Schlagwort: Bund der Steuerzahler

Bund der Steuerzahler kritisiert Diätenerhöhung

| 12. Dezember 2017 | 1 Kommentar
Bund der Steuerzahler kritisiert Diätenerhöhung

Diäten im Bund steigen weiter Berlin – Bislang haben es die im Bundestag vertretenen Parteien nicht vermocht, eine wie auch immer geartete Bundesregierung zustande zu bringen. Jamaika ist gescheitert, auch die große Koalition ist noch längst keine ausgemachte Sache. So hat sich die SPD nun mit einem Vorschlag vorgewagt, der eine Art offene Ehe für […]

Weiterlesen

Bund der Steuerzahler: Bundestag muss sich mit Griechenland-Hilfe befassen!

| 19. Juni 2017 | Kommentieren
Bund der Steuerzahler: Bundestag muss sich mit Griechenland-Hilfe befassen!

Die Euro-Finanzminister konnten sich vergangene Woche nach monatelangem Ringen in Luxemburg darauf einigen, Griechenland eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zuzusagen. Zwar will sich – dies war eine entscheidende Frage – der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen, jedoch soll vom IWF allerdings erst dann Geld fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigt haben. Wertet man die IWF-Beteiligung als eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms, dann müsste der Bundestag mitentscheiden.

Weiterlesen

Bund der Steuerzahler unterstützt Verfahren eines Familienvaters

| 7. Mai 2017 | 1 Kommentar
Bund der Steuerzahler unterstützt Verfahren eines Familienvaters

Der Bund der Steuerzahler lässt prüfen, ob Eltern im Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibeträge in diesem Jahr zu niedrig waren. Dazu unterstützt der Verband das Gerichtsverfahren eines Familienvaters vor dem Bundesfinanzhof, immerhin dem obersten deutschen Steuergericht (Az.: III R 13/17). Mit dem Kinderfreibetrag soll den Eltern – so die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern.

Weiterlesen

Allein 462 Millionen Euro für politische Stiftungen

| 25. März 2017 | 1 Kommentar
Allein 462 Millionen Euro für politische Stiftungen

Mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik ist die große Koalition zurück auf dem Weg in die Neuverschuldung. Die Ausgaben sollen von aktuell 329,1 Milliarden auf 355,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen. Deshalb drängt der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt. Insgesamt 30 kritikwürdige Förderprogramme und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler für seine „Aktion Frühjahrsputz 2017“ exemplarisch recherchiert. In seiner Haushaltsanalyse macht der Verband klar: Die große Koalition muss ihre Ausgabenwut stoppen, wenn sie die Schwarze Null nicht gefährden will.

Weiterlesen

Reiner Holznagel: „Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen.“

| 3. Februar 2017 | Kommentieren
Reiner Holznagel: „Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen.“

Die Flüchtlingskrise konfrontierte die Republik mit zahlreichen Herausforderung finanzieller, logistischer und infrastruktureller Natur. Eine wesentliche Frage war die der unmittelbaren und ausreichenden Bereitstellung von Unterkünften. Dies war vielfach mit enormen Schwierigkeiten verbunden und führte auch dazu, dass in nicht wenigen Fällen anstelle konstruktiver Angebote aus dem privatwirtschaftlichen Sektor überwiegend ein lukratives Geschäftsmodell verfolgt wurde. Dies kam die Länder und Kommunen nicht selten sehr teuer zu stehen – zu Lasten der Steuerzahler.

Weiterlesen

Steuerzahlerbund kritisiert neues Abgasmessverfahren

| 26. Januar 2017 | Kommentieren
Steuerzahlerbund kritisiert neues Abgasmessverfahren

Unabhängig der sprudelnden Steuereinnahmen sollen dennoch bis zum Jahr 2022 die Einnahmen aus der Kfz-Steuer um insgesamt 1,1 Milliarden Euro steigen. Grund ist eine Neuberechnung der Steuer, die zahlreiche Autofahrer betrifft. Seit dem Jahr 2009 bemisst sich die Kfz-Steuer neben dem Hubraum zusätzlich nach dem CO2-Ausstoß eines Pkw. Je höher der Schadstoffausstoß, desto höher ist die Steuer. Ab einer Freigrenze von 120 g/km wird pro Gramm darüber ein Steuersatz von zwei Euro erhoben. Seit 2012 liegt die Grenze für Neuzulassungen bei 110 Gramm je Kilometer und seit dem Jahr 2014 bei 95 Gramm je Kilometer.

Weiterlesen

Millionenschaden durch Sozialbetrug von Asylbewerbern

| 24. Januar 2017 | Kommentieren
Millionenschaden durch Sozialbetrug von Asylbewerbern

Nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Anis Amri ist bekannt, dass viele Asylbewerber sich mehrfach unter verschiedenen Namen registrieren, um staatliche Mittel in mehreren Landkreisen und sogar mehreren Bundesländern abzugreifen. Das Phänomen ist den Behörden seit Jahren bekannt, dennoch sind bisher keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen ergriffen worden, um diesen Betrug wirksam zu unterbinden.

Weiterlesen

Ist das MIT-Steuerkonzept nur Wahlkampf-Rhetorik?

| 13. August 2016 | Kommentieren
Ist das MIT-Steuerkonzept nur Wahlkampf-Rhetorik?

Die jüngst von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungen stießen auf den Zuspruch des Bund der Steuerzahler (BdSt) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Weiterlesen

Haushaltspolitik ohne Gestaltungsanspruch!

| 29. März 2016 | Kommentieren
Haushaltspolitik ohne Gestaltungsanspruch!

Ist die haushaltspolitische schwarze Null – ungeachtet des Aspekts sogenannter versteckter Schulden oder Schattenhaushalte – angesichts der gegenwärtig getroffenen Entscheidungen und deren Folgen langfristig zu halten? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bejaht dies ebenso matrahaft wie die Kanzlerin ihr „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik, doch wie glaubwürdig darf dies eingeschätzt werden, wenn fiskalpolitisch dauerhaft der Konsum den Vorzug vor der Investition einnimmt? Fehlverhalten kritisiert auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf die milliardenschweren Mehrausgaben, die in erster Linie als sozialpolitische Wohlfühlprogramme gedacht sind. Zu den aktuell beschlossenen Eckdaten für den Bundeshaushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 äußerte der BdSt-Präsident Reiner Holznagel sich mit den Worten: „Sprudelnde Steuerquellen missbraucht die Politik sofort für neue Ausgabenprogramme. Damit verschenkt sie finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastungen.“

Weiterlesen