Riester und Blüm kritisieren Rentenkonzept von Nahles

| 28. November 2016 | Kommentieren

Schwierige Finanzierung

Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Andrea Nahles, Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

Von Torsten Müller

Berlin – Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat es bisher nicht vermocht, das Rentensystem in Deutschland auf eine stabile Grundlage zu stellen. Es ist schon heute absehbar, dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentner in den nächsten Jahren massiv zunehmen wird.

Die bisherigen Maßnahmen, ob Beitragserhöhungen oder Anhebungen des Rentenalters, sind letztlich nur Stückwerk, da das Rentensystem längst marode ist. Schon heute müssen jährlich mehr als 80 Milliarden Euro an Steuermitteln als Zuschüsse an das Rentensystem überwiesen werden, damit die laufenden Renten überhaupt finanziert werden können.

Nahles hat nun angekündigt, das Rentenniveau bei 46 Prozent einfrieren zu wollen. Darunter solle es nicht sinken. Doch auch dies ist bisher nicht ausreichend finanziert. Für Nahles ist der Fall klar: die notwendigen Mittel müssen aus dem Steueraufkommen bezahlt werden. Die SPD-Politikerin dazu wörtlich: „Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln bezahlt wird.“

Doch damit dürfte wiederum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der um seine schwarze Null besorgt ist, ein Problem haben. So sagte bereits ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums: „Unser Verständnis ist es, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt.“ Von der großen Koalition ist wohl keine große Rentenreform mehr zu erwarten.

Auch die früheren Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) und Walter Riester (SPD) halten das Rentenkonzept von Nahles für fragwürdig. Riester kritisiert vor allem den notwendigen Demographiezuschuss aus Steuermitteln, der ab dem Jahr 2030 vorgesehen ist. Riester dazu wörtlich: „Wer heute so tut, als ob Wirtschaft und Steuereinnahmen immer weiter wachsen, wird spätestens in der nächsten Krise ein böses Erwachen erleben.“

Ähnliche Kritik äußert auch Blüm, der 46 Prozent überdies für zu wenig hält: „Die Rente muss höher sein als die Grundsicherung, sonst verliert das System seine Legitimität. Ein Niveau von 46 Prozent wird dafür nicht reichen.“ Mit Blick auf die regelmäßigen Diskussionen um die Zukunft der Rente fügt er hinzu: „Alle Jahre wieder eine Rentendiskussion ist Gift für das Vertrauen in die Rente.“

Blüm scheint auszublenden, dass er es war, der in den 90er Jahren verkündete, dass die Rente sicher sei. Nur hatte er vergessen zu erwähnen, dass sie für viele nicht zum Leben reichen würde.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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