Sigmar Gabriel will Merkel bei TTIP bremsen

| 30. Mai 2016 | Kommentieren

TTIP bis Ende des Jahres?

Von Torsten Müller

Foto: Tobias Koch - OTRS

Foto: Tobias Koch – OTRS

Berlin – Die Bundesregierung scheint sich bezüglich des weiteren Vorgehens im Zusammenhang mit dem geplanten TTIP-Abkommen nicht einig zu sein. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf drängt, das Abkommen noch in diesem Jahr abzuschließen, drückt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Bremse.

Merkel hatte bereits beim Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, dass sie das Abkommen schnell, möglichst noch in diesem Jahr, umsetzen will. Obama will TTIP noch in seiner Amtszeit Realität werden lassen. Auch auf dem G7-Gipfel in Japan unterstrichen die Teilnehmerstaaten nochmals ihren Willen, TTIP zu einem schnellen Abschluss zu bringen.

Gabriel sagte nun mit Blick auf Merkels Äußerungen zu TTIP wörtlich: „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt noch mal wiederholt hat.“

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) warf Gabriel nun vor, sich der Stimmung in der eigenen Partei zu beugen, um die SPD „notdürftig“ zusammenzuhalten. Statt die Beziehungen zu den USA zu vertiefen, rede der SPD-Vorsitzende lieber über eine Annäherung zu Russland, so Fuchs. Fuchs dazu weiter: „Er versagt als Sachwalter deutscher und europäischer Interessen.“

Der Parteivorstand der NPD hat am zurückliegenden Wochenende eine Erklärung verabschiedet, mit der sich die Partei gegen TTIP ausspricht. So heißt es in der Erklärung wörtlich: „Wird TTIP Realität, kann sich Deutschland nicht mehr gegen den Anbau und den Verkauf genmanipulierter Lebensmittel und Saatgüter wehren, wird Fleisch von mit Masthormonen behandelten Nutztieren den deutschen Markt überfluten und werden deutsche Bauern und Landwirte von US-Agrarkonzernen überrollt. Der Staat würde nicht mehr seiner Pflicht nachkommen können, durch das Verbot gesundheitsschädlicher Substanzen und übermäßig riskanter Technologien die Gesundheit der Bürger und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Es gibt keinen Lebensbereich, der nicht durch TTIP direkt oder indirekt berührt werden würde, niemand könnte sich den Folgen entziehen! TTIP ist ähnlich wie die NATO und die EU nicht im Interesse der europäischen Völker. Einziger Nutznießer sind die USA, weshalb man TTIP getrost als Wirtschafts-NATO bezeichnen kann. Der deutsche Staat, der schon jetzt in weiten Teilen nicht mehr souverän und handlungsfähig ist, soll zu einem Erfüllungsgehilfen international operierender Konzerne werden.“

Stichworte: , , , , , ,

Kategorie: Allgemein, Politik

Kommentar schreiben