Politiker üben Kritik an Türken in Deutschland

| 19. April 2017 | 1 Kommentar

Mehrheit für Verfassungsänderung

Wolfgang Bosbach (CDU), Foto: wobo.de

Wolfgang Bosbach (CDU), Foto: wobo.de

Berlin – 51,4 Prozent der Türken haben für die von Recep Tayyip Erdogan befürwortete Verfassungsänderung gestimmt, der zufolge der türkische Staatspräsident künftig mit deutlich mehr Machtfülle ausgestattet wird. Der Übergang zu einem Präsidialsystem beinhaltet, dass Erdogan künftig auch über Dekrete herrschen kann, dass er die Minister ernennen und entlassen kann und weitere Machtbefugnisse zum Beispiel bei der Ernennung der obersten Richter erhält. Die Massenmedien in Deutschland sind bereits dabei, das Heraufziehen einer Diktatur in der Türkei herbei zu schreiben.

Mehrere Politiker haben deutliche Kritik am Resultat des türkischen Referendums geübt. Fast zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken haben für die Annahme der Verfassungsänderung gestimmt. Besonders empört zeigte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: „Es gibt offensichtlich unter den Deutsch-Türken diejenigen, die glauben, es reicht aus, wenn man nur mit den Zehenspitzen auf dem Grundgesetz steht. Man muss sich aber schon ganz zu den Werten und zur Verfassung unseres Landes bekennen, wenn man hier auf Dauer glücklich werden will.“

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach übte deutliche Kritik an denjenigen, die die Verfassungsänderung befürwortet haben und damit dem türkischen Präsidenten Erdogan gefolgt sind: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass bei Hunderttausenden bei uns in Deutschland lebenden Türken die ökonomische und soziale Loyalität in Deutschland liegt, politisch und ideologisch aber bei Erdogan.“

Am größten war der Anteil der Ja-Stimmen im nordrhein-westfälischen Essen, dort haben 75,89 Prozent der Türken für die Verfassungsänderung gestimmt. Dazu sagte der Essener Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU): „Das hat mich geschockt.“ Er zeigte sich empört über die Türken, die „bequem und komfortabel von ihrer Wohnzimmercouch aus“ für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei gestimmt hätten. Kufen dazu weiter: „Ausbaden müssen das die, die in der Türkei Probleme mit der Regierung haben, wie Aleviten, Kurden, politisch Andersdenkende.“

Bereits am Tag nach dem Referendum wurden Vorwürfe laut, die Abstimmung sei manipuliert worden. Die türkische Opposition hat angekündigt, die Wahl anfechten zu wollen.

Für viele Politiker in Deutschland dürfte es aber in jedem Fall eine erhellende Erkenntnis sein, dass die Mehrheit der Deutschen sich nicht dem hiesigen Establishment, sondern der Türkei und ihrem Präsidenten verpflichtet fühlt.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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