SPD, Linke und Grünen bereiten sich auf Koalition vor

| 21. Juni 2016 | Kommentieren

Kommt der nächste Linksruck?

Von Torsten Müller

Berlin – Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat immer wieder auf die Notwendigkeit eines linken Bündnisses auf Bundesebene hingewiesen. Eigentlich stand dieser Idee vor allem immer wieder seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht im Wege, die zum Teil deutliche Kritik an der SPD übte und ihr Anbiederung an die Union vorwarf.

Nun hat sich der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, offen für die Idee eines linken Bündnisses – also einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen – gezeigt. Gabriel hatte ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ gefordert. Gleichzeitig warf er der Union ihre ideologische Entkernung vor, die dazu führe, dass sie konservative Wähler kaum noch binden könne. Gabriel forderte weiter, dass die Mitte-Links-Parteien sich besinnen müssten, „um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte zu den Vorschlägen Gabriels: „Die Parteien und sozialen Bewegungen des Mitte-Links-Spektrums sollten dem Rechtsruck geschlossen den Kampf ansagen.“ Der SPD-Politiker weiter: „Die Sozialdemokratie stellt fast nirgends die absolute Mehrheit, deshalb wollen wir den Schulterschluss mit fortschrittlichen Kräften und sind auch offen für neue soziale Bewegungen.“ Es wäre „wünschenswert, wenn sich unter anderem in der Linkspartei die durchsetzen, die sich dieser Verantwortung stellen“.

Auch ein anderer Stellvertreter Gabriels, Ralf Stegner, will keine Fortsetzung der großen Koalition: „Bürgerversicherung, moderne Familienpolitik, gute Arbeit, Rente und Bildung sowie Steuergerechtigkeit – all das geht mit der Union nicht.“ Deutlich mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl solch deutliche Kritik am Koalitionspartner zu üben, macht den Zustand der Bundesregierung deutlich.

Linken-Chef Bernd Riexinger zeigte sich nun ebenfalls offen für Gespräche mit der SPD: „Wir sollten 2017 vor den Bundestagswahlen mit der SPD einen Lagerwahlkampf gegen die Bürgerlich-Konservativen führen. Ein erster Schritt wäre eine rot-rot-grüne Übereinkunft über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.“

Das Zustandekommen eines weiteren Linksrucks in Deutschland wird davon abhängen, ob die früher zum kommunistischen Flügel der Linken gehörende Fraktionsvorsitzende Wagenknecht sich auf SPD und Grüne zubewegt. Dann hätte die Sozialdemokratisierung der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel zur Folge, dass ihre Partei sich überflüssig gemacht hätte und andere Parteien den Linksruck in Deutschland fortsetzen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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