Schlagwort: Bayern

Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

| 6. März 2017 | Kommentieren
Bayern erhöht den Druck auf die anderen Bundesländer

Seit mittlerweile rund zwei Jahren wird darüber debattiert, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge von Bürgern aus diesen Ländern schneller bearbeiten und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.

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Ärger wegen Orban-Einladung in Bayern

| 4. Oktober 2016 | Kommentieren
Ärger wegen Orban-Einladung in Bayern

Wenige Tage nach dem ungarischen Referendum über die Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist nun bekannt geworden, dass dieser vom bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) in den Bayerischen Landtag eingeladen wurde. Die Volksabstimmung in Ungarn ist zwar formal gescheitert, weil sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben, dennoch haben sich mehr als 98 Prozent der Ungarn, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben, für die Fortsetzung der Politik Orbans und damit für die Ablehnung der Verteilung der Flüchtlinge per EU-Entscheid ausgesprochen.

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Markus Söder: Integration ist „keine Erfolgsgeschichte“

| 20. September 2016 | Kommentieren
Markus Söder: Integration ist „keine Erfolgsgeschichte“

Will er sich schon mal für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten empfehlen? Seitdem CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt hat, sich vorstellen zu können, in einer künftigen großen Koalition für den CSU-Vorsitzenden einen Ministerposten auf Bundesebene einfordern zu wollen, versucht sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) noch stärker als bisher schon zu profilieren.

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Seehofer macht Obergrenze zur Bedingung

| 17. September 2016 | Kommentieren
Seehofer macht Obergrenze zur Bedingung

Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch vor einigen Monaten sagte, dass die Forderung nach einer Obergrenze zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht mehr relevant sei, da die Zahlen im Vergleich zum Jahr 2015, als innerhalb von zwölf Monaten 1,1 Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland strömten, gesunken sei, hat CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach einer Obergrenze nun erneuert.
Man muss hinzufügen, dass Herrmann die Forderung als nicht mehr relevant bezeichnete, als in diesem Jahr bereits deutlich mehr als 200.000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kamen, obwohl die CSU sich immer wieder auf diese Zahl als vermeintliche Obergrenze konzentrierte. Diese Erinnerung an Herrmanns fehlende Geradlinigkeit macht deutlich, wie wenig glaubwürdig die CSU in ihrer Asylpolitik ist.

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CSU läutet Bundestagswahlkampf ein

| 9. September 2016 | Kommentieren
CSU läutet Bundestagswahlkampf ein

In rund einem Jahr steht die nächste Bundestagswahl ins Haus und die CSU befürchtet, dass die Union enorme Stimmenverluste einstecken wird, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wesentlichen an ihrem Kurs in der Asylpolitik festhält und die AfD daraus Kapital schlagen könnte.

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Seehofers Kritik ist berechenbare Taktiererei

| 1. August 2016 | Kommentieren
Seehofers Kritik ist berechenbare Taktiererei

Die gesamte Hochphase der Asylkrise wurde von medial inszeniertem Dauerfeuer der CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begleitet. Mal war die Rede von einem Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung, mal von einem getrennten Antritt der CSU zur Bundestagswahl 2017. Auch die Drohung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist noch in guter Erinnerung. Doch nichts davon wurde in die Tat umgesetzt.

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Terror-Experte vermutet IS-Zelle in Bayern

| 27. Juli 2016 | Kommentieren
Terror-Experte vermutet IS-Zelle in Bayern

Der Terror-Experte und Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hat nach dem Axt-Anschlag von Würzburg und dem Sprengstoffanschlag von Ansbach den Verdacht geäußert, dass beide Taten etwas miteinander zu tun haben und dass beide Taten das Werk einer Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) sein könnten. Krause dazu wörtlich: „Einiges deutet darauf hin, dass hinter den Anschlägen in Würzburg und Ansbach ein IS-Netzwerk steckt, das in Bayern sein Unwesen treibt.“

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Neue Dimension des Terrors

| 27. Juli 2016 | Kommentieren
Neue Dimension des Terrors

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Häufung terroristischer Anschläge in Bayern von einer neuen Dimension des Terrors gesprochen. In den letzten Tagen haben sich eine Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg, eine Schießerei mit mehreren Toten in München und ein Sprengstoffanschlag in Ansbach ereignet.

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Bayern will Vollverschleierung vor Gericht verbieten

| 17. Juni 2016 | Kommentieren
Bayern will Vollverschleierung vor Gericht verbieten

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg zu Kinderehen in Deutschland stellt sich nun ein weiteres juristisches Problem im Zusammenhang mit der zunehmenden Islamsierung Deutschlands und der Zuwanderung aus islamischen Ländern. Viele muslimische Frauen weigern sich vor Gericht, ihre Verschleierung abzunehmen.

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Bisher keine Lösung im Milch-Konflikt

| 30. Mai 2016 | Kommentieren
Bisher keine Lösung im Milch-Konflikt

Viele Betriebe vor der Pleite Von Torsten Müller Berlin – Der seit Jahren schwelende und immer mehr an Brisanz gewinnende Milchkonflikt geht in die nächste Runde. Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen vor dem Ruin, weil die Milchpreise ihre Kosten nicht mehr decken können. Um halbwegs wirtschaftlich Milch produzieren zu können, sind pro Liter 35 Cent nötig. […]

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De Maizière und Herrmann einigen sich auf Verlängerung

| 10. Mai 2016 | Kommentieren
De Maizière und Herrmann einigen sich auf Verlängerung

Bis vor wenigen Jahren galten sie als politisches Tabu, mittlerweile sprechen sich selbst bei den Regierungsparteien viele Politiker für Grenzkontrollen aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) haben sich nun auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus verständigt.

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Verzichtet Seehofer auf eine Klage gegen Merkels Politik?

| 2. Mai 2016 | Kommentieren
Verzichtet Seehofer auf eine Klage gegen Merkels Politik?

Seit Monaten schwebt die drohende Klage der bayerischen Staatsregierung gegen die Bundesregierung wie ein Damoklesschwert über der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Da Merkel sich weigert, eine verbindliche Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern festzulegen und die deutsche Grenze umfassend zu kontrollieren, hat CSU-Chef Horst Seehofer schon häufig damit gedroht, das Bundesverfassungsgericht über die Politik der Bundesregierung urteilen zu lassen. Doch bisher hat sich der bayerische Ministerpräsident nicht dazu durchringen können, die Bundesregierung vor Gericht zu bringen.

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