Sigmar Gabriel will globales Freihandelsabkommen

| 7. November 2016 | Kommentieren

TTIP XXL?

Sigmar Gabriel, Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Sigmar Gabriel, Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace), CC BY-SA 3.0

Von Torsten Müller

Berlin/Hongkong – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scheint die Motivation derjenigen, die gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestieren, nicht verstanden zu haben. Statt auf die Kritik Rücksicht zu nehmen und von der fahrlässigen und für die deutsche Wirtschaft sowie die deutschen Verbraucher hochgradig riskanten Liberalisierungspolitik Abstand zu nehmen, will er nun offenbar noch eine Schippe drauflegen.

Bei den ohnehin schon äußerst weitreichenden TTIP- und CETA-Abkommen soll es nicht bleiben, in Hongkong sprach sich Gabriel nun für ein globales Freihandelsabkommen aus. Deutsche Unternehmen und Verbraucher müssten dann nicht nur Produkte und Technologien aus den USA und Kanada akzeptieren, die unter deutlich geringeren Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards auf den Markt geworfen werden, sondern auch aus noch problematischeren Volkswirtschaften Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

Gabriel zu seinen Plänen wörtlich: „Das beste wäre eine Vereinbarung im Rahmen der Welthandelsorganisation. Was wir tun sollten, das ist, zur gleichen Zeit, in der wir über umfassende bilaterale Abkommen verhandeln, wieder im Rahmen der WTO zu diskutieren.“

Die WTO gilt als Globalisierungs- und Deregulierungsmotor, mit relevanten Initiativen zum Schutz der Konsumenten und Verbraucher ist die Organisation bisher nicht in Erscheinung getreten.

Die einzigen kritischen Punkte bei CETA sieht der Minister offenbar nur in der Kommunikation: „Ich bin absolut überzeugt, dass wir umfassende Handelsabkommen brauchen. Der Fehler war nicht, Ceta zu verhandeln, der Fehler war von Beginn an eine falsche Kommunikationsstrategie. Es ist absolut notwendig, eine andere Kommunikation zu betreiben.“

Sicher, es war ein Fehler, die Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimen zu verhandeln. Aber die massive Kritik an den Inhalten auszublenden und nun so zu tun, als ob nur die Kommunikation problematisch gewesen sei, zeugt von der Realitätsferne Gabriels.

Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), TTIP noch in der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama durchzusetzen, ließ sich dank zahlreicher Proteste nicht realisieren. Vielleicht scheitert das Abkommen nun auch am nächsten US-Präsidenten.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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