Schlagwort: Asylbewerber

Kommunen sind mit kriminellen Flüchtlingen überfordert

| 13. Dezember 2017 | Kommentieren
Kommunen sind mit kriminellen Flüchtlingen überfordert

Die Kommunen haben in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, wie gefährlich es ist, sie mit den Folgen der Flüchtlingskrise allein zu lassen. Es sind die Kommunen, die den Großteil der damit einhergehenden Kosten tragen müssen. Es sind die Kommunen, die die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber gewährleisten müssen. Und es sind auch die Kommunen, in denen die Sicherheit immer öfter gefährdet ist.

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Trommelfeuer gegen Horst Seehofer aus den eigenen Reihen

| 7. November 2017 | 1 Kommentar
Trommelfeuer gegen Horst Seehofer aus den eigenen Reihen

Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wird es ernst. Seit Jahren wird in seiner Partei darüber diskutiert, wann für ihn die Zeit gekommen ist, einen Generationswechsel herbeizuführen und den Staffelstab abzugeben. Er stellte immer wieder fest, dass er den Zeitpunkt gerne selbst bestimmen möchte. Doch nun wird der Druck immer größer, ihm könnte die Entscheidungsgewalt über seine politische Zukunft schon bald aus der Hand genommen werden.

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De Maizière verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr

| 13. Oktober 2017 | 1 Kommentar
De Maizière verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Entscheidung mit der weiterhin hohen Terrorgefahr, den Defiziten bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen und dem hohen Maß der illegalen Zuwanderung begründet. Aufgrund der massiven Zunahme des Asylzustroms im Spätsommer 2015 hatte Deutschland als erstes EU-Land auf Grenzkontrollen zurückgegriffen, die dem Schengen-Abkommen zufolge eigentlich untersagt sind.

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Fall Anis Amri

| 13. Oktober 2017 | 1 Kommentar
Fall Anis Amri

Der islamistische Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz wird bis heute ausgewertet. Wie konnte es zu dem schrecklichen Anschlag kommen? Hätte der Anschlag verhindert werden können, bei dem zwölf Menschen zu Tode kamen und rund hundert weitere verletzt wurden? Sonderermittler Bruno Jost kommt zu einem nicht besonders überraschenden Ergebnis. Jost war vom Berliner Senat nach dem Terroranschlag damit beauftragt worden, das Handeln der zuständigen Behörden zu bewerten.

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Zuwandererkriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen

| 25. April 2017 | 1 Kommentar
Zuwandererkriminalität um mehr als 50 Prozent gestiegen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (beide CDU), haben nun die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Beide wiesen vor allem darauf hin, dass die Verrohung der Gesellschaft zugenommen habe. Das zeige sich vor allem auch an der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte, Sanitäter und Polizisten. Insgesamt hat die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent zugenommen.

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Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

| 6. März 2017 | Kommentieren
Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

Seit mittlerweile rund zwei Jahren wird darüber debattiert, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge von Bürgern aus diesen Ländern schneller bearbeiten und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.

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Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden

| 22. Februar 2017 | Kommentieren
Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden

Ein besonders schwerwiegender Kostenpunkt ist die Inobhutnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Aktuell betreut die Kinder- und Jugendhilfe 61.893 Unbegleitete. Laut dem Bundesfamilienministerium sind darunter 16.664 Volljährige. Laut dem Bundesverwaltungsamt ist pro Tag und Kopf von Kosten in Höhe von 175 Euro auszugehen. Die Kosten pro Monat belaufen sich somit auf 5.250 Euro, pro Jahr auf insgesamt 63.000 Euro. Insgesamt bedeutet dies einen Kostenpunkt in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr.

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Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

Der CDU-Politiker Armin Schuster sieht die Hauptverantwortung bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Schuster dazu wörtlich: „NRW hat es versäumt, vor Gericht einen Haftantrag gegen Amri zu stellen.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes, für die Innenminister Ralf Jäger (SPD) verantwortlich ist, hätten nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, „um Amri außer Landes zu bringen“. Jäger weist die Vorwürfe bis heute zurück.

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Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

| 4. Februar 2017 | Kommentieren
Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich mit einem sehr unüblichen Schreiben an die Bundesländer gewandt. Seine Behörde muss derzeit so viele Verfahren wegen Terrorverdachts führen, dass sie kaum noch handlungsfähig ist. In der Karlsruher Behörde sind aktuell 200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, die insbesondere bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit wie zum Beispiel Landesverrat oder Terrorismus aktiv wird.

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Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nun erneut in einer sehr umstrittenen Frage entgegengesetzt zur Bundesregierung positioniert. Immer wieder hat Seehofer angekündigt, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versöhnen zu wollen, doch dies scheint ihm nicht so recht zu gelingen. So fand er nun lobende Worte für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.

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Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

Acht Monate vor der Bundeswahl steht es den verantwortlichen Politikern möglicherweise gut zu Gesicht, mit Blick auf die Asylpolitik der letzten zwei Jahre etwas Reue zu zeigen. So sieht es offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nun offen Fehler der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeräumt hat. Schäuble ist wohl bewusst, dass die nächste Bundestagswahl zu einer Abrechnung über die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden könnte.

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Millionenschaden durch Sozialbetrug von Asylbewerbern

| 24. Januar 2017 | Kommentieren
Millionenschaden durch Sozialbetrug von Asylbewerbern

Nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Anis Amri ist bekannt, dass viele Asylbewerber sich mehrfach unter verschiedenen Namen registrieren, um staatliche Mittel in mehreren Landkreisen und sogar mehreren Bundesländern abzugreifen. Das Phänomen ist den Behörden seit Jahren bekannt, dennoch sind bisher keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen ergriffen worden, um diesen Betrug wirksam zu unterbinden.

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Flüchtlinge sollten in Köln für Sicherheit sorgen

| 29. Dezember 2016 | Kommentieren
Flüchtlinge sollten in Köln für Sicherheit sorgen

Nachdem die Polizei kürzlich das massiv überarbeitete Sicherheitskonzept für die Kölner Silvesternacht vorgestellt hat, dem zufolge in der kommenden Silvesternacht rund zehnmal mehr Polizeikräfte eingesetzt werden sollen, hat nun ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt. So sollen in der zurückliegenden Silvesternacht, bei der es zu sexuellen Übergriffen auf rund tausend Frauen gekommen ist, zahlreiche Flüchtlinge als Sicherheitskräfte eingesetzt worden sein.

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Barbara John will Täter von Berlin „loswerden“

| 28. Dezember 2016 | Kommentieren
Barbara John will Täter von Berlin „loswerden“

Selbst unter den etablierten Parteien scheint sich herumgesprochen zu haben, dass die Zuwanderung nicht nur Positives zur Folge hat. Die sich häufenden, öffentlichkeitswirksamen Delikte, verübt durch Asylbewerber und Flüchtlinge, sowie die zunehmende Terrorgefahr, die nicht vom gigantischen Asylzustrom der letzten Jahre zu trennen ist, lassen offenbar auch eingefleischte Zuwanderungsbefürworter nachdenklich zurück.

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Martin Schulz will Beitrittsgespräche nicht beenden

| 28. Dezember 2016 | Kommentieren
Martin Schulz will Beitrittsgespräche nicht beenden

Der als künftiger Bundesaußenminister gehandelte amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will trotz der dramatischen Entwicklungen in der Türkei offenbar an Beitrittsgesprächen mit Ankara festhalten.

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Zahlreiche Pannen ermöglichten Terroranschlag

| 22. Dezember 2016 | Kommentieren
Zahlreiche Pannen ermöglichten Terroranschlag

Der islamistische Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt nahe der Berliner Gedächtniskirche wäre möglicherweise zu verhindern gewesen, hätten die Sicherheitsbehörden Warnungen ernst genommen und hätten sie früher ermittelt. Man muss sich die Frage stellen, warum der mutmaßliche Täter, der Tunesier Anis Amri, der sich insgesamt acht unterschiedliche Identitäten zugelegt haben soll, erstens noch immer in Deutschland lebte und zweitens, weshalb er noch in Freiheit war.

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Ministeriumsmitarbeiter bestätigt Kontrollverlust

| 17. Dezember 2016 | Kommentieren
Ministeriumsmitarbeiter bestätigt Kontrollverlust

Immer wieder weisen die Medien darauf hin, dass die massiv gestiegene Zuwanderung der letzten beiden Jahre zu keinem spürbaren Anstieg der Kriminalität geführt habe. Bereits im November entgegnete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), dass „die Kriminalität durch Flüchtlinge gestiegen ist“. Mayer dazu weiter: „Und sie wird sich wahrscheinlich bis zum Jahresende innerhalb von zwei Jahren fast verdreifacht haben.“ Als Täter seien nicht unbedingt Syrer und Iraker überproportional häufig vertreten, sondern Personen aus den Balkanstaaten und dem nordafrikanischen Raum.

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Rückkehrprämie für ausreisepflichtige Ausländer?

| 5. Dezember 2016 | Kommentieren
Rückkehrprämie für ausreisepflichtige Ausländer?

Das Asylrecht in Deutschland ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Eigentlich sind die Regeln klar: wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, genießt dem Grundgesetz zufolge kein Asylrecht. Wer kein Asylrecht hat, muss das Land verlassen. So weit die Theorie. Obwohl die meisten der in den letzten Jahren nach Deutschland eingereisten Asylbewerber keine Opfer politischer Verfolgung sind, werden sie dauerhaft hierzulande geduldet. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer vor rund einem Jahr in diesem Zusammenhang von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, trifft er den Nagel auf den Kopf. Auch ausreisepflichtige Ausländer werden nur in den seltensten Fällen abgeschoben.

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Deutlicher Gegenwind für Angela Merkel

| 4. Dezember 2016 | Kommentieren
Deutlicher Gegenwind für Angela Merkel

In der kommenden Woche steht der Bundesparteitag der CDU an. Als sicher gilt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt wird. Selbst die CSU hat ihren Widerstand dagegen mittlerweile kleinlaut aufgegeben.

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Thomas Strobl irritiert grünen Koalitionspartner

| 30. November 2016 | Kommentieren
Thomas Strobl irritiert grünen Koalitionspartner

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nun ein Papier präsentiert, in dem er eine deutlich verschärfte Abschiebepraxis gegenüber abgelehnten Asylbewerbern, die Einführung der Abschiebehaft, die mögliche Kürzung von Sozialleistungen und die Einrichtung eines Rückführungszentrums in Ägypten skizziert.

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Erdogan droht Europa mit Asylflut

| 26. November 2016 | Kommentieren
Erdogan droht Europa mit Asylflut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt nicht nur die politische Verantwortung dafür, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als anderthalb Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – Merkel zeichnet auch verantwortlich dafür, dass sich Europa in türkische Abhängigkeit begeben hat.

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