Seehofer macht Obergrenze zur Bedingung

| 17. September 2016 | Kommentieren

Unterstützt die CSU Merkel?

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Von Torsten Müller

Berlin/München – Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch vor einigen Monaten sagte, dass die Forderung nach einer Obergrenze zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht mehr relevant sei, da die Zahlen im Vergleich zum Jahr 2015, als innerhalb von zwölf Monaten 1,1 Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland strömten, gesunken sei, hat CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach einer Obergrenze nun erneuert.

Man muss hinzufügen, dass Herrmann die Forderung als nicht mehr relevant bezeichnete, als in diesem Jahr bereits deutlich mehr als 200.000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kamen, obwohl die CSU sich immer wieder auf diese Zahl als vermeintliche Obergrenze konzentrierte. Diese Erinnerung an Herrmanns fehlende Geradlinigkeit macht deutlich, wie wenig glaubwürdig die CSU in ihrer Asylpolitik ist.

Weil Seehofer die Gefahr, sich vor den eigenen Stammwählern völlig unglaubwürdig zu machen, offenbar erkannt hat, will er den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun wieder erhöhen. Seehofer dazu wörtlich: „Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten – da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit.“

Ein Bruch der Regierungskoalition sei laut Seehofer nicht auszuschließen: „Ein Austritt wäre für beide nachteilig, für CSU wie CDU. Mir muss niemand erklären, dass Dauerstreit, ich betone: Dauerstreit, schädlich ist.“ Die Union könne verloren gegangenes Vertrauen aber nur zurückgewinnen, wenn sich die Politik ändere. Er erwarte von Merkel keinen Kniefall. Aber: „Was wir jetzt noch brauchen, ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt.“

Der nächste Schritt, sollte es zu keiner Einigung kommen, wäre laut Seehofer ein gegenseitiger Boykott der jeweiligen Bundesparteitage durch die beiden Parteivorsitzenden: „Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinander lägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde.“

Nur leider hat die CSU-Führung schon so viele leere Drohungen ausgesprochen, die allesamt folgenlos blieben, sodass Merkel sich auch jetzt nicht veranlasst sehen dürfte, ihren Kurs in der Asylpolitik grundlegend zu ändern.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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