Stoiber fordert Annäherung von CDU und CSU

| 30. Mai 2016 | Kommentieren

Schwere Verstimmungen in der Union

Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag 2015, Foto: Wikipedia/Freud

Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag 2015, Foto: Wikipedia/Freud

Von Torsten Müller

München/Berlin – Der frühere CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, hat erneut auf die Konsequenzen eines weiteren Auseinanderdriftens der beiden Unionsparteien aufmerksam gemacht. Aktuell gebe es „die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“.

Bereits mehrere hochrangige CSU-Politiker haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Konflikte zwischen CDU und CSU derzeit so groß wie noch nie sind. Auslöser der Krise der Schwesterparteien ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf eine nationale Lösung verzichten und alles auf die internationale Karte setzen will.

Die einzige mögliche Lösung sieht sie in der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, das vor allem im Zusammenhang mit einer möglichen kurdischen Migrationsbewegung in Richtung Europas weitere Probleme mit sich zu bringen droht.

Laut Stoiber liegen die Probleme aber nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Insgesamt seien gemeinsame Werte verloren gegangen, man sei sich nicht einig, wie mit den Wählern der „demokratischen Rechten“ umgegangen werden sollte. Man sollte in einer gemeinsamen Strategiedebatte klären, wie wieder mehr Wähler angesprochen werden können, sagt der frühere CSU-Vorsitzende.

Dafür müsse man sich entscheiden, ob man „eine Partei der Mitte oder auch der demokratischen Rechten“ sei, so Stoiber. Darüber hinaus müsse man über „Sicherheit, Recht und Ordnung, mehr Ehe und weniger alternative Lebensformen, eine sensible Verbindung von Tradition und Moderne“ reden.

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wies auf die schweren Verstimmungen zwischen den Unionsparteien hin. Die Differenzen derzeit sind größer als 1976, so Söder. Damals drohte die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU beendet zu werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bereits vor rund einem Monat erwogen, von der CDU getrennt in den Bundestagswahlkampf des kommenden Jahres zu ziehen.

Bisher lässt die CSU ihren vielen Drohungen – Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, getrennter Bundestagswahlkampf, keine weitere Unterstützung von Merkel, unterschiedliche Bundestagswahlprogramme – keinerlei Taten folgen. Aber die aktuelle Zerstrittenheit der Union ist eine Entwicklung, die zulasten beider Beteiligter geht. Das wird die CSU auch in Bayern zu spüren bekommen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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