Soll die Rente Wahlkampfthema werden?

| 29. April 2016 | Kommentieren

rentnerDrohende Altersarmut

Von Torsten Müller

Berlin – Innerhalb der großen Koalition ist erneut eine Debatte entbrannt, die zu einem vorzeitigen Zerwürfnis führen könnte. Das Thema Flüchtlingspolitik scheint vorerst auf Eis gelegt, zumindest bis neue massive Zuwandererwellen nach Deutschland strömen, nun wird über das Thema Rente gestritten. Doch es geht weniger, wie man hoffen würde, um konkrete Lösungsansätze, um die drohende Altersarmut zu bekämpfen und das Schicksal der Grundsicherung im Alter, auf das Millionen Deutsche zusteuern, abzuwenden. Vielmehr geht es um die banale Frage, ob CDU, CSU und SPD das Thema zu einem zentralen Wahlkampfthema machen wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu eine klare Meinung: „Wahlkampf über Rente finden die Leute nicht toll.“ Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der Rentenpolitik hingegen ein Thema, mit dem es seiner Partei gelingen könnte, sich von der CDU abzuheben. Gabriel dazu wörtlich: „Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage.“

Ähnlich sieht das CSU-Chef Horst Seehofer. Er hatte sich bereits inhaltlich positioniert und die Riester-Rente für gescheitert erklärt und gefordert, das Rentenniveau nicht weiter abzusenken.

Doch das Thema Rente will nicht jeder im Wahlkampf haben. So sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Steffen Bilger: „Weder die SPD noch die Union sollten einen Renten-Wahlkampf führen, der zu einem für die kommende Generation teuren Überbietungswettbewerb führen könnte.“ Ähnlich sieht das Christian von Stetten, der dem Parlamentskreis Mittelstand vorsteht: „Die Populisten von links und rechts können immer noch mehr fordern als wir. Es gab zwischen den großen Parteien mal eine stillschweigende Vereinbarung, das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das sollten wir weiter so halten.“

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, widerspricht seinem Parteivorsitzenden: „Nur zwei Prozent der Menschen, die heute eine Altersrente beziehen, sind auf Grundsicherung angewiesen. Das zeigt, wie leistungsfähig das Rentensystem ist. Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine große Rentenreform.“

Die Frage, ob das Thema Rente eine zentrale Säule des Bundestagswahlkampfs werden sollte, ist angesichts von Millionen Menschen, die in unserem Land auf Altersarmut zusteuern, eine Luxusdebatte. Wichtig ist, dass das Rentensystem endlich auf solide Beine gestellt wird und die vor vielen Jahren von Norbert Blüm als „sicher“ bezeichnete Rente wirklich gesichert wird. Momentan ist man davon noch weit entfernt.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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