Streit um Israel in der Labour Party

| 29. April 2016 | Kommentieren
Londons ehemaliger Bürgermeister Ken Livingstone (2008)

Londons ehemaliger Bürgermeister Ken Livingstone (2008)

Londons ehemaliger Bürgermeister in der Kritik

Von Ruedi Strese

London – Um die englischen Sozialdemokraten, die Labour Party, tobt ein wüster Antisemitismus-Streit. Mehrere Labour-Politiker hatten sich israelkritisch geäußert, zuletzt der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone. Livingstone, der von 2000 bis 2008 als erster direkt gewählter Bürgermeister Londons im Amt war, werden nun vom „Board of Deputies of British Jews“, auch von israelfreundlichen Vertretern in der eigenen Partei wie dem Parlamentsmitglied John Mann, Antisemitismus und Holocaustrevisionismus vorgeworfen. John Mann ging sogar so weit, ihn in einem Video als „Nazi-Apologeten“, „verf***te Schande“ und „widerlichen Rassisten“ zu bezeichnen.

Livingstone hatte am 28. April Naz Shah, eine Labour-Politikerin pakistanischer Abstammung, verteidigt. In einem Interview mit dem BBC bezeichnete er deren jüngst aufgetauchte israelkritische Äußerungen zwar als „völlig übertrieben, aber nicht antisemitisch“. Unter anderem führte er aus, es gebe eine „gutorchestrierte Kampagne der Israel-Lobby, jeden, welcher die Politik Israels kritisiert, als antisemitisch zu verleumden“. Es habe Versuche gegeben, (den Chef der Labour Party) Jeremy Corbyn und seine Verbündeten als antisemitisch zu verleumden, „seit dem Moment, wo er Parteiführer wurde“.
Shah hatte im September 2014 auf Facebook Israel wegen seiner Politik an den Palästinensern mit Hitler verglichen und im August 2014 bereits vorgeschlagen, der Staat Israel solle in die USA verlegt werden. Livingstone hatte diese Äußerung mit der Behauptung kommentiert, bevor Hitler verrückt geworden sei, habe er selbst den Zionismus unterstützt. Dies kann debattiert werden, immerhin läßt jedoch sich eine zeitweilige Förderung der jüdischen Auswanderung nach Israel durch die Nationalsozialisten belegen.

Die Posts von Shah waren am Montag, dem 25. April, von der britischen Politseite Guido Fawkes bekannt gemacht worden. Shah hatte sich am 27. April auf der Seite Jewish News schriftlich entschuldigt, mit ihren Äußerungen jüdische Menschen verletzt zu haben und verwies darauf, daß diese Facebook-Beiträge aus der Zeit stammten, bevor sie Mitglied des Parlaments geworden war.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte sich dennoch schließlich nach einigem Zögern und auf Druck proisraelischer Gruppen entschlossen, Shah von der Labour Party zu suspendieren. Corbyn selbst steht seit langem unter Kritik, da er sich insbesondere in früheren Jahren stark für palästinensische Belange eingesetzt und Sympathien für Hamas und Hisbollah geäußert hatte. Zwar hatte er sich in einem Interview mit dem BBC am 11. April geäußert, daß antisemitische Äußerungen automatisch zum Ausschluß aus der Partei führten, allerdings kommentierte Jonathan Arkush, Präsident des „Board of Deputies of British Jews“ kürzlich, diese Fälle, zusammen mit Corbyns wahrgenommener Tatenlosigkeit und seiner versäumten Distanzierung von Hamas und Hisbollah bedeuteten, daß die meisten britischen Juden Labour mißtrauten. Generell befindet sich die eher linksliberale und „multikulturelle“ Labour Party in der Zwickmühle, sich um die Gunst der zahlreichen muslimischen Wähler bemühen zu müssen, ohne es sich deswegen mit israelfreundlichen Gruppen verscherzen zu dürfen.

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Kategorie: Allgemein, Außenpolitik

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