Sozialausgaben seit Flüchtlingskrise um etwa 10 Milliarden Euro gestiegen!

| 31. März 2017 | 1 Kommentar

Zusätzlichen Zuweisungen von Bund und Ländern nicht ausreichend!

Deutscher StŠädtetag, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Foto: staedtetag.de

Deutscher StŠädtetag, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Foto: staedtetag.de

Berlin – Die am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2016 zeigten neben einigen durchaus positiven Werten auch deutlich, dass die Finanzierung der Integration eine Daueraufgabe sein wird. Die Kommunen werden weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung ihrer Integrationsanstrengungen angewiesen sein, sowie strukturschwache Kommunen zudem auch zukünftig eine gesonderte Förderung ihrer Investitionen benötigen werden, so der Deutsche Städtetag zu der Veröffentlichung. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy stellte unter anderem fest, dass die Kommunen den Kraftakt der Integration ohne Finanzierung der Kosten keineswegs leisten könnten und die Integration der Menschen in die Stadtgesellschaften noch viele Jahre dauern und eine Vielzahl an Maßnahmen erfordern würde. „Die bislang getroffenen Finanzierungsregelungen genügen dazu nicht“, so Dedy wörtlich.

Das Statistische Bundesamt hat auf den mit plus 9,8 Prozent besonders starken Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen auf 59,3 Milliarden Euro hingewiesen. Das waren 5,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2015. Die Sozialausgaben sind im Vergleich zum Jahr 2014, also dem Jahr vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen, um rund 10 Milliarden Euro gestiegen. Berücksichtigt man die üblichen Steigerungsraten von vier Prozent jährlich, ist die Annahme eines flüchtlingsbedingten Anstiegs der Sozialausgaben – hierzu zählen zum Beispiel nicht die Ausgaben für Kitas oder Sprachkurse – in der Größenordnung von sechs Milliarden Euro realistisch. Folgt man dem Städtetag, sollten die Länder darüber hinaus für die Integration in den Kommunen auch eigenes Geld bereitstellen, etwa für zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen, für Schulpsychologen, Dolmetscher, Sozialpädagogen und für die Sprachförderung beispielsweise in Kitas.

„Die zusätzlichen Zuweisungen von Bund und Ländern im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung haben zwar die kommunalen Einnahmen deutlich verbessert, ihnen stehen aber noch höhere Anstiege der Ausgaben – etwa im Bereich der Sozialausgaben, bei Sachaufwendungen und Investitionen – gegenüber“, erklärt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Bei den Gewerbesteuereinnahmen konnte zwar erfreulicherweise ein Anstieg verzeichnet werden, allerdings reicht der Finanzierungssaldo nicht an die Überschüsse aus den Jahren 2007 und 2008 heran. Ein genauerer Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass die regionalen Disparitäten – also die Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Städten und Regionen – unverändert bestehen.

Von Reinhold Meier

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Kategorie: Allgemein, Politik

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