Sigmar Gabriel fordert Abbau der Sanktionen

| 27. Mai 2016 | Kommentieren

Verhältnis zu Russland

Sigmar Gabriel, Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Sigmar Gabriel, Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Von Torsten Müller

Berlin/Moskau – Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt angespannt. Doch seit dem Krim-Konflikt sah sich der Westen gezwungen, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Diese haben das Verhältnis zunehmend verschlechtert, doch Russland ließ sich nicht beirren und hielt an seinem selbstbewussten außenpolitischen Kurs fest. Auch in Russland selbst genießt Staatspräsident Wladimir Putin die Unterstützung der Mehrheit der Russen.

Nun hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für den Abbau der Sanktionen ausgesprochen. Auch müsse es weitere Gespräche mit Moskau geben. Gabriel dazu wörtlich: „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog.“ Auch der russische Innenminister Denis Manturow hatte sich für eine Normalisierung des Verhältnisses stark gemacht.

Gabriel unterstrich aber auch, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen die Einhaltung des Abkommens von Minsk sei. Doch kritisiert er den Kurs der EU zu sagen, „erst 100 Prozent Minsk und dann gibt es 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen“. Das sei nicht besonders klug. Die dauerhafte Konfrontation werde laut dem SPD-Politiker nicht zum Ziel führen.

Gabriel dazu weiter: „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss.“ Mit Blick auf die historischen Parallelen zur Entspannungspolitik des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) meinte Gabriel: „Eine feste Position im westlichen Bündnis und gleichzeitig der feste Wille zur Entspannungspolitik. Ich glaube, darum geht es auch dieses Mal.“

Die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm seien Gabriel zufolge ein Beleg dafür, dass Russland ein wichtiger Partner zur Lösung internationaler Konflikte ist: „Gleichzeitig wissen wir darum, dass wir alle aufeinander angewiesen sind. Wir werden keine der internationalen Krisen lösen ohne Russland.“

Sollte Gabriel diese Äußerungen ernst meinen, wird er noch viel Arbeit vor sich haben, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von diesem Kurs zu überzeugen. Bisher halten sowohl Merkel als auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kurs auf weitere Eskalation.

Die Fortsetzung der Eskalations- und Sanktionspolitik wird aber nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch wirtschaftliche Probleme mit sich bringen, die bisher noch gar nicht kalkulierbar sind.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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