Schlagwort: Bundesregierung

Bundesregierung ohne klaren Kurs im Kampf gegen den Terror

| 14. Januar 2017 | Kommentieren
Bundesregierung ohne klaren Kurs im Kampf gegen den Terror

Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu, weil sie trotz der seit Monaten bestehenden massiven Terrorgefahr in Deutschland bisher keinerlei nennenswerte Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland einzudämmen.

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Nachbarländer wollen Dobrindts Maut ausbremsen

| 31. Dezember 2016 | Kommentieren
Nachbarländer wollen Dobrindts Maut ausbremsen

Sie gilt neben dem mittlerweile gescheiterten Betreuungsgeld als das Leib- und Magen-Projekt der CSU in der aktuellen Bundesregierung: die Pkw-Maut. An ihr wird sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) messen lassen müssen. Die von Dobrindt konzipierte Maut sieht vor, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Pkw-Maut entrichten müssen, deutsche Staatsbürger diese aber über einen Ausgleich bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen.

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Verbot der NPD laut Bundesregierung unwahrscheinlich

| 31. Dezember 2016 | Kommentieren
Verbot der NPD laut Bundesregierung unwahrscheinlich

Laut einem internen Bericht der Bundesregierung wird ein Verbot der NPD nicht als wahrscheinlich angesehen. Der Bundesrat hatte im Jahr 2013 entschieden, einen zweiten Anlauf zum Verbot der nationalistischen Partei zu unternehmen. Sowohl der Bundestag als auch die Bundesregierung hatten sich seinerzeit nicht angeschlossen, weil sie das Unterfangen als zu unsicher bewerteten.

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Bundesregierung bestätigt Extremismus unter Flüchtlingshelfern

| 14. Dezember 2016 | Kommentieren
Bundesregierung bestätigt Extremismus unter Flüchtlingshelfern

Einer erst wenige Tage alten Bundestagsdrucksache ist zu entnehmen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung hinsichtlich extremistischer Bestrebungen speziell im Rahmen der Arbeit von Flüchtlingshelfern vorliegen bzw. auch nicht vorliegen. Im – wie die Bundesregierung es nennt – Phänomenbereich „Ausländerextremismus“ sind, bezogen auf die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), in Deutschland mehr als 100 Fälle bekannt geworden, bei denen durch der PKK zuzurechnende Personen Aktivitäten in Bezug auf Flüchtlinge entfaltet wurden.

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Armutsquote in Deutschland erreicht Rekordniveau

| 14. Dezember 2016 | Kommentieren
Armutsquote in Deutschland erreicht Rekordniveau

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung befindet sich zwar noch in der Ressortabstimmung der zuständigen Ministerien, doch eine sehr negative Neuigkeit ist bereits jetzt bekannt geworden: die sogenannte Armutsquote hat ein neues Rekordniveau erreicht. Diese Quote drückt aus, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Das mittlere Einkommen wiederum ist das Einkommen, das genau in der Mitte liegt, wenn alle Einkommen nach ihrer Höhe angeordnet werden.

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Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

| 8. Dezember 2016 | Kommentieren
Doppelte Staatsbürgerschaft entzweit CDU

Trotzdem koalitionsfähig? Von Torsten Müller Essen – Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Essen einen umstrittenen Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet. Wenn es nach der Mehrheit der Parteitagsdelegierten geht, sollen sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Der Beschluss löste prompt kritische Reaktionen bei potentiellen Koalitionspartnern aus. So sagte Bundesjustizminister […]

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Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

| 3. Dezember 2016 | Kommentieren
Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte seinerzeit öffentlichkeitswirksam verkündet, dass ihre Regierung bestrebt sei, die Ausmaße der Ausspähung deutscher Bürger, Politiker und Unternehmen durch den US-Geheimdienst und den Umfang der Beteiligung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an den NSA-Aktivitäten vollumfänglich aufklären zu wollen.

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Riester und Blüm kritisieren Rentenkonzept von Nahles

| 28. November 2016 | Kommentieren
Riester und Blüm kritisieren Rentenkonzept von Nahles

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat es bisher nicht vermocht, das Rentensystem in Deutschland auf eine stabile Grundlage zu stellen. Es ist schon heute absehbar, dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentner in den nächsten Jahren massiv zunehmen wird.

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Rainer Wendt übt massive Kritik an Özoguz

| 17. November 2016 | Kommentieren
Rainer Wendt übt massive Kritik an Özoguz

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat erneut sehr erbost auf Äußerungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), reagiert. Nach dem Verbot des Dschihadistennetzwerks „Die wahre Religion“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und damit einhergehende Razzien in zehn Bundesländern hatte Özoguz mehr „Augenmaß“ im Umgang mit Islamisten gefordert. Es sei zweifelhaft, ob solche Razzien sinnvoll seien.

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Bundesregierung umwirbt türkische Oppositionelle

| 8. November 2016 | Kommentieren
Bundesregierung umwirbt türkische Oppositionelle

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind mehr als ambivalent. Einerseits ist die Bundesregierung auf türkisches Wohlwollen angewiesen, hat sie sich doch mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen auf eine äußerst fragwürdige Art und Weise abhängig gemacht. Nur das Stillhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ermöglicht der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Festhalten an ihrem umstrittenen Kurs in der Asylpolitik.

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Abgelehnte Asylbewerber werden kaum abgeschoben

| 22. September 2016 | Kommentieren
Abgelehnte Asylbewerber werden kaum abgeschoben

Weil sowohl der Bund als auch die meisten Länder nur wenige Bemühungen erkennen lassen, geltendes Asylrecht konsequent anzuwenden, kann es nicht verwundern, was nun die Beantwortung einer Anfrage zutage gefördert hat. Laut der Bundesregierung leben aktuell rund 550.000 Zuwanderer in Deutschland, obwohl ihre Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. 406.000 Personen aus diesem Kreis leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland.

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Katarina Barley stellt große Koalition in Frage

| 17. September 2016 | Kommentieren
Katarina Barley stellt große Koalition in Frage

Aufgrund der Tatsache, dass im nächsten Bundestag sehr wahrscheinlich sechs Parteien vertreten sein werden, ist es sehr gut möglich, dass die große Koalition der Dauerzustand in der Bundesrepublik wird. Doch immer mehr Sozialdemokraten haben es satt, unter einer CDU-Kanzlerin immer nur den Juniorpartner spielen zu müssen.

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Integrationsbeauftragte Özoguz scheitert an sich selbst

| 26. August 2016 | Kommentieren
Integrationsbeauftragte Özoguz scheitert an sich selbst

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, scheint sich einmal mehr als Fehlbesetzung zu erweisen. Die Aufgabe der türkischstämmigen SPD-Politikerin ist es eigentlich, Ausländer dazu anzuhalten, sich in Deutschland einzufügen und die Integrationsanforderungen der gastgebenden Gesellschaft zu erfüllen.

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Wirbel um neues Zivilschutzkonzept

| 22. August 2016 | Kommentieren
Wirbel um neues Zivilschutzkonzept

Das Bundeskabinett berät derzeit über die Schaffung eines neuen Zivilschutzkonzepts für Katastrophenfälle und hat sich damit harsche Kritik der Bundestagsopposition zugezogen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt bereits seit Jahren, sich Vorräte anzulegen, um für mögliche Gefahren gewappnet zu sein. Aktuell gilt ein Konzept aus dem Jahr 1995, das nun überarbeitet und aktuellen Gefahrenquellen angepasst werden soll. Die Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Überarbeitung des Konzepts nicht im direkten Zusammenhang mit möglichen terroristischen Anschlägen in Deutschland steht. Ob dies nur vorgeschoben ist, bleibt ungewiss.

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Barbara Hendricks fordert Grundgesetzänderung

| 17. August 2016 | Kommentieren
Barbara Hendricks fordert Grundgesetzänderung

Seit Jahren gilt der deutsche Wohnungs- und Immobilienmarkt als angespannt. In vor allem ländlichen Entleerungsräumen fallen die Preise, weil die Jugend aufgrund von beruflicher Perspektivlosigkeit das Weite sucht und sich keine neuen Unternehmen ansiedeln. In zahlreichen Großstädten und Ballungszentren, vor allem auch in den angesagten Universitätsstädten, sind die Mieten dagegen für Gering- und Normalverdiener kaum noch bezahlbar.

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Vertrauliches Dokument führt zu weiteren Spannungen

| 16. August 2016 | Kommentieren
Vertrauliches Dokument führt zu weiteren Spannungen

Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Die Affäre um den ZDF-Moderator Jan Böhmermann, die Drohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben und die massive Kritik der Bundesregierung an den Repressionen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen Kurden und türkische Oppositionelle haben in den letzten Monaten dazu geführt, dass das zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen auf mehr als wackeligen Beinen steht.

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Bundesregierung rechnet mit steigenden Arbeitslosenzahlen

| 16. August 2016 | Kommentieren
Bundesregierung rechnet mit steigenden Arbeitslosenzahlen

Die Bundesregierung geht in den nächsten Jahren von steigenden Arbeitslosenzahlen aus. Grund hierfür ist der anhaltende Zustrom an Asylbewerbern und Flüchtlingen. Bereits in der Hochphase der Asylkrise sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD), dass man davon ausgehen müsse, dass nur rund zehn Prozent der Asylbewerber und Flüchtlinge über ausreichende Qualifikationen verfügen, um hierzulande als Fachkräfte eingesetzt werden zu können.

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Neues Antiterrorpaket von Innenminister de Maizière

| 14. August 2016 | Kommentieren
Neues Antiterrorpaket von Innenminister de Maizière

Nach den islamistischen Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach und dem terroristischen Amoklauf eines deutschen Staatsbürgers mit iranischen Wurzeln in München hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirkungsvolle Maßnahmen angekündigt, um der Terrorgefahr Herr zu werden. Sie unterbrach ihren Sommerurlaub, um im Rahmen einer Bundespressekonferenz ihr umstrittenes „Wir schaffen das“ zu erneuern.

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Terrorgefahr: Regierung überarbeitet Zivilschutzkonzept

| 6. August 2016 | Kommentieren
Terrorgefahr: Regierung überarbeitet Zivilschutzkonzept

Offenbar aufgrund der deutlich gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland hat die Bundesregierung nun angekündigt, das bestehende Zivilschutzkonzept überarbeiten zu wollen. Mehrere islamistische Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Staaten haben vor Augen geführt, wie verwundbar die Infrastruktur ist.

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Bouillon will Bundeswehr im Inland einsetzen

| 2. August 2016 | Kommentieren
Bouillon will Bundeswehr im Inland einsetzen

Nach den Terroranschlägen von Würzburg, München und Ansbach ist die Debatte neu entbrannt, ob die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden sollte. Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht eigentlich schon umfassend geklärt und festgestellt, dass bestimmte Gefahrenlagen einen Bundeswehreinsatz im Inneren durchaus rechtfertigen könnten.

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SPD, Linke und Grünen bereiten sich auf Koalition vor

| 21. Juni 2016 | Kommentieren
SPD, Linke und Grünen bereiten sich auf Koalition vor

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat immer wieder auf die Notwendigkeit eines linken Bündnisses auf Bundesebene hingewiesen. Eigentlich stand dieser Idee vor allem immer wieder seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht im Wege, die zum Teil deutliche Kritik an der SPD übte und ihr Anbiederung an die Union vorwarf.

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