Seehofers Kritik ist berechenbare Taktiererei

| 1. August 2016 | Kommentieren

Fehlende Glaubwürdigkeit

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Von Torsten Müller

Berlin/München – Die gesamte Hochphase der Asylkrise wurde von medial inszeniertem Dauerfeuer der CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begleitet. Mal war die Rede von einem Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung, mal von einem getrennten Antritt der CSU zur Bundestagswahl 2017. Auch die Drohung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist noch in guter Erinnerung. Doch nichts davon wurde in die Tat umgesetzt.

Daher sind auch die neuesten Drohgebärden des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht glaubwürdig. Sichtlich erbost über die Wiederholung von Merkels umstrittener „Wir-schaffen-das“-Äußerung drohte er nun mit einem eigenen Antritt zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat und mit einem eigenen CSU-Wahlprogramm. Seehofer sagte, es sei „nicht sicher“, dass es ein „gemeinsames Wahlprogramm und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidatin der Unionsparteien“ geben werde. Mit Blick auf Merkels Asylpolitik fügte er hinzu: „So wie bisher schaffen wir das nicht.“

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Nils Diederich von der Freien Universität sieht in Seehofers Äußerungen berechnende Schritte, um die konservativen Wählerschichten zu binden. Diederich dazu wörtlich: „Horst Seehofer zielt auf den mehr konservativen Teil der Wählerschaft ab und stellt deshalb die CSU als streng konservative und mehr auf Ordnung und Sicherheit bedachte Partei im Gegensatz zur CDU heraus. Er will die Eigenständigkeit der CSU betonen und sie als Koalitionspartner ins Spiel bringen und nicht mehr als Partei und Partner der Union. Dazu passt auch, dass Seehofer offen lässt, ob die CSU in Bayern mit einem eigenen Wahlprogramm und ihm als Spitzenkandidaten antreten wird.“

Der Politikexperte hält es allerdings für wenig wahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Bruch kommt: „Tendenz, dass diese Fraktionsgemeinschaft aufgelöst wird, sehe ich nicht. Die CSU wird wohl wieder den Kandidaten der CDU stützen, und das wird wohl Frau Merkel sein. Merkel braucht sich keine großen Sorgen zu machen, denn die CSU hat letztlich keine andere Option, als die CDU zu stützen.“

Die Seehofer-Taktik sei Teil eines gemeinsamen Vorgehens: „Es ist eine Art Arbeitsteilung. Seehofer hat die radikale Position für Bayern, lässt aber trotzdem die Möglichkeit für CDU-Wähler offen, CDU zu wählen, weil sie mit dem CSU-Programm übereinstimmen und umgekehrt.“

Das Hin und Her Seehofers macht aber auch deutlich, wie wenig glaubwürdig seine Kritik an der Asylpolitik Merkels ist.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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