Umfrage: Sollten Flüchtlinge in Deutschland zentral untergebracht werden?

| 8. März 2017 | Kommentieren

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der Regierungspartei unter Viktor Orban und der Jobbik einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Unterbringung von Flüchtlingen in Grenznähe und in Sammellagern regelt, bis über der deren Asylverfahren entschieden ist. Damit setzt Ungarn eine verschärfte Verfahrensweise dessen in Kraft, was in Deutschland mit der Residenzpflicht umschrieben wird. Allerdings kommt die Residenzpflicht in Deutschland nicht mehr zur Anwendung. Vielmehr weiß niemand richtig, wie viele Migranten sich in Deutschland aufhalten und wo sie im einzelnen sind.

Die UNO hat sich unterdessen besorgt geäußert und behauptet, der Gesetzentwurf und das Vorhaben verstoßen gegen geltendes Recht, das eine derartige Verfahrensweise nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaube. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob es unter Souveränitätsgesichtspunkten angehen kann, einem Nationalstaat in derartige Fragen reinzureden. Vielmehr wäre es ggf. geboten, die ungarische Regelung auch in allen anderen EU-Ländern zur Normalität zu machen, damit auch der Schutz der einheimischen Bevölkerung gewährleistet und Betrüger effektiv herausgefiltert werden können.

 

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Kategorie: Allgemein, Umfragen

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