Schlagwort: Barbara Hendricks

Nationales Verbot von Glyphosat scheint möglich

| 14. Dezember 2017 | Kommentieren
Nationales Verbot von Glyphosat scheint möglich

Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kann auch in den kommenden Jahren in der Europäischen Union vertrieben und verwendet werden. Dies stellten die EU-Mitgliedstaaten kürzlich in einer Abstimmung sicher. Früher hatte sich Deutschland bei diesem Thema enthalten, weil Bundeslandwirtschaftsministerium und Umweltministerium unterschiedliche Ansätze verfolgten. Diesmal hatte sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) über Absprachen mit seiner Ministerkollegin aus dem Umweltressort, Barbara Hendricks (SPD), hinweggesetzt.

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Kann man SPD-Politiker mieten?

| 22. November 2016 | Kommentieren
Kann man SPD-Politiker mieten?

Der Übergang von Lobbyismus und Korruption ist nicht selten fließend. Viele politische Entscheidungen werden direkt von Wirtschaftsvertretern beeinflusst. Die häufigen und schnellen Wechsel von Politikern in Unternehmen der Branche, für die sie vorher noch politische Entscheidungen trafen, ist in Deutschland ein häufiges Phänomen mit Geschmäckle.

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Barbara Hendricks fordert Grundgesetzänderung

| 17. August 2016 | Kommentieren
Barbara Hendricks fordert Grundgesetzänderung

Seit Jahren gilt der deutsche Wohnungs- und Immobilienmarkt als angespannt. In vor allem ländlichen Entleerungsräumen fallen die Preise, weil die Jugend aufgrund von beruflicher Perspektivlosigkeit das Weite sucht und sich keine neuen Unternehmen ansiedeln. In zahlreichen Großstädten und Ballungszentren, vor allem auch in den angesagten Universitätsstädten, sind die Mieten dagegen für Gering- und Normalverdiener kaum noch bezahlbar.

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Wohnungsbau kommt in Deutschland kaum voran

| 10. Juni 2016 | Kommentieren
Wohnungsbau kommt in Deutschland kaum voran

Die Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit getönt, wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten und die zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum umsetzen zu wollen. Dass die vor rund einem Jahr in Kraft getretene Mietpreisbremse kaum Erfolge mit sich gebracht hat, darf niemanden verwundern. Die gestiegenen Mieten wurden schließlich vor allem dadurch verursacht, dass es in Deutschland schlichtweg zu wenige Wohnungen gibt. Der Asylzustrom des zurückliegenden Jahres hat das Problem zusätzlich verschärft.

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EU will Atomstrom weiter massiv fördern und Mini-Reaktoren bauen

| 23. Mai 2016 | Kommentieren
EU will Atomstrom weiter massiv fördern und Mini-Reaktoren bauen

Die häufig kritisierte Förderung der Atomkraft durch die EU soll wohl offensichtlich weitergehen. Einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Diskussionspapier zufolge will die EU ihre Vorherrschaft im Nuklearsektor offensiv verteidigen und dazu weiterhin EU-Forschungsgelder verwenden sowie beim Bau moderner Reaktoren europaweit enger zusammenarbeiten. Als konkretes Projekt der Zusammenarbeit wird der Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren genannt, von denen der erste 2030 ans Netz gehen soll. Finanziert werden soll der Ausbau der Kernkraft unter anderem aus dem EU-Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU, wobei einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB) laufen, über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt.

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Steht die Glyphosat-Zulassung auf der Kippe?

| 23. Mai 2016 | Kommentieren
Steht die Glyphosat-Zulassung auf der Kippe?

Die EU hat sich nicht auf eine Entscheidung bezüglich der Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat einigen können. Die aktuelle Zulassung läuft am 30. Juni aus, dennoch hat es bisher keine formale Abstimmung über die Neuzulassung gegeben. Daher ist nun die EU-Kommission am Zug, die sich bereits vor einigen Wochen dafür ausgesprochen hat, die umstrittene und möglicherweise krebserregende Substanz für weitere neun Jahre zuzulassen.

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Atomstreit zwischen Bundesregierung und EU bahnt sich an

| 18. Mai 2016 | Kommentieren
Atomstreit zwischen Bundesregierung und EU bahnt sich an

Ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende der Bundesregierung ist der Atomausstieg. Im Jahr 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen. Diese politische Entscheidung ist in unserem Land bis heute umstritten, vor allem, weil der Rest der Energiewende so wenig durchdacht erscheint. Auch der Atomausstieg birgt Gefahren: einerseits schaltet man die eigenen Kraftwerke ab, andererseits importiert man zum Teil Strom aus dem Ausland, der nicht selten mit Atomkraftwerken produziert wird.

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Gorleben-Zoff zwischen CDU und SPD

| 8. Mai 2016 | Kommentieren
Gorleben-Zoff zwischen CDU und SPD

Die Bundesregierung lobt sich gerne selbst für ihre Energiewende und ihre ambitionierten Klimaziele. Sie verschweigt jedoch, dass ein kleiner, aber wesentlicher Teil der Energiewende noch nicht ansatzweise in Angriff genommen wurde. Bis zum heutigen Tag weiß die Bundesregierung nicht, wo die radioaktiven Reste der Atomkraftwerke nach deren endgültiger Stilllegung und der zeitweiligen Zwischenlagerung endgelagert werden sollen.

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Bundesregierung plant Erhöhung der Ökosteuer

| 5. Mai 2016 | Kommentieren
Bundesregierung plant Erhöhung der Ökosteuer

Auf dem zurückliegenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Jahrhundert der Dekarbonisierung ausgerufen. Dahinter verbirgt sich das Ziel, bis zum Ende des Jahrhunderts weltweit komplett auf den CO2-Ausstoß zu verzichten, um den Klimaschutz voranzubringen. Was aus Klimaschutzgesichtspunkten durchaus sinnvoll zu sein scheint, dürfte sich nun für Millionen Deutsche als sehr teuer erweisen.

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