Sollte die CSU einen Rechtsruck vollziehen?

| 12. Mai 2016 | Kommentieren
Quelle: csu.de

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Debatte um Zukunft der CSU

Von Torsten Müller

München – Die Zukunft der Union wird vor allem in der CSU eifrig und kontrovers diskutiert. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hatte erst kürzlich deutlich gemacht, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen CSU und CDU so groß sind wie seit rund 40 Jahren nicht mehr. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erklärt, dass es vor allem die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei, die die AfD erstarken lassen hat.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon öfter mit Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, aber auch mit dem Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung gedroht. Nun erklärte auch der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, dass die CDU Maßnahmen ergreifen müsse, um wieder mehr konservative Wähler anzusprechen. Es gehe um die „Grundsatzfrage, ob die Union auch Wähler der demokratischen Rechten integrieren will“. Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns dazu weiter: „Dazu gab es zwischen CDU und CSU jahrzehntelang Übereinstimmung, die ich heute so nicht mehr sehe.“ CDU und CSU seien „in grundlegenden Fragen in einem hohen Maße unterschiedlicher Meinung.“ Sollte die CDU sich nicht auf die CSU zubewegen, müsse „die CSU ihre Positionen mit einer eigenen Wahlaussage im Bundestagswahlkampf 2017 verdeutlichen“.

Der Politikberater und frühere Wahlkampfmanager von Stoiber, Michael Spreng, sieht das anders. Er hält den anvisierten Rechtsruck der CSU für einen falschen Weg. Spreng dazu wörtlich: „Ein Rechtsruck wäre falsch. Das zeigen auch die Zahlen von Wahlforschern. Der CDU sterben in jeder Legislaturperiode eine Million Wähler weg, von denen viele schon aufgrund ihres Alters eher konservativ gewesen sein dürften. Neue Wähler kann die CDU nur in der Mitte gewinnen. Sie könnte vielleicht zwei bis drei Prozent mit einem Rechtsruck zurückgewinnen, würde dadurch aber noch mehr in der Mitte verlieren. Das wäre eine Verlustrechnung.“

Spreng rät der CSU auch von einer zu scharfen Konfrontation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab: „Auch ein Anti-Merkel-Wahlkampf wäre für die CSU eine gefährliche Operation. Die CSU denkt zu kurz. Schließlich gibt es in Bayern auch viele CSU-Wähler, die mit Frau Merkel sympathisieren oder sie als Kanzlerin behalten wollen. Dass man die AfD nicht bekämpft, indem man ihre Forderungen übernimmt, hat auch der vergangene Europawahlkampf gezeigt. Da gab sich die CSU ausgesprochen europakritisch – aber die AfD schnitt in Bayern überdurchschnittlich stark ab.“

Über den richtigen Weg der CSU kann man trefflich streiten, aber richtig liegt Spreng auf jeden Fall mit seiner Kritik an den Drohungen der Partei, wie zum Beispiel der, einen eigenen Wahlkampf ohne die CDU führen zu wollen: „Das ist genauso eine leere Drohung wie die Drohung mit einer Verfassungsklage. Die CSU kostet das vor allem Glaubwürdigkeit.“
Vor allem Seehofer hat in den letzten Monaten viel versprochen, aber wenig davon gehalten.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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