Polizeigewerkschaft will Demonstrationsverbot in Hamburg

| 13. April 2017 | 1 Kommentar

Vor dem G20-Gipfel

Finanzsenator Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Foto: Wikipedia/Sven Teschke

Finanzsenator Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Foto: Wikipedia/Sven Teschke

Hamburg – Im Juli könnte es zu schweren Ausschreitungen vor allem linksextremer Randalierer kommen. Während des G20-Gipfels, für den bereits jetzt die Vorbereitungen laufen und zu dem bereits mehrere Hotels bekanntgaben, wohl aus Sicherheitsgründen keine Zimmer für US-Präsident Donald Trump und seine Entourage bereitstellen zu wollen, wird seitens der Polizei mit massiven Krawallen gerechnet. Dies ist der Hauptgrund, weshalb sich nicht wenige Polizei-Funktionäre für ein Demonstrationsverbot in der Hansestadt während des Gipfels aussprechen.

Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat nun das von der Hamburger Polizei angedachte Demonstrationsverbot in der Innenstadt kassiert. Steffen dazu wörtlich: „Wir sind uns im Senat einig, es wird keine Demonstrationsverbotszone geben.“ Zum Teil werden von den Organisatoren der geplanten Demonstrationen bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet. Steffen dazu weiter: „Es wird selbstverständlich möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren und sehr sichtbar auch abweichende Meinungen, Kritik und Ähnliches zu äußern.“

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, zeigte sich aufgrund der Entscheidung des Senats empört: „Ich bin fassungslos und wütend.“ Die Polizei werde dadurch von der Politik gemaßregelt. Linksterroristen würden dazu eingeladen, „die Stadt auseinanderzunehmen“. Lenders dazu weiter: „Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU.“

Der Verzicht auf eine Demonstrationsverbotszone sei ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage. Die Polizei werde beim G-20-Gipfel im Juli „zu allem entschlossenen Linksextremisten“ gegenüberstehen, für die Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Kampfes sei.

Lenders fragt sich, wer für mögliche Gewaltexzesse die Verantwortung übernehmen wird: „Wer übernimmt die politische Verantwortung wenn der G-20-Gipfel so endet, wie der G-8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird?“

Senator Steffen scheint sich entweder der Gefahr nicht bewusst zu sein oder er konnte dem Druck der eigenen Parteibasis nicht standhalten, die nicht selten gemeinsame Sache mit zum Teil gewaltbereiten Antifa-Strukturen macht.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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