Strategiepapier zum Einsatz der Bundeswehr im Inland

| 29. April 2016 | Kommentieren
Von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten, Foto: Dirk Vorderstraße

Von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten, Foto: Dirk Vorderstraße

Bundeswehr im Kampf gegen den Terror

Von Torsten Müller

Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kürzlich für Protest bei der SPD gesorgt, als sie im Entwurf des Weißbuchs auf mögliche Einsätze der Bundeswehr im Inland einging. Die SPD hatte daraufhin deutlich gemacht, dass sie solche Einsätze kategorisch ablehnt. Von der Leyen zufolge seien solche Einsätze vor allem im Bereich der Terrorismusbekämpfung erforderlich.

Die islamistischen Terroranschläge in Paris und Brüssel haben die Debatte um eine mögliche Verwendung der Bundeswehr im Inland neu entflammen lassen. Die Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion haben nun ein Strategiepapier zur Sicherheitspolitik vorgelegt, in der sie die Position von der Leyens unterstützen. Das Papier trägt den Titel „Rahmen für die Deutsche Sicherheitspolitik“. Unter anderem heißt es darin: „Zukünftig muss die Bundeswehr im Bedarfsfall auch über die Amtshilfe hinaus ergänzend zur Polizei unterstützend einsetzbar sein.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sagte nun, dass die Bundeswehr derartige Einsätze schon jetzt üben müsse. Für den Ernstfall benötige man Rechtssicherheit.

Die Union ist aber auch nicht der Auffassung, dass es dringend einer grundlegenden Gesetzesänderung bedarf. So heißt es seitens der Union wörtlich: „Grundsätzlich stellen wir fest, dass der Einsatz bewaffneter Streitkräfte das intensivste Mittel zur Verhinderung von kritischen Entwicklungen bleibt, aber nicht notwendigerweise die letzte aller Handlungsmöglichkeiten ist.“ Durch frühes militärisches Eingreifen sei es in vielen Fällen möglich, die Entwicklung von Krisen einzudämmen und Schlimmeres zu verhindern.

Die Verteidigungspolitiker der Union üben, wie es bei CDU und CSU äußerst selten vorkommt, auch Kritik an der Außenpolitik der USA. Doch sie kritisieren nicht die problematischen militärischen Interventionen der USA, sondern im Gegenteil eine vermeintliche US-amerikanische Zurückhaltung. Deren angebliche außenpolitische Zurückhaltung unter US-Präsident Barack Obama habe „eine Eskalation vieler Konflikte eher befördert als verhindert“. Deshalb sollte der nächste Präsident „zu einem stärkeren verantwortungsvollem außenpolitischen Engagement ermutigt werden“.

Auch wenn man bei der Bewertung der US-Außenpolitik grundsätzlich anderer Ansicht sein kann, ist es dennoch richtig, jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen möglicherweise schon bald notwendigen Einsatz der Bundeswehr im Inland auf den Weg zu bringen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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