Streit um Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten

| 25. Oktober 2016 | Kommentieren

„Prädikat: unwählbar“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, Foto: Wikipedia/Kleinschmidt / MSC

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, Foto: Wikipedia/Kleinschmidt / MSC

Von Torsten Müller

Berlin – Alle fünf Jahre tun die Parteien im Bundestag so, als ob der Bundespräsident in Deutschland etwas zu sagen hätte. Der Bundespräsident ist zwar formal das Staatsoberhaupt, über unzählige repräsentative Auftritte hinaus ist von den Bundespräsidenten allerdings nicht viel zu erwarten. Insofern ist es schon etwas befremdlich, mit welcher Emotionalität die Parteien in schöner Regelmäßigkeit um diesen Posten streiten.

Der Vorsatz, dass es möglichst ein überparteilicher Kandidat sein solle, der ins Schloss Bellevue einzieht, wird immer wieder aufs Neue präsentiert. Auch nun, wenn es um die Nachfolge von Joachim Gauck geht, der bereits verkündete, dass er für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehe, reiht sich eine staatstragende Erklärung an die andere. Dies soll darüber hinwegtäuschen, dass es auch bei der Bundespräsidentenwahl um parteipolitisches Taktieren geht.

Nachdem Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel nun Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel gebracht hat, empören sich die Vertreter der anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Steinmeier jetzt das Prädikat „unwählbar“ verliehen, weil er „einer der Architekten der Agenda 2010“ sei, die „die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft“ habe. Riexinger nannte es auch „selbstherrlich, wenn die Koalitionsparteien einen der ihren ins nächste Amt schieben, während die Regierungsbank noch warm ist“. Somit verpasse man die Chance, „eine Persönlichkeit zum Bundespräsidenten zu machen, die unabhängig als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger auftritt und sich glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Welt stark macht“.

Grünen-Chefin Simone Peter erachtet Gabriels Vorstoß ebenso als untragbar: „Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht.“ Auch ihr Vorsitzendenkollege Cem Özdemir fordert von den Koalitionsparteien, dass sie sich mit den Grünen darüber abstimmen, wer als Kandidat ins Rennen geschickt wird.

Nachdem die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner Gabriel nun „parteipolitisches Geschachere“ vorwarf, kritisierte der CDU-Vorsitzende Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, dass Gabriel „fast sonntäglich neue Bundespräsidenten vorschlägt, nach Frau Käßmann jetzt Herrn Steinmeier“. Dies halte er „für nicht sehr geschickt.“

Diese unwürdige Debatte ist Ergebnis eines inhaltlichen Angleichungsprozesses der Parteien. In den grundlegenden Fragen zur Zuwanderung, zur inneren Sicherheit und zur Euro-Krise gibt es kaum noch nennenswerte Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien, weshalb sie derartige Personaldebatten nutzen, um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen und ihr Profil zu schärfen.

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Kategorie: Allgemein, Politik

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