Schäuble und Waigel warnen vor Streit in der Union

| 13. Mai 2016 | Kommentieren
Wolfgang Schäuble, Foto: Luca Brunini

Wolfgang Schäuble, Foto: Luca Brunini

Zunehmender Richtungsstreit

Von Torsten Müller

Berlin – Immer mehr Unionspolitiker beklagen den unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgenommenen Linksdrift. Der sogenannte Berliner Kreis in der CDU, eine Ansammlung in der Partei verbliebener Konservativer, hat nun eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Politik von Merkel scharf kritisieren.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Der Berliner Kreis weist seit Jahren darauf hin, dass die Union ihre wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wähler nicht vernachlässigen darf. Der dem Berliner Kreis entgegengehaltene Hinweis, konservative Anhänger hätten ja keine Alternative zur Union, hat sich als schwerer Irrtum erwiesen. Obwohl dies häufig behauptet wurde, war es nie unser Ziel, einen Rechtsruck der Partei zu betreiben, sondern eine weitere Linksdrift zu verhindern. Augenscheinlich verliert die Union in der Mitte und rechts mehr, als sie an linken Wechselwählern dazugewinnt.“

Vor allem in der CSU wird diese Kritik dankbar aufgenommen. CSU-Chef Horst Seehofer drohte schon mehrfach damit, einen von der CDU getrennten Wahlkampf durchzuführen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte die Idee, dass die CSU zur Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Wahlprogramm antreten könnte.

Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel halten nichts von einer Trennung der Union. Laut Schäuble seien Stabilität und Stärke immer zentrale Pfeiler der Union gewesen. Mit Blick auf die Forderungen einiger CSU-Politiker, künftig getrennt zu agieren, meint Schäuble: „Davon halte ich gar nichts.“ Er gehe jedoch nicht davon aus, dass Seehofer die Integrationskraft der Union riskieren wolle, indem er einen von der CDU getrennten Weg einschlägt.

Auch Waigel warnte nun vor einem Alleingang seiner Partei. Dies würde der Union in ihrer Gesamtheit mehr schaden als nützen. CDU und CSU würden sich „in einem solchen Wahlkampf viel stärker streiten, als sich mit SPD, Grünen, Linken und der AfD auseinanderzusetzen“. Waigel dazu weiter: „Es wäre auch nicht gut, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin käme.“ Eine bundesweite Ausdehnung der CSU wäre „eine Katastrophe für die Union“.

Egal, wie die unionsinterne Debatte letztlich ausgeht, eines ist schon jetzt sicher: Merkel hat es mit ihrer Flüchtlingspolitik geschafft, die Differenzen in der Union so groß werden zu lassen, wie sie es seit rund 40 Jahren nicht mehr waren.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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