Rainer Wendt übt massive Kritik an Özoguz

| 17. November 2016 | Kommentieren

Mehr „Augenmaß“ gegenüber Islamisten?

Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Rainer Wendt, Quelle: dpolg.de

Von Torsten Müller

Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat erneut sehr erbost auf Äußerungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), reagiert. Nach dem Verbot des Dschihadistennetzwerks „Die wahre Religion“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und damit einhergehende Razzien in zehn Bundesländern hatte Özoguz mehr „Augenmaß“ im Umgang mit Islamisten gefordert. Es sei zweifelhaft, ob solche Razzien sinnvoll seien.

Özoguz dazu weiter: „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“

Daraufhin sagte nun Wendt: „Die Äußerungen von Frau Özoguz sind eine grenzenlose Frechheit. Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“

Auch der integrationspolitische Sprecher CDU-Fraktion im Landtag von Hessen, Ismail Tipi, hält Özoguzs Äußerungen für fragwürdig: „Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt.“

Darüber hinaus zweifelt er die Eignung der SPD-Politikerin für das Amt an: „Erst äußert die Integrationsbeauftragte Bedenken beim Verbot von Kinderehen. Dann kritisiert sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen Haßprediger, Dschihadisten und das Netzwerk ‘Die wahre Religion‘, fordert nötiges Augenmaß und zweifelt daran, ob das der richtige Weg sei. Bei all diesen Äußerungen muß man sich meiner Ansicht nach inzwischen die Frage stellen, ob sie überhaupt die richtige Person für diesen Posten ist.“

Ähnliche Worte fand auch Wendt gegenüber der türkischstämmigen Integrationsbeauftragten. Wer auf die Idee kommt, Ehen mit Kindern zu legalisieren, ist als Ministerin „nicht länger tragbar“ und „gehört sofort rausgeworfen“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Özoguz Ansichten vertritt, die mit Blick auf die ohnehin gigantischen Probleme mit nicht integrierten oder sogar nicht integrierbaren Ausländern massiver Kritik ausgesetzt sind. Die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen, weiter an der SPD-Politikerin festzuhalten.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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