Kategorie: Außenpolitik

HC Strache und Hofer unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen

| 14. Januar 2017 | Kommentieren
HC Strache und Hofer unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen

FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, haben sich klar dafür ausgesprochen, dieses Volksbegehren als begrüßenswertes direktdemokratisches Element für mehr Mitspracherechte der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen zu unterstützen. „Zwei Drittel der Bevölkerung stehen dem Handelsabkommen skeptisch bis negativ gegenüber, daher kann man hier nicht einfach über die Köpfe der Österreicher hinwegentscheiden“, betont HC Strache. Bei CETA oder TTIP handelt es sich um Staatsverträge, die der Zustimmung des Bundespräsidenten bedürfen.

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Norbert Hofer unterliegt knapp bei Bundespräsidentenwahl

| 4. Dezember 2016 | Kommentieren
Norbert Hofer unterliegt knapp bei Bundespräsidentenwahl

Der wohl längste Bundespräsidentenwahlkampf der österreichischen Geschichte hat sein Ende gefunden. Der Verfassungsgerichtshof hatte nämlich die Stichwahl vom 22. Mai wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlkarten aufgehoben. Dieses Mal soll zudem die Wahlbeteiligung um ca. ein Prozent höher gelegen haben. Ersten Hochrechnungen zufolge errang der – einmal abgesehen von der FPÖ – Allparteien-Kandidat mit grüner Herkunft, Van der Bellen, um die 53 Prozent.

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Indien und die USA unterzeichnen Militärabkommen

| 1. September 2016 | Kommentieren
Indien und die USA unterzeichnen Militärabkommen

Indien und die USA haben beschlossen, ihre Kooperation im militärischen Bereich auszuweiten. Ein Treffen am Montag zwischen Indiens Verteidigungsminister Manohar Parrikar und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Ashton Carter führte zu einem Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Militärlogistik.

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Erdogans erneuter Dolchstoß gegen Rußland

| 28. August 2016 | Kommentieren
Erdogans erneuter Dolchstoß gegen Rußland

Spätestens mit dem offenen Einfall in Syrien am Mittwoch hat sich die türkisch-russische Annäherung als Nebelkerze erwiesen. Was als Offensive gegen den „Islamischen Staat“ verkauft wird, entpuppt sich als Angriff gegen Syrien und Verrat an Rußland.

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Rodrigo Duterte: „John Kerry ist ein Verrückter“

| 26. August 2016 | Kommentieren
Rodrigo Duterte: „John Kerry ist ein Verrückter“

Die Philippinen, bisher ein recht zuverlässiger Verbündeter des Westens im indopazifischen Raum, scheinen unter ihrem neuen Präsidenten Rodrigo Duterte einen zunehmend eigenständigen Kurs zu fahren. Nicht nur nähert man sich der asiatischen Großmacht China an, auch werden die USA und die Vereinten Nationen selbst ohne diplomatische Schminke scharf kritisiert.

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Mateusz Piskorski: Brief aus dem Gefängnis

| 2. August 2016 | Kommentieren
Mateusz Piskorski: Brief aus dem Gefängnis

Die polnische Partei Zmiana („Veränderung“) ist nach gängigen politischen Maßstäben schwer einzuordnen. Sie ist eine betont patriotische Kraft, setzt sich jedoch gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit ein und versteht sich als Friedenspartei, welche den Abzug fremder Truppen von polnischem Gebiet sowie eine Politik der Kooperation mit Rußland fordert. Ihr Vorsitzender Mateusz Piskorski, früher ein enger Mitarbeiter von Andrzej Lepper, ist der gegenwärtig wohl profilierteste NATO-Kritiker in Polen. Er wurde im Mai dieses Jahres im Vorfeld des Warschauer NATO-Gipfels unter dem Vorwand der Spionage für Rußland und China inhaftiert. Wir dokumentieren hier seinen jüngsten Brief an seine Mitstreiter.

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Was steckt hinter dem Putschversuch in der Türkei?

| 21. Juli 2016 | Kommentieren
Was steckt hinter dem Putschversuch in der Türkei?

Der Putschversuch gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist gescheitert. Am Freitagabend hatten Teile des Militärs erklärt, die Macht übernommen zu haben. Mittlerweile hat die Regierung den Putsch für beendet erklärt. 2800 Militärangehörige sollen bereits festgenommen worden sein. Im Laufe der Austragung sollen 194 Menschen das Leben verloren haben, darunter 104 Putschisten. Über die Hintergründe gibt es verschiedene Erklärungsansätze.

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Wladimir Putin, Xi Jinping und die SCO

| 29. Juni 2016 | Kommentieren
Wladimir Putin, Xi Jinping und die SCO

Seit Xi Jinping im Jahr 2013 Staatspräsident der Volksrepublik China wurde, haben sich die Beziehungen zu Rußland deutlich intensiviert. Am 25. Juni war Rußlands Präsident Wladimir Putin das vierte Mal seither zu Besuch in China. Der engere Zusammenschluß ist zum einen sicherlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten, doch im Hintergrund schwebt stets die zunehmend als Bedrohung empfundene Außenpolitik der USA.

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Der Brexit und Rußlands Interessen

| 26. Juni 2016 | Kommentieren
Der Brexit und Rußlands Interessen

Die bundesdeutsche Mainstreampresse gibt sich erschüttert über das Votum einer Mehrheit der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, welche für einen Austritt aus der „Europäischen Union“ stimmten. Zu den häufigsten Melodien gehören dabei Unverständnis, wie denn etwas Großartiges wie die „westliche Wertegemeinschaft“ abgelehnt werden könne, kaum verhohlene Drohungen und Verwünschungen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sowie die Sorge, Rußland unter Wladimir Putin könnte aus einem Brexit Vorteile ziehen.

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Namhafter Dissident Mateusz Piskorski inhaftiert

| 23. Mai 2016 | Kommentieren
Namhafter Dissident Mateusz Piskorski inhaftiert

Im Zuge der zunehmenden gegen Rußland gerichteten Militarisierung Osteuropas durch die NATO erhöht sich nicht nur die Präsenz von Truppen und Waffensystemen, auch wird die Luft für NATO-Kritiker bzw. Fürsprecher einer Friedenspolitik gegenüber Rußland zusehends dünner. Markstein einer zunehmend repressiven Politik ist die Verhaftung des polnischen Aktivisten und Politikers der Partei Zmiana („Veränderung“), Mateusz Piskorski.

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Zwei Jahre nach dem Brand von Odessa

| 3. Mai 2016 | Kommentieren
Zwei Jahre nach dem Brand von Odessa

In Odessa haben gestern Einwohner und Angehörige der Opfer der vor zwei Jahren stattgefundenen Ausschreitungen um das Gewerkschaftshaus gedacht. Bis heute hat kaum eine gerichtliche Aufarbeitung stattgefunden.

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Wird Venezuelas Präsident Maduro abgewählt werden?

| 2. Mai 2016 | Kommentieren
Wird Venezuelas Präsident Maduro abgewählt werden?

Eine in der 1999 unter der Regierung des sozialistischen Revolutionsführers Hugo Chavez verabschiedeten Verfassung enthaltene Regelung besagt, daß sämtliche gewählten Funktionäre nach Ablauf der Hälfte ihrer Amtszeit unter bestimmten Bedingungen wieder abgewählt werden können. Dies könnte dem gegenwärtigen venezolanischen Präsidenten und Amtsnachfolger Chavez‘, Nicolas Maduro, nun zum Verhängnis werden.

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Streit um Israel in der Labour Party

| 29. April 2016 | Kommentieren
Streit um Israel in der Labour Party

Um die englischen Sozialdemokraten, die Labour Party, tobt ein wüster Antisemitismus-Streit. Mehrere Labour-Politiker hatten sich israelkritisch geäußert, zuletzt der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone. Livingstone, der von 2000 bis 2008 als erster direkt gewählter Bürgermeister Londons im Amt war, werden nun vom „Board of Deputies of British Jews“, auch von israelfreundlichen Vertretern in der eigenen Partei wie dem Parlamentsmitglied John Mann, Antisemitismus und Holocaustrevisionismus vorgeworfen. John Mann ging sogar so weit, ihn in einem Video als „Nazi-Apologeten“, „verf***te Schande“ und „widerlichen Rassisten“ zu bezeichnen.

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Al-Jazeera: Lügenpresse auf arabisch?

| 28. April 2016 | Kommentieren
Al-Jazeera: Lügenpresse auf arabisch?

Der Irak hat dem von Katar aus betriebenen Nachrichtennetz Al-Jazeera die Lizenz entzogen und seine Büros in Bagdad geschlossen. Der Vorwurf lautet, der Sender habe eine sektiererische Agenda verfolgt und die offiziellen Richtlinien der irakischen Regierung mißachtet. Auch die Anschuldigung der Anstachelung zur Gewalt war gefallen. Damit schließt der Irak als drittes arabisches Land seine Pfoten für Al-Jazeera.

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Jordaniens zwielichtige Rolle im Syrienkonflikt

| 26. April 2016 | Kommentieren
Jordaniens zwielichtige Rolle im Syrienkonflikt

Jordaniens medienkompatible Königin Rania hat am Montag die griechische Insel Lesbos besucht, um in dortigen Lagern Flüchtlinge zu treffen. Dieses humanitäre Engagement findet sicher das Wohlwollen der westlichen Mainstreampresse, doch Jordaniens eigene Rolle im nunmehr 5 Jahre währenden Syrienkonflikt ist durchaus fragwürdig.

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