommentieren
Maas will soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen

Dass die Diskussionskultur in den sozialen Netzwerken zunehmend verroht, dürfte unstrittig sein. Interessanter hingegen ist, was die Ursache dieser Entwicklung ist und welche Maßnahmen geeignet sind, um dem entgegenzuwirken. Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass die politische Debatte in unserem Land fernab ihrer persönlichen Sorgen und Probleme verläuft. In den letzten Jahren hat sich der Eindruck verbreitet, dass für Flüchtlinge alles, für die Einheimischen dagegen kaum etwas getan wird. Diese wahrgenommene Diskrepanz macht sich immer öfter auch in den sozialen Netzwerken – vor allem auf Facebook – breit.

Weiterlesen

Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

| 6. März 2017 | Kommentieren
Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

Seit mittlerweile rund zwei Jahren wird darüber debattiert, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge von Bürgern aus diesen Ländern schneller bearbeiten und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.

Weiterlesen

Kipping spricht sich für Tourismus-Boykott der Türkei aus

| 4. März 2017 | Kommentieren
Kipping spricht sich für Tourismus-Boykott der Türkei aus

Die Kritik an dem intensiver werdenden Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland wird immer lauter. Nachdem der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim vor einigen Wochen in Oberhausen eine Großkundgebung durchführte, ist auch möglich, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst bei in Deutschland lebenden Türken um die Zustimmung zum Übergang der Türkei zu einer Präsidialverfassung werben könnte.

Weiterlesen

Armut in Deutschland auf neuem Rekordniveau

| 4. März 2017 | Kommentieren
Armut in Deutschland auf neuem Rekordniveau

Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ist die Armut in Deutschland auf einen neuen Höchststand geklettert. Die Armutsquote liegt aktuell bei 15,7 Prozent, etwa 12,9 Millionen Menschen in Deutschland gelten als arm. Die Armutsquote ist somit in den vergangenen zwölf Jahren um einen Prozentpunkt gestiegen.

Weiterlesen

Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden

| 22. Februar 2017 | Kommentieren
Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden

Ein besonders schwerwiegender Kostenpunkt ist die Inobhutnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Aktuell betreut die Kinder- und Jugendhilfe 61.893 Unbegleitete. Laut dem Bundesfamilienministerium sind darunter 16.664 Volljährige. Laut dem Bundesverwaltungsamt ist pro Tag und Kopf von Kosten in Höhe von 175 Euro auszugehen. Die Kosten pro Monat belaufen sich somit auf 5.250 Euro, pro Jahr auf insgesamt 63.000 Euro. Insgesamt bedeutet dies einen Kostenpunkt in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr.

Weiterlesen

VS-Chef Maaßen warnt vor islamistischer Gefahr

| 22. Februar 2017 | Kommentieren
VS-Chef Maaßen warnt vor islamistischer Gefahr

Hans-Georg Maaßen dazu wörtlich: „Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand. Wir erhalten täglich zwei, manchmal sogar vier konkrete Hinweise auf Tatbegehungen in Deutschland.“ Im Jahr 2015 sind bei seiner Behörde noch 520 Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen eingegangen, im zurückliegenden Jahr waren es schon 1.104 Fälle.

Weiterlesen

Kritik an türkischem Wahlkampf in Deutschland

| 16. Februar 2017 | Kommentieren
Kritik an türkischem Wahlkampf in Deutschland

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen findet noch drastischere Worte: „Yildirim gehört vor Gericht, nicht in die Stadthalle von Oberhausen.“ Auch seitens des Auswärtigen Amtes gab es nun mahnende Worte: „Mehr als drei Millionen Menschen hierzulande haben ihre Wurzeln in der Türkei, viele von ihnen nehmen weiter regen Anteil an den dramatischen politischen Entwicklungen in der Türkei. Das respektieren wir. Aber wir wollen nicht, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland getragen werden.“

Weiterlesen

Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

Der CDU-Politiker Armin Schuster sieht die Hauptverantwortung bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Schuster dazu wörtlich: „NRW hat es versäumt, vor Gericht einen Haftantrag gegen Amri zu stellen.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes, für die Innenminister Ralf Jäger (SPD) verantwortlich ist, hätten nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, „um Amri außer Landes zu bringen“. Jäger weist die Vorwürfe bis heute zurück.

Weiterlesen

Auswärtiges Amt gegen bilaterale Verträge mit den USA

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Auswärtiges Amt gegen bilaterale Verträge mit den USA

Die Bundesregierung ist sich offenbar weiterhin unsicher, wie sie mit dem neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, umgehen soll. Bezeichnete ihn der am Sonntag gewählte neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einigen Monaten als Außenminister noch als „Hassprediger“, haben die politisch Verantwortlichen nun wohl eingesehen, dass sie auf Trump zugehen müssen, wenn Deutschland als Partner der USA nicht uninteressant werden soll.

Weiterlesen

Etwa 1.500 Kinderehen in Deutschland

| 12. Februar 2017 | Kommentieren
Etwa 1.500 Kinderehen in Deutschland

Das will der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth nicht akzeptieren: „Wir haben 1500 staatlich registrierte Kinderehen in Deutschland, davon fast 400 mit Kindern unter 14 Jahren. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unendlich viel Leid.“ Ein Verbot solcher Kinderehen sei nun das Gebot der Stunde: „Wir haben deshalb in Deutschland ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Ziel, solche Kinderehen in Deutschland zu unterbinden.

Weiterlesen

Griechenland spaltet CDU und SPD

| 6. Februar 2017 | Kommentieren
Griechenland spaltet CDU und SPD

Die Bundesregierung kann sich rund sieben Monate vor der Bundestagswahl nicht auf einen gemeinsamen Umgang mit Griechenland verständigen. Sowohl im Interesse der Union als auch der SPD müsste es eigentlich sein, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Mit dem Thema Griechenlandrettung sind keine Stimmen zu holen.

Weiterlesen

Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

| 4. Februar 2017 | Kommentieren
Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich mit einem sehr unüblichen Schreiben an die Bundesländer gewandt. Seine Behörde muss derzeit so viele Verfahren wegen Terrorverdachts führen, dass sie kaum noch handlungsfähig ist. In der Karlsruher Behörde sind aktuell 200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, die insbesondere bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit wie zum Beispiel Landesverrat oder Terrorismus aktiv wird.

Weiterlesen

Reiner Holznagel: „Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen.“

| 3. Februar 2017 | Kommentieren
Reiner Holznagel: „Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen.“

Die Flüchtlingskrise konfrontierte die Republik mit zahlreichen Herausforderung finanzieller, logistischer und infrastruktureller Natur. Eine wesentliche Frage war die der unmittelbaren und ausreichenden Bereitstellung von Unterkünften. Dies war vielfach mit enormen Schwierigkeiten verbunden und führte auch dazu, dass in nicht wenigen Fällen anstelle konstruktiver Angebote aus dem privatwirtschaftlichen Sektor überwiegend ein lukratives Geschäftsmodell verfolgt wurde. Dies kam die Länder und Kommunen nicht selten sehr teuer zu stehen – zu Lasten der Steuerzahler.

Weiterlesen

BVMW-Präsident Ohoven fordert Reformoffensive

| 1. Februar 2017 | Kommentieren
BVMW-Präsident Ohoven fordert Reformoffensive

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert ohnehin eine Reformoffensive ein, die Bürokratie- und Liquiditätsbelastungen von Mittelstandsunternehmen abbaut. Schwarz-Rot warf Mittelstandspräsident Mario Ohoven anläßlich des Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung vor, die Lage zu verkennen und verwies dabei darauf, dass der Mittelstand das Plus im Staatssäckel erwirtschafte, nicht der Bundesfinanzminister.

Weiterlesen

Lafontaine torpediert rot-rot-grüne Koalitionsbestrebungen

| 1. Februar 2017 | Kommentieren
Lafontaine torpediert rot-rot-grüne Koalitionsbestrebungen

Nicht wenige Menschen in Deutschland fürchten nach der Bundestagswahl im September einen Linksruck in Deutschland. Seit Monaten laufen bei SPD, den Grünen und der Linken die internen Vorbereitungen auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalitionsbildung. Vor einigen Monaten hatten sich etwa 100 Bundestagsabgeordnete der drei Parteien in den Fraktionsräumlichkeiten der SPD getroffen, um ein mögliches Zusammengehen zu erörtern.

Weiterlesen

Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nun erneut in einer sehr umstrittenen Frage entgegengesetzt zur Bundesregierung positioniert. Immer wieder hat Seehofer angekündigt, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versöhnen zu wollen, doch dies scheint ihm nicht so recht zu gelingen. So fand er nun lobende Worte für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.

Weiterlesen

Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

Acht Monate vor der Bundeswahl steht es den verantwortlichen Politikern möglicherweise gut zu Gesicht, mit Blick auf die Asylpolitik der letzten zwei Jahre etwas Reue zu zeigen. So sieht es offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nun offen Fehler der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeräumt hat. Schäuble ist wohl bewusst, dass die nächste Bundestagswahl zu einer Abrechnung über die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden könnte.

Weiterlesen

Brexit bisher ohne negative ökonomische Konsequenzen

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Brexit bisher ohne negative ökonomische Konsequenzen

Auch Grexit könnte sich lohnen London/Athen – Die Gegner des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union haben im Vorfeld vor allem mit wirtschaftlichen Horrorszenarien vor einem Brexit gewarnt. Sie prognostizierten, dass der Handel mit dem Festland zum Erliegen kommen und dass London seine Rolle als Finanzplatz verlieren würde. Nichts davon ist bisher eingetreten. Im Gegenteil: […]

Weiterlesen

Steuerzahlerbund kritisiert neues Abgasmessverfahren

| 26. Januar 2017 | Kommentieren
Steuerzahlerbund kritisiert neues Abgasmessverfahren

Unabhängig der sprudelnden Steuereinnahmen sollen dennoch bis zum Jahr 2022 die Einnahmen aus der Kfz-Steuer um insgesamt 1,1 Milliarden Euro steigen. Grund ist eine Neuberechnung der Steuer, die zahlreiche Autofahrer betrifft. Seit dem Jahr 2009 bemisst sich die Kfz-Steuer neben dem Hubraum zusätzlich nach dem CO2-Ausstoß eines Pkw. Je höher der Schadstoffausstoß, desto höher ist die Steuer. Ab einer Freigrenze von 120 g/km wird pro Gramm darüber ein Steuersatz von zwei Euro erhoben. Seit 2012 liegt die Grenze für Neuzulassungen bei 110 Gramm je Kilometer und seit dem Jahr 2014 bei 95 Gramm je Kilometer.

Weiterlesen