Ralf Stegner will große Koalition nicht fortsetzen

| 3. Juni 2016 | Kommentieren

Folge der Dauerkritik an Merkel

Ralf Stegner (SPD), Foto: Wikipedia/Atamari

Ralf Stegner (SPD), Foto: Wikipedia/Atamari

Von Torsten Müller

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich große Mühe gegeben, ihre Partei der SPD weitestgehend anzunähern. Große inhaltliche Unterschiede sind nicht mehr auszumachen. Dennoch sprechen sich immer mehr SPD-Vertreter gegen eine Fortsetzung der großen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl aus. Vor allem die dauerhafte Kritik der CSU an Merkels Asylpolitik zeige, wie wenig Rückhalt Merkel noch hat und wie wenig die Union in ihrer Breite als Koalitionspartner geeignet ist, ist aus der SPD zu hören.

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner hat sich nun dafür ausgesprochen, die Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl nicht fortzusetzen. Stegner dazu wörtlich: „Mit der Union gibt es weder eine Bürgerversicherung – noch eine gerechte Steuerpolitik oder eine moderne Familienpolitik. Und Integrationspolitik, die diesen Namen verdient, ist mit den tief zerstrittenen Unionsparteien CDU/CSU auch nicht zu machen. Wir wollen diese Große Koalition deshalb nicht fortsetzen.“ Mit Blick auf andere Koalitionsoptionen fügt er hinzu: „Die Grünen sind uns politisch am nähesten, die Linkspartei muss sich endlich entscheiden, ob sie Opposition bleiben und die SPD zum Hauptgegner erklären oder sich zu einer ernsthaften und kompromissbereiten potentiellen Regierungspartei weiterentwickeln will“.

Ähnlich sieht das die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann: „Viel wichtiger als sich auf eine Person zu einigen, ist, dass die Parteien – sowohl SPD als auch Grüne und Linke – damit anfangen, sich um ein gemeinsames Gesellschaftsprojekt zu kümmern. Welche Gesellschaft wollen wir –und was müssen wir tun, damit wir dort hinkommen? Das muss die Leitfrage für SPD, Grüne und Linke sein.“

Auch der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kann sich für eine linke Regierungskoalition erwärmen: „Doch für eine rot-rot-grüne Koalition müssen SPD und Grüne endlich ihre Rolle als willige Mehrheitsbeschaffer Merkels aufgeben.“ Beide Parteien müssten sich stattdessen „an gemeinsamen Projekten für einen Politikwechsel und am Kampf um die gesellschaftliche Mehrheiten für deren Durchsetzung, gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, beteiligen“.

Merkel könnte am Ende die zweifelhafte Ehre zuteil werden, durch die Öffnung der CDU nach links zum Bedeutungsverlust der eigenen Partei beigetragen zu haben. Wenn man die CDU nur noch wählen kann, wenn man linke Ideen vertritt, hat die Partei ihre Daseinsberechtigung verloren.

Stichworte: , , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben