Streit um deutsche Vertriebene im Bundestag

| 10. Juni 2016 | Kommentieren

Erklärung zur deutsch-polnischen Freundschaft

Erika Steinbach, Foto: erika-steinbach.de

Erika Steinbach, Foto: erika-steinbach.de

Von Torsten Müller

Berlin – Eigentlich sollte im Rahmen der Bundestagssitzung am Freitag eine Erklärung zur deutsch-polnischen Freundschaft verabschiedet werden. Die Entwicklung der Beziehung zwischen den beiden Staaten sollte hervorgehoben und gewürdigt werden. Doch nun hat ein Geschichtsstreit dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung verschwand.

Union und SPD können sich nicht darauf einigen, ob und in welcher Form das Schicksal deutscher Vertriebener eine Rolle in der Resolution spielen solle. Während CDU und CSU sich mehrheitlich dafür aussprechen, die Charta der Heimatvertriebenen aus dem Jahr 1950 lobend zu erwähnen, ist die SPD der Ansicht, dass man die Charta nicht positiv hervorheben sollte. Die SPD wolle die Resolution aus diesem Grund vorerst nicht mittragen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, stellte vor allem den großen Beitrag der Charta zur deutsch-polnischen Aussöhnung in den Vordergrund. Der Bundestag müsse „in angemessener Form den Beitrag der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung mit Polen würdigen“, so der CDU-Politiker.

Die Union kritisiert den Koalitionspartner, dass er nicht bereit sei, „in angemessener Form“ den Beitrag der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung mit Polen zu würdigen. Grosse-Brömer dazu weiter: „Gerade in der heutigen Zeit ist es unbedingt notwendig, ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit Polen auszusenden.“

Auch die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), übte Kritik an der SPD. Es sei eine „Torheit“, da die Charta zweifelsohne zur guten Nachbarschaft zwischen den beiden Ländern beigetragen habe. Die Charta sei ein „Dokument der Versöhnung“, so Steinbach. Das Leid der polnischen Bevölkerung werde im bisherigen Resolutionsentwurf ausführlich behandelt, aber auch an die Vertreibung der eigenen Bevölkerung solle erinnert werden, fordert die CDU-Politikerin. Steinbach dazu weiter: „Wer die Zukunft gestalten will, der muss mit beiden Teilen der deutsch-polnischen Geschichte sensibel umgehen und darf nicht einen Teil unter den Teppich kehren.“

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen ist derzeit ohnehin abgekühlt, da sich die neue nationalkonservative Regierung Polens der einseitigen Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage verweigert hat. Statt Merkel in ihrem asylpolitischen Kurs zu folgen, hat Polen die Aufnahme weiterer Asylbewerber und Flüchtlinge verweigert.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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