Schlagwort: Angela Merkel

Sind Seehofers Tage gezählt?

| 13. Oktober 2017 | Kommentieren
Sind Seehofers Tage gezählt?

Über Jahre hinweg war er das Gesicht der CSU. Sowohl als bayerischer Ministerpräsident als auch als Vorsitzender der CSU war Horst Seehofer stets darauf bedacht, Macht und Einfluss nur abzugeben, wenn es von ihm so geplant und gewollt war. Einer Entmachtung durch seinen Rivalen, den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), wollte er stets entgehen, indem er den Zeitpunkt seines Abgangs selbst bestimmt. Nun könnte es viel schneller gehen als gedacht.

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Umfrage: Wen würden Sie zum Kanzler wählen?

| 3. September 2017 | Kommentieren
Umfrage: Wen würden Sie zum Kanzler wählen?

Am 24. September 2017 sind die Deutschen aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Derzeit scheinen die Mehrheitsverhältnisse an der Spitze des Feldes klar zu sein. Die Union führt mit deutlichem Abstand vor der SPD, die mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach einem anfänglichen und medial unterstützten Push wieder auf einem Rekordtief verharrt. Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann (SPD) sieht die Chance, beim anstehenden TV-Duell am 03.09.2017 auf Angela Merkel (CDU) und ihre Union aufzuschließen. Ein großes Vorhaben, liegt die CDU doch je nach Umfrage etwa 15 Prozent vor den Sozialdemokraten.

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Kurswechsel gegenüber der Türkei?

| 3. September 2017 | Kommentieren
Kurswechsel gegenüber der Türkei?

Mehrere Politiker unterschiedlicher Parteien haben sich für einen Kurswechsel gegenüber der Türkei ausgesprochen. Grund ist die erneute Festnahme mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei. Insgesamt zehn deutsche Staatsbürger wurden bereits in den vergangenen Monaten in der Türkei inhaftiert. Die Türkei gilt daher immer weniger als sicheres Reiseland. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dazu nun: „Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit.“ Der CSU-Chef dazu weiter: „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.“

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Nur wenig konservative Gegenwehr gegen „Ehe für alle“

| 1. Juli 2017 | 1 Kommentar
Nur wenig konservative Gegenwehr gegen „Ehe für alle“

Der Bundestag hat die sogenannte „Ehe für alle“ mit großer Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde von SPD, Grünen und Linken eingebracht, doch auch beträchtliche Teile der Union votierten für die Homo-Ehe. Früher hätte man erwarten können, dass zumindest in der Union massiver Widerstand gegen ein solches Gesetz geleistet werden würde – doch davon war nun kaum etwas zu spüren.

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Übergroße Koalition für die Homo-Ehe

| 28. Juni 2017 | Kommentieren
Übergroße Koalition für die Homo-Ehe

Die Union scheint abermals einzuknicken. In gesellschaftspolitischen Fragen gibt es zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien kaum noch nennenswerte Unterschiede. Hatten die verbliebenen konservativen Elemente in der Union bislang verhindern können, dass auch CDU und CSU sich offensiv für die Einführung der Homo-Ehe stark machen, ist dieser Widerstand nun offenbar gebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wohl verhindern, dass SPD, Linke und Grüne die sogenannte „Ehe für alle“ zu einem Wahlkampfthema machen.

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Volker Kauder fordert Muslime zu mehr Toleranz auf

| 13. April 2017 | Kommentieren
Volker Kauder fordert Muslime zu mehr Toleranz auf

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Muslime zu mehr Toleranz gegenüber Andersgläubigen aufgerufen. Hintergrund der Äußerungen waren wohl vor allem die islamistischen Terroranschläge auf koptische Christen in Ägypten. Auch in Syrien und dem Irak seien Christen zunehmend in großer Gefahr. Die Freiheit der Religion sei laut Kauder ein Gradmesser auch für andere Freiheitsrechte.

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Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

Der CDU-Politiker Armin Schuster sieht die Hauptverantwortung bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Schuster dazu wörtlich: „NRW hat es versäumt, vor Gericht einen Haftantrag gegen Amri zu stellen.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes, für die Innenminister Ralf Jäger (SPD) verantwortlich ist, hätten nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, „um Amri außer Landes zu bringen“. Jäger weist die Vorwürfe bis heute zurück.

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Umfrage: Angela Merkel (CDU) oder Martin Schulz (SPD)?

| 12. Februar 2017 | Kommentieren
Umfrage: Angela Merkel (CDU) oder Martin Schulz (SPD)?

Alles deutet darauf hin, dass die Bundestagswahl im Herbst 2017 zu einem Polarisierungwahlkampf zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) wird. Schon jetzt unternehmen die Medien alles, um den SPD-Kandidaten ebenbürtig und interessant erscheinen zu lassen. Das Spiel kann aber auch einen anderen Hintergrund haben. Sind die beiden großen Parteien interessant und liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, dann ist das schlecht für die kleineren Parteien, die in der Mühle aufgerieben werden.

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Griechenland spaltet CDU und SPD

| 6. Februar 2017 | Kommentieren
Griechenland spaltet CDU und SPD

Die Bundesregierung kann sich rund sieben Monate vor der Bundestagswahl nicht auf einen gemeinsamen Umgang mit Griechenland verständigen. Sowohl im Interesse der Union als auch der SPD müsste es eigentlich sein, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Mit dem Thema Griechenlandrettung sind keine Stimmen zu holen.

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Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

| 4. Februar 2017 | Kommentieren
Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich mit einem sehr unüblichen Schreiben an die Bundesländer gewandt. Seine Behörde muss derzeit so viele Verfahren wegen Terrorverdachts führen, dass sie kaum noch handlungsfähig ist. In der Karlsruher Behörde sind aktuell 200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, die insbesondere bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit wie zum Beispiel Landesverrat oder Terrorismus aktiv wird.

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Lafontaine torpediert rot-rot-grüne Koalitionsbestrebungen

| 1. Februar 2017 | Kommentieren
Lafontaine torpediert rot-rot-grüne Koalitionsbestrebungen

Nicht wenige Menschen in Deutschland fürchten nach der Bundestagswahl im September einen Linksruck in Deutschland. Seit Monaten laufen bei SPD, den Grünen und der Linken die internen Vorbereitungen auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalitionsbildung. Vor einigen Monaten hatten sich etwa 100 Bundestagsabgeordnete der drei Parteien in den Fraktionsräumlichkeiten der SPD getroffen, um ein mögliches Zusammengehen zu erörtern.

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Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nun erneut in einer sehr umstrittenen Frage entgegengesetzt zur Bundesregierung positioniert. Immer wieder hat Seehofer angekündigt, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versöhnen zu wollen, doch dies scheint ihm nicht so recht zu gelingen. So fand er nun lobende Worte für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.

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Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

Acht Monate vor der Bundeswahl steht es den verantwortlichen Politikern möglicherweise gut zu Gesicht, mit Blick auf die Asylpolitik der letzten zwei Jahre etwas Reue zu zeigen. So sieht es offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nun offen Fehler der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeräumt hat. Schäuble ist wohl bewusst, dass die nächste Bundestagswahl zu einer Abrechnung über die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden könnte.

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Wagenknecht unter Beschuss ihrer Koalitionspartner in spe

| 7. Januar 2017 | Kommentieren
Wagenknecht unter Beschuss ihrer Koalitionspartner in spe

Sie ist wohl einer der Hauptgründe, warum das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Bundesebene derzeit nicht die wahrscheinlichste Option ist. Sahra Wagenknecht (Die Linke) poltert in regelmäßigen Abständen gegen die SPD oder äußert Ansichten, für die sie von der eigenen Partei, der SPD und den Grünen massive Kritik erntet.

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Martin Schulz will Beitrittsgespräche nicht beenden

| 28. Dezember 2016 | Kommentieren
Martin Schulz will Beitrittsgespräche nicht beenden

Der als künftiger Bundesaußenminister gehandelte amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will trotz der dramatischen Entwicklungen in der Türkei offenbar an Beitrittsgesprächen mit Ankara festhalten.

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Rechtsgutachten stellt Angela Merkels Grenzöffnung als Verfassungsbruch dar

| 28. Dezember 2016 | Kommentieren
Rechtsgutachten stellt Angela Merkels Grenzöffnung als Verfassungsbruch dar

Ehem. Verfassungsrichter Udo di Fabio warnt vor Zersetzung des Rechts Von Reinhold Meier Berlin – Udo di Fabio, der in Bonn als Professor Staatsrecht lehrt und ehemaliger Bundesverfassungsrichter, konkret von 1999 bis 2011, spricht sich hinsichtlich des Flüchtlingsstroms wie viele Kritiker Merkels ebenfalls für einen Aufnahmestopp aus. Gegenüber der „Südwest Presse“ brachte der Spitzenjurist zum […]

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Zahlreiche Pannen ermöglichten Terroranschlag

| 22. Dezember 2016 | Kommentieren
Zahlreiche Pannen ermöglichten Terroranschlag

Der islamistische Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt nahe der Berliner Gedächtniskirche wäre möglicherweise zu verhindern gewesen, hätten die Sicherheitsbehörden Warnungen ernst genommen und hätten sie früher ermittelt. Man muss sich die Frage stellen, warum der mutmaßliche Täter, der Tunesier Anis Amri, der sich insgesamt acht unterschiedliche Identitäten zugelegt haben soll, erstens noch immer in Deutschland lebte und zweitens, weshalb er noch in Freiheit war.

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Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

| 8. Dezember 2016 | Kommentieren
Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

Trotzdem koalitionsfähig? Von Torsten Müller Essen – Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Essen einen umstrittenen Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet. Wenn es nach der Mehrheit der Parteitagsdelegierten geht, sollen sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Der Beschluss löste prompt kritische Reaktionen bei potentiellen Koalitionspartnern aus. So sagte Bundesjustizminister […]

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Die EU stolpert in die nächste Krise

| 5. Dezember 2016 | Kommentieren
Die EU stolpert in die nächste Krise

Seit Monaten schreiben die Massenmedien in Europa einen Rechtsruck herbei und zeichnen die Zukunft des Kontinents in den düstersten Farben. Sie vergessen dabei, dass der nicht zu leugnende Rechtsruck eine Reaktion auf eine Politik ist, mit der sich immer weniger Menschen identifizieren können. Als bestes Beispiel gilt die Flüchtlingskrise: das sture Festhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Kurs hat ihr sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland massive Kritik eingebracht. Doch anstatt diese Kritik ernst zu nehmen und ihren Kurs zu überdenken, hat sie ihren Satz „Wir schaffen das“ mehrfach wiederholt. Er steht als Symbol für politische Sturheit.

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Deutlicher Gegenwind für Angela Merkel

| 4. Dezember 2016 | Kommentieren
Deutlicher Gegenwind für Angela Merkel

In der kommenden Woche steht der Bundesparteitag der CDU an. Als sicher gilt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt wird. Selbst die CSU hat ihren Widerstand dagegen mittlerweile kleinlaut aufgegeben.

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Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

| 3. Dezember 2016 | Kommentieren
Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte seinerzeit öffentlichkeitswirksam verkündet, dass ihre Regierung bestrebt sei, die Ausmaße der Ausspähung deutscher Bürger, Politiker und Unternehmen durch den US-Geheimdienst und den Umfang der Beteiligung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an den NSA-Aktivitäten vollumfänglich aufklären zu wollen.

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