Reicht der Mindestlohn zum Leben?

| 21. Juni 2016 | Kommentieren

Neue Berechnungen zum Mindestlohn

arbeiterVon Torsten Müller

Berlin – Die Debatte um Sinn und Unsinn des Mindestlohns erstreckte sich über viele Jahre. Die Befürworter sagten, dass der Mindestlohn ein wichtiger Baustein für eine sozial gerechte Lohnpolitik sei, da er allen Menschen, die arbeiten, ein Einkommen beschert, von dem sie leben können. Auch wurde der Mindestlohn immer wieder als Konjunkturprogramm bezeichnet, da er die Nachfrage stimuliere.

Die Gegner dagegen argumentierten, dass der Mindestlohn ein marktverzerrendes Beschäftigungshindernis sei. Andere Gegner sagten, dass es keinen bundesweit einheitlichen Mindestlohn geben könne, da die Lebenshaltungskosten regional sehr unterschiedlich seien. Wieder andere Gegner des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro sagten, dass er nicht hoch genug sei.
Nun gibt es den Mindestlohn, doch die Debatte darum ebbt nicht ab. Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn hatte kürzlich festgestellt, dass man möglicherweise Ausnahmen vom Mindestlohn machen müsse, weil nur so ausreichend Arbeitsplätze für Flüchtlinge geschaffen werden könnten.

Die Linke hat nun im Bundestag eine kleine Anfrage gestellt, mit der sie in Erfahrung bringen wollte, ob der aktuelle Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro existenzsichernd ist. Die Bundesregierung hat daraufhin errechnet, dass der Mindestlohn zumindest in westdeutschen Städten nicht existenzsichernd ist. Wer bei einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden einen Bruttolohn in Höhe von 8,50 Euro erhält, verdient brutto insgesamt 1.388, 62 Euro und netto 1.040,27 Euro. Ein existenzsicherndes Nettoeinkommen würde sich allerdings auf mindestens 1.053 Euro belaufen. Der Existenzbedarf setze sich zusammen aus dem Hartz-IV-Regelsatz von 404 Euro, den durchschnittlichen Kosten der Unterkunft von 349 Euro sowie dem Erwerbstätigenfreibetrag von 300 Euro. Hohe Mieten können die Lücke noch größer werden lassen.

Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat sich dementsprechend nun dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zu erhöhen. Ernst dazu wörtlich: „In großen Teilen des Westens und in Ballungsgebieten hängt man mit 8,50 Euro weiter am Tropf des Staates. Der Mindestlohn muss ganz deutlich höher liegen, als derzeit durch die Mindestlohnkommission angedacht wird.“

Einen sinnvolleren und vor allem ökonomisch vernünftigeren und nachhaltigeren Vorschlag machte nun dagegen der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Fratzscher spricht sich dafür aus, die Sozialabgaben für Geringverdiener zu senken. Damit würde der Brutto-Mindestlohn nicht steigen, aber das, was der Erwerbstätige letztlich zum Leben hat. Fratzscher dazu weiter: „Denn nur wenn es wieder attraktiver wird für Unternehmen, Menschen einzustellen und in sie zu investieren, werden Produktivität und Einkommen gerade der Geringverdiener steigen können.“

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Kategorie: Allgemein, Politik

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