Polizei zunehmend im Fokus von Ausländergewalt

| 14. August 2016 | Kommentieren

Zwei Übergriffe innerhalb einer Woche

Polizei, Foto: Wikipedia/Zieshan

Polizei, Foto: Wikipedia/Zieshan

Von Torsten Müller

Berlin – Innerhalb einer Woche ist es in Berlin zu zwei schweren Gewaltexzessen gegen die Polizei gekommen. Am Montag hatte sich eine Menschenmenge aus 70 Personen mit ausländischen Wurzeln gegen die Polizei gestellt, als diese einen Elfjährigen überprüfen wollte. Der Elfjährige, der als kiezbekannter Mehrfachtäter gilt, hatte ein Auto gestartet. Nur durch einen Großeinsatz und mehrere Festnahmen konnte die Lage wieder beruhigt werden.

Am Mittwoch kam es erneut zu einer Gewalteskalation. Als die Polizei eine Passantin darauf hinwies, dass sie bei Rotlicht über die Straße gelaufen sei, wurde sie von einem 23-Jährigen beleidigt. Die Polizei wollte den Türken daraufhin überprüfen, dieser schlug jedoch wild um sich und verletzte einen Polizeibeamten. Ein Polizeisprecher sagte dazu: „Selbst nachdem er zu Boden gebracht worden war, schlug und trat er weiter um sich. Dabei verletzte er mit seinem Ellenbogen einen Polizisten im Gesicht, der ein Hämatom am Auge davontrug. Der Beamte konnte seinen Dienst fortsetzen.“ Binnen weniger Minuten strömten 30 Personen hinzu, um dem Türken zu Hilfe zu eilen. Nur mit einem erneuten Großeinsatz konnte die Menge beruhigt werden.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sagte dazu: „Das ist eine Folge von weniger Beamten auf den Straßen. Wir brauchen mehr Kontaktbereichsbeamte, die als Ansprechpartner fungieren.“ Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, forderte „konsequente Rezepte“, um gegen die Gewalt gegenüber der Polizei vorzugehen. Pfalzgraf dazu wörtlich: „Die Hilfe der Justiz ist erforderlich, damit es bei Festnahmen zu möglichst raschen Verurteilungen kommt.“

Weil Wahlkampf ist, meldete sich unverzüglich auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) zu Wort, der durch sein fragwürdiges Konzept der polizeilichen Deeskalation die Polizei in eine hilfslose Lage versetzt hat. Henkel wörtlich: „Es ist unerträglich, wie unsere Polizei hier attackiert und an ihrer Arbeit gehindert wird. Wer Polizisten angreift, muss Konsequenzen spüren. Harte Strafen sind eine Sprache, die diese Täter hoffentlich verstehen.“

Über Jahre hinweg wurde das Problem ignoriert, vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 ergeht sich Henkel nun möglicherweise in Aktionismus, um Handlungsfähigkeit vorzugaukeln, über die er längst nicht mehr verfügt. Auf die Abschiebung krimineller Ausländer wird weiterhin verzichtet, obwohl dies die einzige Maßnahme wäre, die Schutz vor kriminellen Zuwanderern und wirksame Abschreckung gleichermaßen mit sich bringen würde.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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