Sigmar Gabriel räumt Versäumnisse der Bundesregierung ein

| 31. März 2016 | Kommentieren
Sigmar Gabriel, Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Sigmar Gabriel, Bild: A. Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Gabriel zum „Kampf gegen den Terror“

Von Torsten Müller

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nun deutlich gemacht, dass die europäische Sicherheitspolitik – und damit auch die Sicherheitspolitik der Bundesregierung – eine große Verantwortung für die Terroranschläge von Brüssel trägt.

Gabriel weist darauf hin, dass nicht die bestehenden Gesetze das Problem seien, sondern deren mangelnde Umsetzung: „Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an Polizisten. Und die bestehenden Gesetze werden nicht angewandt. Seit Jahren wird ein besserer Datenaustausch in Europa beschworen. Statt dessen wird in der alten „Schlapphut-Mentalität“ der Geheimdienste weiter gearbeitet und die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sitzen auf ihren Daten. Dass der eine Staat weiß, wer Terrorverdächtiger ist, der Nachbarstaat, in dem der Verdächtige sein Unwesen treibt, aber im Dunkeln tappt, ist wirklich ein Skandal.“

Indirekt kritisiert Sigmar Gabriel auch, dass die Politik in den letzten Jahrzehnten tatenlos dabei zugesehen hat, wie mitten in europäischen Großstädten Parallelgesellschaften entstanden sind. Gabriel dazu wörtlich: „Wer Ghettos zulässt, sät den Keim für Kriminalität, Gewalt und am Ende auch für Terror.“

Gabriel hat aber noch immer nicht verstanden hat, was die Ursache des beispiellosen Asylzustroms nach Europa und vor allem nach Deutschland ist. So sagt er weiter: „Dass einige EU-Mitgliedsstaaten Zäune bauen und die Griechen im Stich lassen, ist schlimm. Das kommt dabei heraus, wenn man nur auf nationale Lösungen setzt, wie es die CSU und große Teile der CDU immer noch fordern.“

Dass aber gerade der Verzicht auf nationale Maßnahmen, die ohne Absprache erfolgende Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie das Festhalten an der Milliardensummen kostenden Willkommenspolitik dazu geführt hat, dass eben Deutschland und kein anderer EU-Staat Zielort Nummer eins ist, blendet Gabriel weiterhin aus. Diese Politik bildet nun die Grundlage für eine Terrorgefährdung, wie sie Deutschland in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat.

Die Deutschen wissen einer aktuellen Umfrage zufolge sehr genau, dass zwischen den jüngsten Terroranschlägen und dem Islam eine direkte Verbindung besteht. 63,9 Prozent der Befragten gehen darüber hinaus nicht davon aus, dass die Sicherheitsbehörden in der Lage sind, Europa vor weiteren Terroranschlägen zu schützen. Auch dieses mangelnde Vertrauen ist eine direkte Folge des sturen Festhaltens an der Politik der offenen Grenzen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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