Seehofers Zeit scheint gezählt

| 19. November 2017 | 1 Kommentar

Nachfolger gesucht

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Freud/Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, Freud/Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Berlin/München – Während CSU-Chef Horst Seehofer seit Wochen in Berlin an den Sondierungsverhandlungen mit den anderen potentiellen Jamaika-Koalitionären teilnimmt, wird in seiner Heimat ganz offen über die Zukunft der CSU ohne ihn debattiert.

War es vor Kurzem noch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), der statt Seehofer zu einem Kongress der Jungen Union Bayerns fuhr, um sich dort als möglichen Nachfolger Seehofers feiern zu lassen, ist es nun die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die den Hut in den Ring wirft und ankündigt, möglicherweise die Nachfolge Seehofers als Ministerpräsidentin antreten zu wollen.

Genau das wollte Seehofer unbedingt verhindern. Er hatte sich vom CSU-Parteivorstand versichern lassen, dass während der für die CSU existenziell wichtigen Sondierungsverhandlungen keine Personaldebatten zu führen sind. Seehofer wollte sich stets selbst vorbehalten, zu bestimmen, wann es Zeit für seinen Abschied von der großen Bühne ist. Seehofer sagte dazu in Berlin: „Wir reden jetzt über die Regierungsbildung in Berlin und nicht über Personalfragen und Verfahrensfragen.“

Die Junge Union in Bayern hat sich bereits demonstrativ für Söder ausgesprochen, doch damit scheint auch Aigner nicht zufrieden zu sein. Sie brachte jetzt den Vorschlag ein, dass die Mitglieder der CSU in einer Urwahl über den neuen Ministerpräsidentenkandidaten der Partei abstimmen könnten. Dies hätte laut Aigner den Vorteil, dass gesichert sei, dass die ganze Partei und nicht nur die Landtagsfraktion hinter dem Kandidaten steht.

Mehrere CSU-Politiker übten nun scharfe Kritik an dem Vorstoß Aigners. So sagte der bayerische Kulturminister Ludwig Spaenle, dass der Vorschlag Aigners ein „Lehrspiel für politisches Leichtmatrosentum“ sei. Ein „solch durchsichtiges Manöver“ diskreditiere das Instrument der Mitgliederbefragung, so Spaenle. Auch die Landtagsfraktion werde dadurch brüskiert.

Ebenso kritisch äußerte sich der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann. Er sagte, dass die Forderung nach einer Urwahl nicht aufrichtig sei, „sondern getrieben von dem einzigen Ziel: Söder zu verhindern.“ Herrmann dazu weiter: „Das ist parteischädigend, weil nicht irgendwelche Möchtegerns Ministerpräsident werden können, sondern nur jemand, der das Zeug dazu hat.“

Aigner hat bislang nur wenig Unterstützer gefunden, die bereit sind, sich öffentlich hinter sie zu stellen. Lediglich die ehemalige Chefin der Staatskanzlei, Christine Haderthauer, kann sich mit dem Vorschlag anfreunden: „Sollte es dazu kommen, dass wir 2018 mit einer anderen Person als dem amtierenden Ministerpräsidenten in die Landtagswahl gehen müssen, könnte ich dem Vorschlag von Ilse Aigner einiges abgewinnen.“

Viel spricht in jedem Fall dafür, dass die derzeit laufenden Sondierungsverhandlungen die letzten entscheiden Amtshandlungen für Seehofer sein könnten. Seine Karriere wird er wohl nur fortsetzen können, wenn er in Berlin elementare Forderungen der CSU durchsetzt. Dies dürfte ihm aber – wie so oft – kaum gelingen.

Von Torsten Müller

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Kategorie: Allgemein, Politik

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