Scheitert das Abkommen am Personalwechsel in der Türkei?

| 8. Mai 2016 | Kommentieren

flag_turkish_turkeyAbgang von Davutoglu

Von Torsten Müller

Berlin/Ankara – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich und ihre Flüchtlingspolitik auf Gedeih und Verderb an die Türkei ausgeliefert. Sie hat sich abhängig vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht, weil sie auf einen Plan B zur Bewältigung der Asylkrise demonstrativ verzichtet hat. Trotz zahlreicher Aufforderungen, auch einen nationalen Lösungsweg aufzuzeigen, hielt sie beharrlich, fast schon starrsinnig, an ihrem Lösungsvorschlag fest: sie wollte unbedingt ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auf den Weg bringen, dass die Rücknahme in Griechenland festsitzender Flüchtlinge durch die Türkei und die Verteilung in der Türkei ausharrender Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zum Ziel hat.

Umfragen zufolge trauen nur wenige Deutsche dem von Merkel favorisierten Weg. Zu groß ist das Misstrauen gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten, was sich nicht zuletzt an der Staatsaffäre um den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann bewahrheitete. Die Einwilligung in das Strafverfahren gegen Böhmermann machte deutlich, wie abhängig Merkel vom Wohlwollen Erdogans ist.

Nun zeigt sich abermals, wie kleinste Veränderungen Merkels Konzept zum Wanken bringen können. Erdogan und der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu haben sich überworfen, was zur Folge hat, dass Davotoglu nun seinen Hut nehmen muss. Dieser war jedoch der hauptsächliche Verhandlungspartner Merkels beim Zustandekommen des Flüchtlingsabkommens. Die Befürchtung ist groß, dass dieses nun scheitern konnte, weil Davutoglu stets als eher gemäßigter Verhandlungspartner auftrat.

Die türkischen Medien gehen davon aus, dass der Nachfolger des amtierenden Ministerpräsidenten der Schwiegersohn Erdogans, Berat Albayrak, werden könnte. Damit würde sich Erdogan zusätzliche Macht in der Türkei und damit Einfluss auch auf Merkel sichern. Erdogan hatte mit Blick auf die Vorgaben der EU, die diese als Bedingungen für die Gewährleistung der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger erlassen hatte, gesagt: „Wir gehen unseren Weg, geh du deinen Weg. Einige dich, mit wem du willst.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter versuchen derweil, jegliche Aufregung zu vermeiden. Das Abkommen sei nicht zwischen Einzelpersonen, sondern zwischen Staaten geschlossen worden. Das ist zwar faktisch richtig, doch unterschätzt diese Formulierung den Machtspielraum Erdogans auf fahrlässige Art und Weise.

Steinmeier dazu wörtlich: „Das Vereinbarte muss nun von beiden Seiten weiter konsequent umgesetzt werden, und das völlig unabhängig von handelnden Personen – von der Türkei genauso wie in Europa.“

Mit dieser Aussage räumt Steinmeier indirekt ein, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf äußerst wackeligen Beinen steht.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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