Streit um Anti-Terror-Gesetz im Bundestag

| 26. Juni 2016 | Kommentieren

Kampf gegen den Terror

Hans-Christian Ströbele (Die Grünen)

Hans-Christian Ströbele (Die Grünen)

Von Torsten Müller

Berlin – Die etablierten Parteien sind angesichts der zunehmenden Terrorgefahr in Deutschland sichtlich überfordert. Für wirksame Grenzkontrollen und eine umfassende Observation in Deutschland lebender islamistischer Gefährder fehlen finanzielle und personelle Ressourcen, eine Abschiebung ausländischer Islamisten wird aus politischen Erwägungen oft nicht in Betracht gezogen. Ergebnis dieser Politik ist, dass Deutschland sehenden Auges auf einen ähnlichen islamistischen Terroranschlag zusteuert, wie er in Paris, Brüssel und Orlando schon stattgefunden hat.

Das Einzige, worauf sich zumindest die Bundesregierung nun verständigen konnte, ist das sogenannte Anti-Terror-Paket. Wer glaubt, dass sich dahinter ein wirksames Maßnahmenpaket verbirgt, mit dem die Terrorgefahr in Deutschland auf ein möglichst geringes Maß reduziert werden würde, sieht sich getäuscht. Bestandteil des Gesetzes ist, dass der Kauf von Prepaid-Handys künftig nur noch unter Vorlage des Ausweises möglich sein soll. Auch soll der Datenaustausch zwischen den einzelnen nationalen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden verbessert werden. Nach den Skandalen um die fragwürdige Kooperation des US-Geheimdienstes NSA und des deutschen Bundesnachrichtendienstes und den ebenso dubiosen Umständen der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Affäre mag man kaum glauben, dass dies nun der große Wurf im Kampf gegen den Terror sein soll.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dennoch der Ansicht, mit dem Anti-Terror-Paket massive Sicherheitslücken geschlossen zu haben: „Es kann nicht richtig sein, dass, wenn einer sich ein Smartphone kauft, wenn einer sich umfangreich anmeldet bei einem Telekommunikationsdienstleister, dass er dann sozusagen ermöglicht, dass gegen ihn wegen Straftaten ermittelt wird und wenn einer ein Prepaid-Handy in der Drogerie kauft, er dazu beiträgt, dass gegen ihn nicht ermittelt werden kann.“ Der CDU-Politiker zum Ziel der vor allem von ihm initiierten Maßnahmen weiter: „Es gibt keine Garantie in Deutschland vor einem großen Terroranschlag verschont zu werden. Aber es gibt den Auftrag an uns alle, das uns Mögliche zu tun, dass es dazu möglichst nicht kommt.“

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff (CDU), übte nun Kritik an den Plänen der großen Koalition: „Das ist eine Art von Speicherung von Daten, von denen ich sage, keiner weiß, ob sie zu dem Zeitpunkt auch benötigt werden.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will die Erweiterungen der Geheimdienstkooperation auf den Bereich der Terrorismus-Bekämpfung begrenzen: „Ein besserer Datenaustausch mit ausländischen Behörden ja, aber nur auffindbar im Bereich des internationalen Terrorismus und zwar explizit und selbstverständlich rechtsstaatlich eingegrenzt und ganz wichtig: unabhängig kontrolliert!“

Unabhängig von dieser Detailkritik von Voßhoff und Ströbele ist bisher nicht ersichtlich, wie die deutlich gestiegene Terrorgefahr in Deutschland reduziert werden soll, wenn man auf Grenzkontrollen und Abschiebungen ausländischer Islamisten verzichtet. Ein Anti-Terror-Paket, das auf diese Maßnahmen verzichtet, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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