Rechtsgutachten stellt Angela Merkels Grenzöffnung als Verfassungsbruch dar

| 28. Dezember 2016 | Kommentieren

Ehem. Verfassungsrichter Udo di Fabio warnt vor Zersetzung des Rechts

Udo Di Fabio, Foto: Wikipedia/Dontworry

Udo Di Fabio, Foto: Wikipedia/Dontworry

Von Reinhold Meier

Berlin – Udo di Fabio, der in Bonn als Professor Staatsrecht lehrt und ehemaliger Bundesverfassungsrichter, konkret von 1999 bis 2011, spricht sich hinsichtlich des Flüchtlingsstroms wie viele Kritiker Merkels ebenfalls für einen Aufnahmestopp aus. Gegenüber der „Südwest Presse“ brachte der Spitzenjurist zum Ausdruck, dass die Bundesregierung, sollte diese sich bei einem erneuten Anschwellen der Flüchtlingszahlen abermals entscheiden, die Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen, für das Parlament und die Öffentlichkeit sagen solle, wo da die Grenze liege. Auch mit Blick auf die wieder aufgeflammte Diskussion um den Doppelpass differenziert di Fabio ideologiefrei und verschweigt neben im Einzelfall integrationsförderlichem Nutzen nicht die Sorge um eine „Belastung für die notwendige Klarheit demokratischer Loyalitäten“. Und auch hinsichtlich Forderungen einer stärkeren Regulierung digitaler Plattformen folgt Professor di Fabio nicht dem allgemeinen Reflex, sondern staatsrechtlicher Überlegung, wenn er beispielsweise davor warnt, „dass aus der Empörung über eine Hassäußerung gleich auch die unerwünschte politische Meinung wegreguliert werde“.

Doch die größte politische Brisanz für Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte das durch die bayerische Staatsregierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur juristischen Prüfung der aktuellen Migrationskrise durch den Verfassungsrechtler Udo di Fabio aufweisen. Angela Merkels radikale Grenzöffnung lässt sich demnach als ein historischer Rechtsbruch von Verfassungsrelevanz lesen. Die Bundesregierung bricht nämlich mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht, konstatiert der Rechtsgelehrte. „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, lautet es in besagtem Gutachten im Wortlaut. Der renommierte Jurist warnte sogar schon vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen“, formulierte er sorgenvoll in einem Cicero-Beitrag.

In dem aktuellen Gutachten wird zudem unmissverständlich die gegenwärtig großzügige Interpretation des Asylrechts geradezu rechtlich verworfen, indem festgestellt wird: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Kämen derartige Aussagen nicht von einem der angesehensten Juristen des Landes, der zudem selbst Migrationshintergrund vorweist, würden sie seitens der Politik womöglich gar nicht erst als diskussionswürdig in den Öffentlichen Raum kommen. Doch nun wird sich die Regierung zwangsläufig damit auseinanderzusetzen haben, zumal der Auftraggeber dieses Gutachtens parteipolitisch selbst Bestandteil der Regierung ist.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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