Kategorie: Politik

Kubicki spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus

| 18. Oktober 2017 | 1 Kommentar
Kubicki spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich kurz vor dem Beginn der Sondierungsverhandlungen mit mehreren Vorstößen zur Wort gemeldet, die möglicherweise für Streit sorgen könnten. So sprach er sich gegen die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland aus. Die wegen der Annexion der Krim gegen Russland festgesetzten Sanktionen seien ein Fehler. Kubicki dazu wörtlich: „Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch.“

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Sind Seehofers Tage gezählt?

| 13. Oktober 2017 | Kommentieren
Sind Seehofers Tage gezählt?

Über Jahre hinweg war er das Gesicht der CSU. Sowohl als bayerischer Ministerpräsident als auch als Vorsitzender der CSU war Horst Seehofer stets darauf bedacht, Macht und Einfluss nur abzugeben, wenn es von ihm so geplant und gewollt war. Einer Entmachtung durch seinen Rivalen, den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), wollte er stets entgehen, indem er den Zeitpunkt seines Abgangs selbst bestimmt. Nun könnte es viel schneller gehen als gedacht.

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De Maizière verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr

| 13. Oktober 2017 | 1 Kommentar
De Maizière verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Entscheidung mit der weiterhin hohen Terrorgefahr, den Defiziten bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen und dem hohen Maß der illegalen Zuwanderung begründet. Aufgrund der massiven Zunahme des Asylzustroms im Spätsommer 2015 hatte Deutschland als erstes EU-Land auf Grenzkontrollen zurückgegriffen, die dem Schengen-Abkommen zufolge eigentlich untersagt sind.

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Fall Anis Amri

| 13. Oktober 2017 | 1 Kommentar
Fall Anis Amri

Der islamistische Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz wird bis heute ausgewertet. Wie konnte es zu dem schrecklichen Anschlag kommen? Hätte der Anschlag verhindert werden können, bei dem zwölf Menschen zu Tode kamen und rund hundert weitere verletzt wurden? Sonderermittler Bruno Jost kommt zu einem nicht besonders überraschenden Ergebnis. Jost war vom Berliner Senat nach dem Terroranschlag damit beauftragt worden, das Handeln der zuständigen Behörden zu bewerten.

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Preiswerten Wohnungsbau zielgenau und langfristig fördern!

| 19. September 2017 | 1 Kommentar
Preiswerten Wohnungsbau zielgenau und langfristig fördern!

Der Deutsche Städtetag verlangt angesichts des in vielen Städten bestehenden Wohnungsmangels und steigender Mieten von Bund und Ländern eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik. Außerdem müsse der Bund die wichtige Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus weiterhin mitverantworten und dürfe sie nicht allein den Ländern überlassen. Die Städte fordern Bund und Länder auf, die Wohnraumförderung mit zielgenauen Förderinstrumenten so auszubauen, dass deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung gebaut werden, mehr Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstehen und bestehende Sozialwohnungen ihre Sozialbindung nicht verlieren.

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Interessante AHK-Umfrage zu Folgen der Russland-Sanktionen

| 19. September 2017 | 1 Kommentar
Interessante AHK-Umfrage zu Folgen der Russland-Sanktionen

Eine aktuelle Umfrage der Außenhandelskammer beleuchtet die direkten und indirekten Folgen der Sanktionen gegen Russland sowie die Haltung der deutschen Wirtschaft hierzu. Das von den USA Anfang August beschlossene Sanktionsgesetz gegen Russland stößt bei der deutschen Wirtschaft vor Ort auf überwältigende Ablehnung. Das belegt eine Umfrage, die die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK Russland) in der vergangenen Woche vorgestellt hat. An der Erhebung beteiligten sich 193 im Russland-Geschäft engagierte Unternehmen. Davon bewerteten 97 Prozent die jüngsten US-Strafmaßnahmen als „eindeutig negativ“ oder „eher negativ“.

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Kurswechsel gegenüber der Türkei?

| 3. September 2017 | Kommentieren
Kurswechsel gegenüber der Türkei?

Mehrere Politiker unterschiedlicher Parteien haben sich für einen Kurswechsel gegenüber der Türkei ausgesprochen. Grund ist die erneute Festnahme mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei. Insgesamt zehn deutsche Staatsbürger wurden bereits in den vergangenen Monaten in der Türkei inhaftiert. Die Türkei gilt daher immer weniger als sicheres Reiseland. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dazu nun: „Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit.“ Der CSU-Chef dazu weiter: „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.“

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Homo-Ehe könnte in Karlsruhe gekippt werden

| 2. Juli 2017 | Kommentieren
Homo-Ehe könnte in Karlsruhe gekippt werden

Die Einführung der Homo-Ehe – im Sprech der etablierten Parteien „Ehe für alle“ genannt – könnte doch noch scheitern. Mehrere renommierte Juristen haben deutlich gemacht, dass sie große verfassungsrechtliche Bedenken haben. Volker Beck und viele weitere Bundestagsabgeordnete, die sich am Ziel ihres politischen Wirkens sehen, könnten also doch noch eine herbe Enttäuschung erleben.

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Bei G20-Gipfel werden schwere Sabotageakte erwartet

| 2. Juli 2017 | 1 Kommentar
Bei G20-Gipfel werden schwere Sabotageakte erwartet

Die Hansestadt Hamburg wird in den Tagen, an denen der G20-Gipfel stattfinden wird, wohl einen Ausnahmezustand erleben. Tausende Gegendemonstranten vor allem aus dem gewaltbereiten linksextremen Spektrum werden aus ganz Europa nach Hamburg reisen. Insgesamt sollen am Wochenende vom 7. und 8. Juli rund 20.000 Polizisten in der Stadt im Einsatz sein.

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Nur wenig konservative Gegenwehr gegen „Ehe für alle“

| 1. Juli 2017 | 1 Kommentar
Nur wenig konservative Gegenwehr gegen „Ehe für alle“

Der Bundestag hat die sogenannte „Ehe für alle“ mit großer Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde von SPD, Grünen und Linken eingebracht, doch auch beträchtliche Teile der Union votierten für die Homo-Ehe. Früher hätte man erwarten können, dass zumindest in der Union massiver Widerstand gegen ein solches Gesetz geleistet werden würde – doch davon war nun kaum etwas zu spüren.

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Kein Auftritt von Erdogan während des G20-Gipfels

| 1. Juli 2017 | 1 Kommentar
Kein Auftritt von Erdogan während des G20-Gipfels

Seit Monaten verschärft sich die Situation zwischen Deutschland und der Türkei zunehmend. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint seine Provokationen gegen Deutschland gezielt zu nutzen, um seine Unterstützer in der Türkei und in Deutschland hinter sich zu scharen. Ob er der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vorwirft oder aber mit der Initiierung einer neuen Flüchtlingswelle droht – er weiß, dass er die Bundesregierung mit dem Flüchtlingsabkommen erpressbar gemacht hat.

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Altersarmut steigt dramatisch an

| 28. Juni 2017 | Kommentieren
Altersarmut steigt dramatisch an

Am häufigsten von Altersarmut betroffen sind alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose. Weit mehr als jede vierte Frau wird ab dem Jahr 2036 von Altersarmut betroffen sein. Die Hauptursachen für das Anwachsen der Armutsgefährdung sind unterbrochene Erwerbsbiographien und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Desweiteren sinkt das Rentenniveau für alle Erwerbstätigen aufgrund der rentenrechtlichen Veränderungen der vergangen Jahre.

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Übergroße Koalition für die Homo-Ehe

| 28. Juni 2017 | Kommentieren
Übergroße Koalition für die Homo-Ehe

Die Union scheint abermals einzuknicken. In gesellschaftspolitischen Fragen gibt es zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien kaum noch nennenswerte Unterschiede. Hatten die verbliebenen konservativen Elemente in der Union bislang verhindern können, dass auch CDU und CSU sich offensiv für die Einführung der Homo-Ehe stark machen, ist dieser Widerstand nun offenbar gebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wohl verhindern, dass SPD, Linke und Grüne die sogenannte „Ehe für alle“ zu einem Wahlkampfthema machen.

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Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

| 20. Juni 2017 | Kommentieren
Grüne scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Die Grünen sind mit mehreren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie wollten eine Bundestagsabstimmung über die Einführung der Homo-Ehe noch vor der Neuwahl des Bundestags erzwingen. Sowohl die Grünen, die Linken als auch der Bundesrat hatten zur sogenannten „Ehe für alle“ Gesetzesentwürfe vorgelegt. Den Grünen ging es nun primär darum, den Rechtsausschuss des Bundestags dazu zu bringen, den Gesetzentwurf noch vor der Wahl am 24. September 2017 ins Plenum einzubringen.

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Linksextreme bereiten sich auf G20-Gipfel vor

| 20. Juni 2017 | 1 Kommentar
Linksextreme bereiten sich auf G20-Gipfel vor

Der G20-Gipfel in Hamburg droht zu einem gefährlichen Unterfangen zu werden. Linke Extremisten haben bereits vor Monaten angekündigt, die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen mit massiven Krawallen und Protesten zu empfangen. Das Motto des Protests lautet „Welcome to hell“. Mehrere Politiker, darunter US-Präsident Donald Trump, hatten deswegen auch Schwierigkeiten, überhaupt eine Unterkunft für die Tagung zu bekommen.

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Bund der Steuerzahler: Bundestag muss sich mit Griechenland-Hilfe befassen!

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Bund der Steuerzahler: Bundestag muss sich mit Griechenland-Hilfe befassen!

Die Euro-Finanzminister konnten sich vergangene Woche nach monatelangem Ringen in Luxemburg darauf einigen, Griechenland eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zuzusagen. Zwar will sich – dies war eine entscheidende Frage – der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen, jedoch soll vom IWF allerdings erst dann Geld fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigt haben. Wertet man die IWF-Beteiligung als eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms, dann müsste der Bundestag mitentscheiden.

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Anti-Terror-Kampf der Bundesregierung verläuft im Sand

| 19. Juni 2017 | 1 Kommentar
Anti-Terror-Kampf der Bundesregierung verläuft im Sand

Obwohl die Terrorgefahr neben der Asylkrise in den vergangenen Jahren eines der relevantesten Themen war und Millionen Deutsche sich im Alltag durch die allgegenwärtige Gefahr in ihrer Sicherheit bedroht fühlen, hat es die Bundesregierung bisher nicht vermocht, wirksame Maßnahmen gegen Terrorismus und Islamismus auf den Weg zu bringen. Weder wurden umfassende Grenzkontrollen eingeführt, um die Einreise potentieller Terroristen zu verhindern, noch wurden Maßnahmen ergriffen, um die bereits in Deutschland lebenden islamistischen Gefährder effektiv zu observieren.

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Unglaubwürdiger Distanzierungsversuch

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Unglaubwürdiger Distanzierungsversuch

Wenn organisierte Muslime sich vom islamistischen Terrorismus öffentlichkeitswirksam distanzieren, dann stellt sich immer die Frage, wie ernst solche Bekundungen gemeint sind. Nach zahlreichen islamistischen Terroranschlägen in Europa sollte am Sonnabend in Köln nun eine Massendemonstration mit rund 10.000 Muslimen in Köln stattfinden, mit der diese sich von Islamismus und Terrorismus distanzieren wollten. Doch nur wenige hundert – darunter viele Nicht-Muslime – Personen folgten dem Aufruf der Veranstalter.

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Erneut linke Krawalle im rot-rot-grünen Berlin

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Erneut linke Krawalle im rot-rot-grünen Berlin

In der Nacht von Freitag auf Sonnabend kam es im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen durch Antifaschisten und Linksextremisten.

Schon in den vergangenen Jahren ist es im Umfeld der berüchtigten Rigaer Straße immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Der Berliner Senat bekommt das Problem seit Jahren nicht in den Griff. Bereits unter dem früheren Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich zwar gerne als Law-and-Order-Politiker aufspielte, wurden Linksextremisten durch das Konzept der Deeskalation faktisch zur Gewalt eingeladen.

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Junge Süd-Tiroler Freiheit mit Protestaktion bei Staatsbesuch

| 14. Juni 2017 | 1 Kommentar
Junge Süd-Tiroler Freiheit mit Protestaktion bei Staatsbesuch

Anlässlich des jüngsten Empfangs der Staatspräsidenten von Italien und Österreich in Meran ließ die Junge Süd-Tiroler Freiheit hunderte schwarzer Luftballons mit der Inschrift „Unrecht verjährt nicht – auch nicht nach 98 Jahren!“ gen Himmel aufsteigen. Die Junge Süd-Tiroler Freiheit als Initiatorin dieser friedlichen Protestaktion erklärte, damit ein Zeichen setzen zu wollen, dass sie keineswegs in Feierlaune sei. Die Jugendorganisation der Süd-Tiroler Freiheit findet die Beschönigungspolitik der SVP für unangebracht und forderte, dass sich Italien für die Verbrechen der Vergangenheit entschuldigen und Genommenes wieder zurückgeben sollte.

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Helmut Dedy sieht großes Problem bei Altschulden

| 14. Juni 2017 | 1 Kommentar
Helmut Dedy sieht großes Problem bei Altschulden

Auch wenn die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern seitens Bundestag und Bundesrat aktuell neu geregelt wurden, sehen die Städte unverändert Handlungsbedarf bei Investitionen und Altschulden aufgrund der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, drückte dies in seiner Rede während der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Nürnberg wie folgt aus: „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Städte stärken, Lösung des kommunalen Altschuldenproblems: Diese Herausforderungen bleiben“

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