Schäuble und de Maizière stellen sich hinter Merkel

| 3. Juni 2016 | Kommentieren

„Attacken gegen Merkel“

Angela Merkel, Foto: Tobias Koch - OTRS

Angela Merkel, Foto: Tobias Koch – OTRS

Von Torsten Müller

Berlin – Die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) währt nun schon seit Monaten. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mehrfach mit einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch warnte er, dass er die CSU-Minister aus der Bundesregierung abziehen könnte, wenn Merkel ihren Kurs in der Asylpolitik nicht überdenkt.

Nicht direkt von Seehofer, aber aus der CSU wurde das Gerücht gestreut, die CSU könnte künftig bundesweit zu Wahlen antreten und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen. Seehofer dementierte zwar, aber die Drohkulisse war aufgebaut.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies auf die Möglichkeit, dass die beiden Unionsparteien möglicherweise mit unterschiedlichen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten könnten, wenn Merkel an ihrer Politik festhält.

Bisher ist die Kritik nicht abgeebbt, fast wöchentlich lässt sich ein hochrangiger CSU-Vertreter über Merkel und die Zusammenarbeit mit der CDU aus. Nun haben mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zwei hochrangige CDU-Politiker deutlich gemacht, dass sie trotz der Kritik seitens der CSU fest hinter Merkel stehen.

Schäuble dazu wörtlich: „Die Formulierung ‚Streit zwischen Merkel und Seehofer‘ muss ich zurückweisen – es sind Attacken gegen Merkel. Die Art, wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig. Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen – null.“ Ähnlich äußerte sich der Innenminister: „Allmählich muss Schluss sein mit Interviews einer bestimmten Schärfe aus München, die spalten und nicht zusammenführen.“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wies die Kritik Schäubles nun zurück: „Wolfgang Schäuble ist viel zu intelligent, um selbst zu glauben, was er da sagt. Der CSU geht es nicht um Streit, sondern um die Frage, wie die Union die kommenden Wahlen gewinnen kann. Die jüngsten Wahlergebnisse und alle Umfragen deuten auf eine nachhaltige Entfremdung der CDU von einem Teil ihrer Wähler hin. Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, muss sie ihren Kurs ändern.“
Merkels Asylpolitik hat ein riesiges Loch in die Reihen der Union gerissen. In der CDU-Führung stellt man sich demonstrativ hinter Merkel, weil man der Auffassung ist, dass sie noch immer Erfolgsgarant bei Wahlen ist. Auch hat die CDU derzeit keine ernst zu nehmende Alternative zu Merkel.

Aber Wähler und Mitglieder laufen der Union davon, weil sie sich mit dem unter Merkel durchgesetzten Linksruck nicht mehr identifizieren können und vor allem Konservative in der Union keine politische Heimat mehr haben.

Stichworte: , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben