Schlagwort: Asylbewerber

Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

| 6. März 2017 | Kommentieren
Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

Seit mittlerweile rund zwei Jahren wird darüber debattiert, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge von Bürgern aus diesen Ländern schneller bearbeiten und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.

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Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden

| 22. Februar 2017 | Kommentieren
Minderjährige Flüchtlinge kosten pro Jahr vier Milliarden

Ein besonders schwerwiegender Kostenpunkt ist die Inobhutnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Aktuell betreut die Kinder- und Jugendhilfe 61.893 Unbegleitete. Laut dem Bundesfamilienministerium sind darunter 16.664 Volljährige. Laut dem Bundesverwaltungsamt ist pro Tag und Kopf von Kosten in Höhe von 175 Euro auszugehen. Die Kosten pro Monat belaufen sich somit auf 5.250 Euro, pro Jahr auf insgesamt 63.000 Euro. Insgesamt bedeutet dies einen Kostenpunkt in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr.

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Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

| 14. Februar 2017 | Kommentieren
Tunesien weist Fehler im Fall Anis Amri zurück

Der CDU-Politiker Armin Schuster sieht die Hauptverantwortung bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Schuster dazu wörtlich: „NRW hat es versäumt, vor Gericht einen Haftantrag gegen Amri zu stellen.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes, für die Innenminister Ralf Jäger (SPD) verantwortlich ist, hätten nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, „um Amri außer Landes zu bringen“. Jäger weist die Vorwürfe bis heute zurück.

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Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

| 4. Februar 2017 | Kommentieren
Generalbundesanwalt bettelt wegen Überlastung um Personal

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich mit einem sehr unüblichen Schreiben an die Bundesländer gewandt. Seine Behörde muss derzeit so viele Verfahren wegen Terrorverdachts führen, dass sie kaum noch handlungsfähig ist. In der Karlsruher Behörde sind aktuell 200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Generalbundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland, die insbesondere bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit wie zum Beispiel Landesverrat oder Terrorismus aktiv wird.

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Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Horst Seehofer will Sanktionen gegen Russland beenden

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nun erneut in einer sehr umstrittenen Frage entgegengesetzt zur Bundesregierung positioniert. Immer wieder hat Seehofer angekündigt, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versöhnen zu wollen, doch dies scheint ihm nicht so recht zu gelingen. So fand er nun lobende Worte für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.

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Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

| 29. Januar 2017 | Kommentieren
Wolfgang Schäuble räumt Fehler in der Asylpolitik ein

Acht Monate vor der Bundeswahl steht es den verantwortlichen Politikern möglicherweise gut zu Gesicht, mit Blick auf die Asylpolitik der letzten zwei Jahre etwas Reue zu zeigen. So sieht es offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nun offen Fehler der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeräumt hat. Schäuble ist wohl bewusst, dass die nächste Bundestagswahl zu einer Abrechnung über die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden könnte.

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Millionenschaden durch Sozialbetrug von Asylbewerbern

| 24. Januar 2017 | Kommentieren
Millionenschaden durch Sozialbetrug von Asylbewerbern

Nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Anis Amri ist bekannt, dass viele Asylbewerber sich mehrfach unter verschiedenen Namen registrieren, um staatliche Mittel in mehreren Landkreisen und sogar mehreren Bundesländern abzugreifen. Das Phänomen ist den Behörden seit Jahren bekannt, dennoch sind bisher keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen ergriffen worden, um diesen Betrug wirksam zu unterbinden.

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Flüchtlinge sollten in Köln für Sicherheit sorgen

| 29. Dezember 2016 | Kommentieren
Flüchtlinge sollten in Köln für Sicherheit sorgen

Nachdem die Polizei kürzlich das massiv überarbeitete Sicherheitskonzept für die Kölner Silvesternacht vorgestellt hat, dem zufolge in der kommenden Silvesternacht rund zehnmal mehr Polizeikräfte eingesetzt werden sollen, hat nun ein Medienbericht für Aufsehen gesorgt. So sollen in der zurückliegenden Silvesternacht, bei der es zu sexuellen Übergriffen auf rund tausend Frauen gekommen ist, zahlreiche Flüchtlinge als Sicherheitskräfte eingesetzt worden sein.

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Barbara John will Täter von Berlin „loswerden“

| 28. Dezember 2016 | Kommentieren
Barbara John will Täter von Berlin „loswerden“

Selbst unter den etablierten Parteien scheint sich herumgesprochen zu haben, dass die Zuwanderung nicht nur Positives zur Folge hat. Die sich häufenden, öffentlichkeitswirksamen Delikte, verübt durch Asylbewerber und Flüchtlinge, sowie die zunehmende Terrorgefahr, die nicht vom gigantischen Asylzustrom der letzten Jahre zu trennen ist, lassen offenbar auch eingefleischte Zuwanderungsbefürworter nachdenklich zurück.

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Martin Schulz will Beitrittsgespräche nicht beenden

| 28. Dezember 2016 | Kommentieren
Martin Schulz will Beitrittsgespräche nicht beenden

Der als künftiger Bundesaußenminister gehandelte amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will trotz der dramatischen Entwicklungen in der Türkei offenbar an Beitrittsgesprächen mit Ankara festhalten.

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Zahlreiche Pannen ermöglichten Terroranschlag

| 22. Dezember 2016 | Kommentieren
Zahlreiche Pannen ermöglichten Terroranschlag

Der islamistische Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt nahe der Berliner Gedächtniskirche wäre möglicherweise zu verhindern gewesen, hätten die Sicherheitsbehörden Warnungen ernst genommen und hätten sie früher ermittelt. Man muss sich die Frage stellen, warum der mutmaßliche Täter, der Tunesier Anis Amri, der sich insgesamt acht unterschiedliche Identitäten zugelegt haben soll, erstens noch immer in Deutschland lebte und zweitens, weshalb er noch in Freiheit war.

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Ministeriumsmitarbeiter bestätigt Kontrollverlust

| 17. Dezember 2016 | Kommentieren
Ministeriumsmitarbeiter bestätigt Kontrollverlust

Immer wieder weisen die Medien darauf hin, dass die massiv gestiegene Zuwanderung der letzten beiden Jahre zu keinem spürbaren Anstieg der Kriminalität geführt habe. Bereits im November entgegnete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), dass „die Kriminalität durch Flüchtlinge gestiegen ist“. Mayer dazu weiter: „Und sie wird sich wahrscheinlich bis zum Jahresende innerhalb von zwei Jahren fast verdreifacht haben.“ Als Täter seien nicht unbedingt Syrer und Iraker überproportional häufig vertreten, sondern Personen aus den Balkanstaaten und dem nordafrikanischen Raum.

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Rückkehrprämie für ausreisepflichtige Ausländer?

| 5. Dezember 2016 | Kommentieren
Rückkehrprämie für ausreisepflichtige Ausländer?

Das Asylrecht in Deutschland ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Eigentlich sind die Regeln klar: wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, genießt dem Grundgesetz zufolge kein Asylrecht. Wer kein Asylrecht hat, muss das Land verlassen. So weit die Theorie. Obwohl die meisten der in den letzten Jahren nach Deutschland eingereisten Asylbewerber keine Opfer politischer Verfolgung sind, werden sie dauerhaft hierzulande geduldet. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer vor rund einem Jahr in diesem Zusammenhang von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, trifft er den Nagel auf den Kopf. Auch ausreisepflichtige Ausländer werden nur in den seltensten Fällen abgeschoben.

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Deutlicher Gegenwind für Angela Merkel

| 4. Dezember 2016 | Kommentieren
Deutlicher Gegenwind für Angela Merkel

In der kommenden Woche steht der Bundesparteitag der CDU an. Als sicher gilt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt wird. Selbst die CSU hat ihren Widerstand dagegen mittlerweile kleinlaut aufgegeben.

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Thomas Strobl irritiert grünen Koalitionspartner

| 30. November 2016 | Kommentieren
Thomas Strobl irritiert grünen Koalitionspartner

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nun ein Papier präsentiert, in dem er eine deutlich verschärfte Abschiebepraxis gegenüber abgelehnten Asylbewerbern, die Einführung der Abschiebehaft, die mögliche Kürzung von Sozialleistungen und die Einrichtung eines Rückführungszentrums in Ägypten skizziert.

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Erdogan droht Europa mit Asylflut

| 26. November 2016 | Kommentieren
Erdogan droht Europa mit Asylflut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt nicht nur die politische Verantwortung dafür, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als anderthalb Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – Merkel zeichnet auch verantwortlich dafür, dass sich Europa in türkische Abhängigkeit begeben hat.

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Bisher nur wenige Täter überführt

| 1. November 2016 | Kommentieren
Bisher nur wenige Täter überführt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde nun vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört. Es bedürfe einer harten Antwort des Rechtsstaats, Derartiges dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Worte hört man wohl, doch es fehlt der Glauben. Denn bisher kam es erst zu 19 Verfahren gegen 22 Tatverdächtige, elf Verfahren seien noch anhängig. Die meisten Tatverdächtigen und überführten Täter stammen aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum.

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Heiko Maas ohne klare Linie im Umgang mit Kinderehen

| 30. Oktober 2016 | Kommentieren
Heiko Maas ohne klare Linie im Umgang mit Kinderehen

Durch den massenhaften Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen wurden nicht nur Gefahren für die innere Sicherheit und enorme Belastungen für den deutschen Sozialstaat importiert, sondern auch kulturelle Praktiken, bei denen äußerst fraglich ist, ob sie mit den in Deutschland und Europa geltenden Werten vereinbar sind. In den letzten Monaten wurde in diesem Zusammenhang besonders heftig über die Burka gestritten, nun rückt zunehmend die Verheiratung von Minderjährigen in den Mittelpunkt der Debatte.

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Flüchtlinge sollen auf Terrorverdacht geprüft werden

| 19. Oktober 2016 | Kommentieren
Flüchtlinge sollen auf Terrorverdacht geprüft werden

Sicherheitsdebatte Von Torsten Müller Berlin – Nach der Festnahme und dem Suizid des mutmaßlichen IS-Terrorplaners Jaber Al-Bakr ist erneut die Debatte entbrannt, welche rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen möglich sind, um Deutschland wirksam vor islamistischen Terroristen zu schützen. Es hat sich mittlerweile bis in den Bundestag herumgesprochen, dass die Asylkrise und die wachsende Terrorgefahr nicht voneinander zu […]

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Massiver Anstieg der Sozialhilfeausgaben

| 10. Oktober 2016 | Kommentieren
Massiver Anstieg der Sozialhilfeausgaben

Der massive Zustrom an Asylbewerbern und Flüchtlingen hat nicht nur zu dramatischen Verwerfungen im Bereich der inneren Sicherheit geführt, sondern auch massive Mehrkosten für den Sozialstaat mit sich gebracht. Der Großteil der Zuwanderer wird dauerhaft auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sein. Zur mehr als bedenklichen demographischen Entwicklung kommt somit noch eine Migration hinzu, die zum Kollaps der sozialen Sicherungssysteme in unserem Land führen kann.

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Rainer Wendt räumt Tricksereien bei Statistiken ein

| 6. Oktober 2016 | Kommentieren
Rainer Wendt räumt Tricksereien bei Statistiken ein

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat sich einmal mehr mit markigen Äußerungen zu Wort gemeldet. Wendt, der schon häufiger knallharte Fakten zur tatsächlichen Sicherheitssituation in Deutschland präsentierte, wies darauf hin, dass der Kampf gegen die ausufernde Kriminalität in unserem Land zum Teil schon verloren sei. Viele positive Statistiken der Polizei seien nicht wirklich aussagekräftig.

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