Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden!

| 1. Juli 2016 | Kommentieren

Juristischer Sieg für die FPÖ

Norbert Hofer, Foto: facebook.com/norberthofer2016

Norbert Hofer, Foto: facebook.com/norberthofer2016

Von Torsten Müller

Wien – Die FPÖ hat vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof einen juristischen Sieg errungen. Die Wahl des Bundespräsidenten muss wiederholt werden, weil es bei der Auszählung der Stimmen Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Der Wahlanfechtung der FPÖ wurde somit stattgegeben. Der Präsident des Gerichts, Gerhart Holzinger, sagte dazu: „Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament zu bewahren. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer – sie soll das Vertrauen stärken.“

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war seinem Gegner, Alexander van der Bellen, bei der Wahl am 22. Mai knapp unterlegen. Im Nachgang wurden in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Anwalt der FPÖ, Michael Rohregger, hatte in diesem Zusammenhang festgestellt: „Die Fehler gehen sowohl von der Zahl als auch vom Gewicht über das hinaus, was ein Rechtsstaat bei Wahlen akzeptieren kann.“

573.000 Stimmen sollen nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt worden sein, was bei einem Vorsprung van der Bellens von nur knapp 31.000 Stimmen eine Wahlwiederholung erforderlich mache. Die Vertreter vom den Grünen nahestehenden van der Bellen wollen dennoch keinen Wahlbetrug erkennen. Die Vorgänge hätten keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt.
Robert Stein, der die Bundeswahlbehörde leitet, zeigte sich nun erstaunt über das zum Teil fehlende Unrechtsbewusstsein in einzelnen Bezirkswahlbehörden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte bereits vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs fest, dass er und Hofer keine schlechten Verlierer seien, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten aber erschreckend gewesen wäre. Strache dazu weiter: „Hofer hätte ohne diese Pannen und Gesetzesbrüche Präsident werden können. Wenn es durch unzählige Hinweise zu so einem Ergebnis kommt, dass wir so ein Desaster feststellen müssen, können wir das nicht hinnehmen.“ Mit Blick auf möglichen Wahlbetrug fügte Strache hinzu: „Wenn man mutwillig Gesetz bricht, geschieht das aus Dummheit, Unwissenheit oder Absicht.“

Ob die Unregelmäßigkeiten absichtsvoll zustande gekommen sind, wird sich möglicherweise nie aufklären lassen. Richtig und wichtig ist, dass die Wahl wiederholt wird und am Ende ein rechtlich sauberes Ergebnis zustande kommt. Die Gefahr, dass es erneut zu Manipulationen kommt, dürfte nun deutlich geringer sein.

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Kategorie: Allgemein

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