Rainer Wendt übt deutliche Kritik an deutscher Justiz

| 24. November 2016 | Kommentieren

Nach Gewalttat von Hameln

Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Von Torsten Müller

Hameln – In Hameln hat ein 38-jähriger Mann aus einer kurdischen Großfamilie die Mutter seines Sohnes niedergestochen und anschließend an einem Seil mit dem Auto durch die Straßen geschleift. Er sitzt nun wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Der Kriminologe Christian Pfeiffer bezeichnete die Tat jetzt als „exzessive Hassorgie“. Pfeiffer sagte zu den möglichen Beweggründen des Täters: „Die öffentliche Demonstration einer versuchten Hinrichtung war möglicherweise auch gedacht als Demütigung für die Sippe der Frau.“

Der Kriminalwissenschaftler spricht in diesem Kontext von einer „importierten Macho-Kultur“. Die Tat sei nur „schwer ohne den kulturellen Hintergrund des ehemaligen Paares zu erklären“. In Familien dieser Herkunft sieht der Kriminologe eine „Dominanz, in der der Mann es nicht ertragen kann, dass die Frau eigene Wege gehen will“.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erklärte dazu, dass der Mann bereits eine lange Gewaltkarriere hinter sich habe. Problematisch sei, dass er immer wieder durch Gewaltstraftaten aufgefallen, aber dennoch nicht in Haft gekommen sei. Wendt mit Blick auf die Justiz wörtlich: „Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird. Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei.“

Wendt sprach sich im gleichen Atemzug dafür aus, die Ausbildung und Berufung von Richtern einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. Es sei überdies ein „verheerendes Signal“, wenn das Landgericht in Wuppertal die selbsternannte „Scharia-Polizei“ freispreche, nachdem hunderte Polizisten wochenlang rund um die Uhr gearbeitet haben, um eine erfolgreiche Razzia gegen die Islamisten-Szene in Deutschland durchzuführen. Wendt dazu weiter: „Die Justiz ist sich ihres Schutzauftrags nicht bewusst.“

Wendt hat sich in den vergangenen Monaten schon öfter zu Wort gemeldet, um auf gravierende Missstände aufmerksam zu machen. Bereits während der Hochphase der Asylkrise beschrieb er die massive Überforderung der deutschen Polizei.
Bezeichnend ist, dass es nun Wendt ist, der sich wiederum massiver Kritik ausgesetzt sieht. Der Deutsche Richterbund wirft Wendt Populismus vor und hält die Äußerungen des Polizeigewerkschafters für eine Grenzüberschreitung.

Getroffene Hunde bellen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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